29.07.03 Ratsitzung zur Verabschiedung des Doppelthaushaltes: Rede von Barbara Moritz (Fraktionsvorsitzende) >>>
Stadt Köln unter Haushaltssicherung - Sparziel „Gerecht und nachhaltig“
Die Stadt Köln befindet sich in der tiefsten Finanzkrise seit 1945. Daher wird der Kölner Rat am 29. Juli erstmals ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) für die Jahre 2004 bis 2007 beschließen. Für 2003 und 2004 wird erstmals ein Doppelhaushalt mit einem Volumen im Verwaltungshaushalt von ca. 2,8 Mrd € p.a. verabschiedet. Der Vermögenshaushalt umfasst nur noch 0,7 Mrd €. Diese haushaltspolitische Strategie wurde angesichts der dramatischen Haushaltskrise und der enormen Fehlbeträge von der schwarz-grünen Koalition eingeleitet, die auch im Rat den Doppelhaushalt und das HSK politisch trägt. Jedoch nicht, ohne am Verwaltungsvorschlag deutliche politische Korrekturen in wesentlichen Bereichen der Stadtpolitik haushaltswirksam vorgenommen zu haben. (aus Rathaus Ratlos Nr. 155) >>>
„Entgiftung konkret“
CDU und Grüne haben mit ihren Vorschlägen zur Änderung des Doppelhaushaltsentwurfs 2003/2004 und der Vorlage zum Haushaltssicherungskonzept – von vielen Kritikern „Giftliste“ genannt - zahlreiche empfindliche Kürzungen, Streichungen und Schließungen von Einrichtungen abgewendet und somit Kernstrukturen im Sozial-, Gesundheits-, Jugendhilfe-, Schul- und Kultursektor erhalten. Nicht zuletzt haben sie neue Akzente in der Umweltpolitik gesetzt. Davon zeugt auch der gemeinsame Ratsantrag zum sparsamen Energieverbrauch in der Verwaltung.
Die fachpolitischen SprecherInnen der grünen Ratsfraktion erläutern im folgenden qualitativ die Prioritäten und Schwerpunkte der Politik unter Haushaltssicherungsbedingungen, die durch die schwarz-grünen Haushaltsbeschlüsse im Rat am 29. Juli durchgesetzt werden. (aus Rathaus Ratlos Nr. 155) >>>
Pressemitteilungen zum Haushalt (25.07.03):
Vielfältige Angebote im Gesundheitsbereich bleiben erhalten
“Im Gesundheitssektor ist das Ergebnis der schwarz-grünen Verhandlungen zur Haushaltssicherung positiv. Viele freie Träger können aufatmen, weil die Kürzungsvorschläge der Verwaltung – schmerzhafte Einschnitte v.a. bei Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen und den Trägern im Aids- und Drogenbereich - korrigiert werden, erklärt Arif Ünal, gesundheitspolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion. >>>“Soziales Köln” wurde erhalten
“Das ‚soziale Köln‘ wird wesentlich vom Familienpass und vom Netz freier Träger, die den BürgerInnen Hilfestellung im Existenzkampf bieten, geprägt. Wir haben dieses ‚soziale Köln‘ erhalten. Trotz des gigantischen Spardrucks. Dieser Erfolg ist angesichts der weit verbreiteten Befürchtungen eine ‚kleine Revolution‘ >>>
Ergebnis der Haushaltsverhandlungen von CDU und GRÜNEN in Auszügen:
Erhalt des interkulturellen Referats
Keine Einführung einer Zweitwohnungssteuer (siehe Antrag )
Erhalt der Umweltbildung
Erhalt des Kölner Luftmessnetzes
Kein Verzicht auf den Umweltschutzpreis (siehe Pressemitteilung)
Erhalt der Anlaufstelle für Drogenabhänige
Erhalt der Zuschüsse für die Schwangerschaftsberatung
Erhalt der Zuschüsse an die AIDS-Hilfe, Junkiebund etc.
Erhalt des Gesundheitszentrums für Migrantinnen
Erhalt des Zuschusses für Krebsinitiative Köln und Haus LebensWert
Keine Reduzierung der Förderung von Jugendverbänden
Keine Reduzierung der Förderung der freien Jugendhilfe
Nur geringe Kürzungen an die Träger der freien Jugendhilfe
Keine Einstellung der Förderung von Ganztagsangeboten in der Sekundarstufe 1 und an Schulen für Erziehungshilfe
Weiterführung der Schulsozialarbeit
Erhalt aller Hortplätze für das Schuljahr 2003/2004
Nur geringe Reduzierung der Förderung der Träger der freien Wohlfahrt u.a. Frauenhäuser, Altenclubs, Wohngemeinschaften psychisch Kranker
Weiterführung des Familienpass
Neues Modell des Behindertenfahrtendienstes (siehe Pressemitteilung)
Erhalt der Jugendbeihilfe für Sportvereine
Keine Schließung von Bürgerhäusern und Bürgerzentren (siehe Antrag)
Keine Schließung der Schau- und Gewächshäuser im Botanischen Garten und der „Grünen Schule" (siehe Antrag)
Keine Schließung von Kinderspielplätze stattdessen bedarfsgerechte Prüfung (siehe Antrag)
Erhalt der Wildparks Lindenthal und Brück und es Forstbotanischen Garten
Erhalt des Besuchsprogramms für ehemalige Zwangsarbeiter bis 2005
Erhalt der Halle Kalk in 2004
Erhalt der Schlosserei, des Westend-Theaters, der Yakult-Kinderoper
Fortführung der Förderung von Freien Theatern und der Freie Szene
Erhalt der Kunst- und Museumsbibliothek
Keine Dezentralisierung des Museumsdienstes
des Zuschusses für den Kölnischen Kunstverein Keine Kürzung
Erhalt der Unterstützung für die Feminale
Erhalt der Medienbibliothek und Verlagerung in die Zentrale
Erhalt der Blindenbibliothek
Erhalt der Stadtteilbibliotheken in Ehrenfeld, Sülz, Haus Balchem, Nippes, Chorweiler, Kalk, Neubrück, Bocklemünd, Porz, Rodenkirchen, Mülheim
Reduzierung von Dienst-Handys
u.v.a.m
Download: Der schwarz-grüne Veränderungsnachweis aus dem Finanzausschuss am 14.07.03 als pdf-Datei
15.07.03 - Pressemitteilung: “FDP betreibt Obstruktion und Verunsicherung“
Die Grünen kritisieren das Verhalten der FDP als perfide Obstruktionsstrategie und Verunsicherung der BürgerInnen.
„Den Oberbürgermeister zur Beanstandung des gestrigen schwarz-grünen Haushaltsbeschlusses aufzuwiegeln, ist der Gipfel an Chaotentum.“, kritisiert Jörg Frank, stv. Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Kölner Ratsgrünen. die FDP.
„Die getroffenen Änderungen am Haushaltssicherungskonzept der Stadtverwaltung sind haushaltsrechtlich völlig in Ordnung und sozial- und gesellschaftspolitisch unbedingt notwendig. Völlig aus der Luft gegriffen, ist die Behauptung, die von Schwarz-grün initiierten Umschichtungen würden aus Erlösen aus Cross-border-Lease-Geschäften (CBL) gedeckt . >>>Presseschau Stadt-Anzeiger: Doppelhaushalt nahm erste Hürde
Kölns Finanzlage bewegt sich zwischen Hoffen und Bangen. >>>
Pleitegeier über Köln
Köln steht vor den schwersten Haushaltsentscheidungen seit 1945. Erstmals muss der Kölner Rat am 29. Juli über ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) entscheiden, dass Einsparungen und Einnahmeverbesserungen darstellt, um 2006 einen ausgeglichenen Stadthaushalt zu erzielen. Die bis dahin aufgelaufenen Fehlbeträge sollen dann durch Überschüsse in den Folgejahren bis 2011 getilgt werden. Das HSK muss von der Bezirksregierung genehmigt werden. Am 22. Mai legte der Oberbürgermeister dem Rat einen Entwurf für eine Doppelhaushalt 2003/2004 vor. CDU und Grüne hatten das Verfahren eines Doppelhaushalts (Hpl) initiiert, um für die restliche Wahlperiode mehr Planungssicherheit zu gewinnen und permanente Hpl-Beratungen zu vermeiden, da der Hpl 2003 absehbar erst zur Jahresmitte beschlossen werden kann. (aus Rathaus Ratlos 154) >>>