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Inhalt
Einleitung
1. Haushaltssanierung: Nachhaltig und
gerecht
2. Stadtentwicklung
3. Wirtschaftsförderung und Beteiligungsgesellschaften
4. Beschäftigungsförderung
5. Soziales, Integration und Gesundheit
6. Jugend- und Schulpolitik
7. Umweltschutz / Abfallwirtschaft
8. Kulturpolitik
9. Verwaltungsreform und Geschäftsverteilung der Dezernate
10. Kooperation der Vertragspartner
CDU und Bündnis 90/Die Grünen nehmen die Chance wahr, mit einer breiten politischen Mehrheit im Rat der Stadt Köln, Politik für Köln zu gestalten. Sie sind sich einig, auf der Basis der nachstehend aufgeführten Vereinbarungen eine Koalition für die Zeit bis zum Ende der Ratsperiode im Jahr 2004 einzugehen.
Die Vereinbarung wird getragen von der gemeinsamen Überzeugung, die Handlungsfähigkeit der Stadt in einer für die Kommunen insgesamt wirtschaftlich und finanzpolitisch schwierigen Zeit sicherzustellen. Dabei lassen sich beide Seiten von dem Gedanken tragen, dass moderne Großstadtpolitik den Blick auf das Engagement des Einzelnen und gesellschaftlicher Gruppen richten muss. Bürgerengagement und Bürgerbeteiligung sind für beide Seiten unverzichtbare Bestandteile moderner Kommunalpolitik. Insoweit kommt bürgerschaftlicher Freiheit, Selbstverantwortung und Selbstbestimmung für die Menschen eine entscheidende Rolle zu. Gerade in Zeiten knapper öffentlicher Haushalte ist die Wiederbelebung des bürgerschaftlichen Engagements Grundvoraussetzung für eine aktive Sozialpolitik. Die Schaffung gerechter Lebensverhältnisse in der Großstadt bleibt angesichts zurückgehender öffentlicher Mittel eine der zentralen Aufgaben unserer Politik. Das bedeutet: Soziale Gerechtigkeit, Generationengerechtigkeit und Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern. Gleichzeitig ergibt sich aus dieser Situation aber die Chance, eine lebendige Stadt durch Rückbesinnung auf die Grundgedanken des Subsidiaritätsprinzips zu gestalten.
Beide Parteien bekennen sich zum Gedanken der kommunalen Selbstverwaltung. Die Sicherung des Kernbereichs kommunaler Gestaltungsfreiheit, insbesondere durch die Sicherung finanzieller Unabhängigkeit, bleibt die entscheidende Aufgabenstellung der nächsten Jahre. Den Parteien ist insoweit bewusst, dass ein umfängliches Haushaltssanierungskonzept unverzichtbar ist, welches zum Teil auch schmerzliche Eingriffe in lieb gewonnene Projekte erfordert. Andererseits besteht der feste Wille, die für die Wettbewerbsfähigkeit Kölns im nationalen und internationalen Rahmen erforderlichen städtischen Strukturen dauerhaft sicherzustellen. Nur so kann Köln seiner Aufgabe als Kristallisationspunkt einer wirtschaftlich und kulturell starken Region gerecht werden. Dieser Verantwortung sind sich die Vertragsschließenden bewusst.
Die Parteien sind sich ferner einig in dem Ziel, bei Gestaltung großstädtischer Lebensräume dem von beiden Seiten akzeptierten Gedanken der Wahrung von Schöpfung und Umwelt Rechnung zu tragen. Stadtentwicklungs-, Verkehrs- und Infrastrukturpolitik müssen sich an dieser Vorgabe messen lassen.
Auf der Grundlage dieser gemeinsamen Überzeugungen haben CDU und Bündnis 90/Die Grünen die folgenden Leitlinien für die Ratsarbeit in den nächsten beiden Jahren der Zusammenarbeit festgelegt:
Die finanzielle Situation der Stadt stellt sich derzeit so dramatisch wie noch nie in den letzten Jahrzehnten dar. Ein weit über 500 Mio. Euro großes Haushaltsdefizit, welches über Jahrzehnte aufgebaut worden ist, bedroht die weitere Handlungsfähigkeit der Stadt. Die Stadt befindet sich insoweit im finanziellen Notstand.
In dieser außerordentlich schwierigen Lage übernehmen CDU und Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam die Verantwortung zur Sanierung der städtischen Finanzen. Beide Parteien haben sich zum Ziel gesetzt, im Rat die insoweit erforderlichen Entscheidungen zu treffen, um finanzpolitische Handlungsfähigkeit im vollen Umfang aus eigener Kraft wieder herzustellen.
Beide Parteien sind sich über die Eckpunkte des Haushaltssanierungskonzeptes einig. Seine Realisierung bedeutet eine enorme Kraftanstrengung für die Stadtverwaltung, die städtischen Beteiligungsgesellschaften und den Rat.
Die Eckpunkte des zu beschließenden Haushaltssanierungskonzepts bestehen in
* der kurzfristigen Erzielung von Erlösen aus Vermögensveräußerungen in der Größenordnung von über 180 Mio. Euro. Veräußert werden beispielhaft die städtischen RWE-Aktien, Wohnungsbaudarlehen und Erbbaurechte sowie Gesellschaftsanteile der Grund und Boden GmbH an die GAG Immobilien AG.
* Gewinnabführung von den Stadtwerken im Jahr 2003 von ungefähr 75 Mio. Euro, in den Jahren 2004 bis 2006 von den Stadtwerken und der GAG Immobilien AG in der Größe von insgesamt ungefähr 50 Mio. Euro jährlich.
* Einsparungen von jährlich ungefähr 55 Mio. Euro durch eine veränderte Einnahmen- und Ausgabenpolitik im städtischen Haushalt.
Die von der GAG erwarteten zusätzlichen Erlöse werden unter anderem durch eine Forcierung und Modifizierung des Programms "Mieter werden Eigentümer" erwirtschaftet. Bis zu 5.000 Wohneinheiten ohne Sozialbindung sollen bis spätestens 2007 veräußert werden. Geprüft werden soll weiterhin, ob und inwieweit Veräußerungen von Beständen an Wohnungsgenossenschaften möglich sind.
Dem Vorstand der GAG Immobilien AG soll weiter aufgegeben werden, sich von den beiden Verwaltungshäusern am Heumarkt bzw. am Blaubach zu trennen und diese unverzüglich zum Verkauf anzubieten.
Desweiteren erwarten die Parteien eine Prüfung der Neubauvorhaben sowie eine Standardreduzierung . Die bislang im operativen Geschäft erzielten Verluste aus der Hausverwaltung sind durch insoweit geeignete Maßnahmen auszugleichen.
Die Parteien werden durch gemeinsames Vorgehen im Rat und in den Aufsichtsräten des Stadtwerke-Konzerns und seiner Tochtergesellschaften weitere Schritte zur Kostenoptimierung einleiten. Dabei sind auch Investitionen zu prüfen, teilweise aufzugeben bzw. zeitlich zu strecken. In Abstimmung mit der Konzerngeschäftsführung ist über strategisch nicht relevante Beteiligungen und deren mögliche Veräußerung Einvernehmen zu erzielen, um Erlöse für die Stadt zu erwirtschaften. Dies gilt unter anderem für die Beteiligungen der Stadtwerke bzw. ihrer Töchter an Radio Köln, NetCologne und der Kölner Außenwerbung.
CDU und Grüne wollen in ihrer Haushaltspolitik für 2003 und 2004 klare Prioritäten für diejenigen Aufgaben setzen, die zum unverzichtbaren Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge gehören. Sie wollen zuvorderst den Verwaltungsaufwand durch mehr Effizienz verringern, sich von Aufgaben trennen oder ihre Finanzierung reduzieren. Einsparungen sollen mit der Zielsetzung geschehen, gerecht und sozial verantwortbar zu sein.
CDU und Grüne sind weiter darin einig, dass eine 12-monatige Wiederbesetzungssperre auf alle freiwerdenden Stellen mit Ausnahme der Bereiche Kita und Berufsfeuerwehr eingeführt wird. Über Ausnahmen entscheidet der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen.
Alle Maßnahmen dienen dem Ziel, das strukturelle Finanzdefizit der Stadt bis zum Jahr 2007 abzubauen und eine nachhaltige Haushaltspolitik einzuleiten, um für die Zukunft Gestaltungsspielräume zu eröffnen..
CDU und Grüne werden durch geeignete Initiativen auf eine zügige Reform der Gemeindefinanzierung durch Land und Bund drängen. Bund und Länder sind aufzufordern, eine materielle Stärkung der Städte und damit der kommunalen Selbstverwaltung einzuleiten. Unbeachtlich der ausstehenden Entscheidungen des Bundestages über die Zukunft der Gewerbesteuer stellen die Parteien fest, dass eine Erhöhung der Gewerbesteuer mit Blick auf die unbedingt notwendige Belebung der Wirtschaftskraft der Stadt in den Jahren 2003 und 2004 nicht in Betracht kommt. Auch sollen die städtischen Gebühren nicht erhöht werden. Dies gilt insbesondere für die Abwasser-, Straßenreinigungs- und Müllgebühren.
Mit der Realisierung des vorstehenden Programms und der Durchsetzung der dafür notwendigen Entscheidungen im Rat wird die Stadt ihre finanzpolitische Handlungsfähigkeit in vollem Umfang aus eigener Kraft wieder herstellen.
Die vertragsschließenden Parteien verfolgen gemeinsam das Ziel einer zukunftsfähigen Stadtentwicklungs- und Verkehrspolitik, um der globalen Herausforderung an einen modernen Stadtraum unter Beachtung von ökonomischen und ökologischen Bedingungen gerecht zu werden. Im Mitteilpunkt dieser Politik steht der Mensch als Individuum mit all seinen unterschiedlichen Bedürfnissen. Auch von daher und vor dem Hintergrund des Leitbildprozesses Köln 2020 wird bei größeren städtebaulichen Planungsvorhaben die Bürgerschaft frühzeitig an der Erstellung der Konzepte beteiligt.
Bei der weiteren Siedlungsentwicklung für Gewerbe- und Wohnbauflächen ist der Innenentwicklung Vorrang vor der Außenentwicklung zu geben, insbesondere durch die Umwidmung von alten Industriebrachen und minder genutzten Stadträumen. Durch die Ausnutzung vorhandener Erschließungen und Infrastrukturangebote und den sparsamen Umgang mit Flächen soll ökonomische und ökologische Nachhaltigkeit gewährleistet werden.
Der Grün- und Freiflächenplan der Stadt Köln wird unter den Gesichtspunkten des Naturschutzes, der Landschaftspflege und der Erholungsbedürfnisse der Bevölkerung weiterentwickelt. Bei nicht vermeidbaren Eingriffen in Naturräume und freie Landschaft soll der Ausgleich im Sinne von Vernetzung von Grünräumen und Biotopen vor kleinteiligem Ausgleich Vorrang gegeben werden.
Die Belange der ortsansässigen Landwirtschaft sind angemessen zu berücksichtigen.
Die Partner legen Wert darauf, dass zukünftige Siedlungen den modernen vielfältigen Wohnansprüchen Rechnung tragen. Eine Mischung von Geschoßwohnungs- und Einfamilienhausbau, von Eigentums- und Mietwohnungsbau soll diese Vielfalt gewährleisten. Dabei sollen unter anderem auch flächen- und energiesparendes Bauen gefördert werden bei hoher städtebaulicher Qualität. Der Wohnstandort Innenstadt soll gestärkt werden.
Um die Handlungsspielräume für zukünftige Siedlungspolitik und Raumordnung zu optimieren, werden die Verhandlungspartner eine engere Verzahnung der Liegenschaftsverwaltung und des Dezernats für Stadtentwicklung sicherstellen.
Im einzelnen vereinbaren die Vertragspartner:
* Die Realisierung eines funktionsfähigen ICE-Terminals in Deutz als Impuls für eine dynamische Entwicklung der rechtsrheinischen Innenstadt wird sichergestellt. Dies ist unter anderem auch unabdingbare Voraussetzung für eine erfolgreiche Positionierung der KölnMesse im internationalen Wettbewerb.
* Die Realisierung der Nord-Süd-U-Bahn mit Anbindung an das Rheinufer besitzt oberste Priorität.
Wegen der Schwierigkeit der Trassenführung südlich des Bonntors (Radien, Kreuzung Rheinuferstraße und Entwicklung des südlichen Grünzuges) wird eine Führung über die Schönhauser Straße, abbiegend von der Bonner Straße untersucht. Eine alternative Trassenführung steht unter dem Vorbehalt, dass diese kostengünstiger ist. Die Planungen einer unterirdischen Streckenführung unter der Bonner Straße bis zur Marktstraße werden aufgegeben.* Die Parteien werden prüfen, ob der Ausbau des Bischofsweges in einer preisgünstigeren Form durchgeführt werden kann. Dadurch soll die Option eines Rückbaues nach Verlagerung des Großmarktes offen gehalten werden. Unbeachtlich dieser Maßnahmen sind die Parteien einig, dass der Fortführung des innerstädtischen südlichen Grüngürtels bis zum Rhein hohe Priorität eingeräumt wird.
* Auf die Verbreiterung der Rheinuferstraße zwischen der Straße "Am Tauenzieher" und der Severinsbrücke um eine Spur für den motorisierten Individualverkehr wird verzichtet. Als attraktive und schnelle Anbindung vom Breslauer Platz bis zur Fachhochschule am Ubierring wird eine Express-Buslinie eingerichtet. Neben Einspareffekten wird dadurch eine beachtliche Verkehrsentlastung erreicht. Um das Gebiet für Besucher und Nutzer weiter zu attraktivieren wird außerdem der Haltestellenbau auf der Severinsbrücke mit Nachdruck verfolgt.
* Es besteht Einigkeit, am Projekt der Tieferlegung der Nord-Süd-Fahrt festzuhalten, um eine städtebauliche Neuordnung unter Einbeziehung von Oper und Offenbachplatz durchzuführen. In Anbetracht der knappen Haushaltslage werden zur Zeit keine weiteren Planungsmittel eingesetzt.
* Beide Parteien stimmen dem Bebauungsplan Gustav-Heinemann-Ufer zu.
* Zur Bebauung des Rennbahn-Geländes stellen beide Parteien fest, dass wegen der Bedeutung der Grünflächen für den Stadtteil eine Bebauung in der Tiefe nicht erfolgt. Entlang der Niehler Straße wird eine geschlossene dreigeschossige Straßenrandbebauung entsprechend der gegenüberliegenden Seite vorgesehen, die sich auch entlang des Blocks Lippizaner Straße/Trakehner Straße erstreckt. Die Erschließung ist auf die genannten Straßen zu beschränken. Weitere Erschließungen auf dem Rennbahn-Gelände erfolgen nicht.
* Die Parteien sind einig, ein Hochhauskonzept für Köln zu entwickeln. Dieses soll das historische Stadtbild (Dom, Romanische Kirchen, Rheinpanorama) respektieren, aber gleichzeitig eine zukunftsorientierte moderne Weiterentwicklung der Stadt als internationalen Wirtschaftsstandort ermöglichen und interessierten Investoren Angebote und Planungssicherheit bieten.
Der Gestaltung des öffentlichen Raums, besonders der zahlreichen Plätze in der Innenstadt und auch in den Vierteln, wird zukünftig eine stärkere Bedeutung zuteil. Daher wird das begonnene Konzept "Auf die Plätze" unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger fortentwickelt und entsprechend der finanziellen Möglichkeiten umgesetzt.
Das Vergabekonzept für die Innenstadtplätze wird auf der Grundlage des Verwaltungsvorschlags überarbeitet, fortentwickelt und gegebenenfalls um weitere Plätze erweitert. Dabei werden die verschiedenen Akteure, wie City-Marketing, Interessengemeinschaften, Veranstalter, KölnTourismus aber auch Anwohner und Kulturschaffende beteiligt. Ziel ist, die Attraktivität und den Stellenwert Kölns als Veranstaltungsort zu erhöhen, die Beliebigkeit von Events zu vermeiden und die unterschiedlichen Interessen im Sinne einer allgemein höheren Akzeptanz zu harmonisieren.
* Die archäologische Zone soll im Zusammenhang mit einer erfolgreichen Bewerbung zur Kulturhauptstadt Europas verwirklicht werden. Im Bereich des Rathauses sind neben römischen auch mittelalterliche Funde, vor allem aber auch Zeugnisse jüdischen Lebens vorhanden, deren herausragende Bedeutung an diesem Ort in geeigneter Weise darzustellen ist. Die Frage eines Hauses der Jüdischen Kultur ist in diesem Kontext zu beantworten.
* Bei Verkehrsplanungen ist die Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer und ein reibungsloser Verkehrsfluss anzustreben. Der ÖPNV erhält in den Hauptverkehrszeiten Vorrang gegenüber dem Individualverkehr. In den übrigen Zeiten sind Individualverkehr und öffentlicher Verkehr unter Berücksichtigung der Fahrplansicherheit für die KVB und einem gleichmäßigen Verkehrsfluss für den Individualverkehr gleichberechtigt. Dies gilt insbesondere für die Planungen der Linie 5, 7 und 12.
Die Parteien sind sich einig, dass die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Nahverkehrs für die Kunden trotz struktureller Sparnotwendigkeiten nicht eingeschränkt werden darf.
* Kreisverkehre haben sich international bewährt und sollen bei Neuanlagen gegenüber ampelgesteuerten Kreuzungen bevorzugt werden. Darüber hinaus sind bestehende Ampelschaltungen zu überprüfen (Frage nach der Notwendigkeit, Nachtabschaltung, usw.).
Besonders im Innenstadtbereich sind Fußgängerwege, insbesondere an Kreuzungen und Überwegen, zu attraktivieren und die Belange von Behinderten zu berücksichtigen. Dies gilt in besonderer Weise für die Fußgängerführung an der Haltestelle Heumarkt. Der Ausbau des Kölner Radwegenetzes wird vorangetrieben. Bei der zukünftigen Radverkehrsplanung ist davon abzusehen, Radwege auf den Gehwegen abzumarkieren.
* Die Planungen für den Ausbau des Niehler Gürtels werden bis zur nächsten Kommunalwahl eingefroren. Die CDU sieht im Augenblick keine Finanzierungsmöglichkeit, möchte sich aber eine Option für die Zukunft nicht verbauen. Die Grünen halten den Verkehrswert der Straße im Verhältnis zum Investitionsaufwand für gering und wollen vor allem die Grünflächen im unterversorgten Stadtteil erhalten.
* Das Quartiersgaragenkonzept wird sinnvoll weiterverfolgt und bei der Verwendung der Stellplatzablösemittel wird ein Nachrüsten mit Fahrradabstellanlagen an öffentlichen Verkehrsknotenpunkten angemessen berücksichtigt.
* Auf eine Weiterplanung "Verbreiterung Zoobrücke" wird verzichtet.
* Die Planung des Ausbaues der Markgrafenstraße wird den Ergebnissen des Wettbewerbs Schanzenstraße im Hinblick auf die Durchlässigkeit vom neuen Plangebiet nach Alt-Mülheim angepasst.
* Die Parteien sehen von einer Vollsperrung der Ringe zwischen Friesenplatz und Rudolfplatz ab und betonen, dass der Boulevard-Charakter erhalten und ausgebaut werden muss. Der innerstädtischen Bedeutung des Rings in diesem Bereich muss unter besonderer Beachtung der Verkehrssicherheit Rechnung getragen werden. Die Aufenthaltsqualität für Fußgänger und Außengastronomie ist zu erhöhen. Die Parteien begrüßen die Absicht, ein Symposium mit Fachleuten unter Einbeziehung aller betroffenen Akteure durchzuführen, um die Umsetzung vorzubereiten. Dieses Symposium soll aus Landesmitteln und Mitteln privater Dritter finanziert werden.
* Für die Bebauung von Zündorf-Süd ist die Realisierung der Ortsumgehung Zündorf und die Verlängerung der Linie 7 Voraussetzung.
* Es ist gemeinsames Ziel der Parteien, die infrastrukturellen Bedingungen für die Fußball-WM 2006 zu schaffen. Insoweit sind die Auflagen der FIFA mit Blick auf die Schaffung des leistungsfähigen Verkehrskonzeptes zu erfüllen. Dabei sind einfache kostengünstige und temporäre Lösungen zur Bewältigung der Verkehrserschließung vorzuziehen. Dazu gehören die zeitweilige Mitnutzung von Stellplatzangeboten Privater, die temporäre Sperrung zu Spielbeginn und -ende in einem Teilbereich der Aachener Straße für Fußgänger.
* Die Parteien sind sich einig, notwendige Gewerbeflächen für Köln auszuweisen und zu erschließen.
Dies gilt unter anderem füra) Köln-Stammheim
Die Parteien sind sich einig, die geplante Gewerbegebietsausweisung nördlich des Dünnwalder Kommunalwegs in zwei Schritten vorzunehmen, beginnend mit einem ersten Abschnitt zwischen der S-Bahn und Düsseldorfer Straße.
b) Köln-Immendorf
Nordöstlich von Immendorf westlich der Autobahn, südlich des Kiesgrubenwegs wird ein Gewerbegebiet mit Schallschutzriegel entlang der Autobahn ausgewiesen. Um den dörflichen Siedlungscharakter von Immendorf zu erhalten, ist ein angemessener Abstand zur Wohnbebauung vorzusehen. Vor Umsetzung der Baumaßnahmen ist die Verkehrssituation zu optimieren (Bonner Landstraße/Kiesgrubenweg/Giesdorfer Allee).
c) Logistikzentrum
Die Parteien sind sich einig, dass der Großmarkt aus dem städtischen dicht besiedelten Raum ausgelagert werden muss. Der Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses vom 17. Januar 2003, vor einer Festlegung auf einen der genannten Standorte fachkundlichen Rat von außen bezüglich zukünftiger Großmarktentwicklungen einzuholen, wird umgesetzt.* Die Parteien sind sich einig, dass das neben dem Rathaus gelegene Grundstück des Hauses Kutz kurzfristig an einen privaten Investor veräußert wird. Im Rahmen der abzuschließenden notariellen Vereinbarung ist eine Teilanmietung der Erdgeschoßfläche für eine öffentlich-kulturelle Nutzung durch die Stadt Köln sicherzustellen. Auch soll geprüft werden, ob und inwieweit eine weitere kulturelle Nutzung, insbesondere für Zwecke des Wallraf-Richartz-Museums, kostenneutral für den städtischen Haushalt möglich ist.
CDU und Grüne werden geeignete Initiativen ergreifen, um die Wirtschaftskraft in der Stadt zu stärken und den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen vor allem in zukunftsträchtigen Branchen zu fördern. Insoweit werden die wirtschaftlichen Stärken Kölns als Medien- und Kulturstadt, als Messe- und Kongressstadt, als Wissenschaftsstandort, als Dienstleistungszentrum sowie als touristischer Anziehungspunkt weiter ausgebaut. Gleichzeitig bekennen sich die Parteien zur Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen. Diese schaffen in der Regel mehr Arbeitsplätze und haben eine hohe Standortbindung.
Beide Parteien sind sich bewusst, dass die Anziehungskraft Kölns auch durch weiche Standortfaktoren mit sozialen, kulturellen und ökologischen Qualitäten geprägt wird. In dem Sinne werden CDU und Grüne den Strukturwandel in Köln auch in Hinsicht auf Nachhaltigkeit, Effizienz und Umweltverträglichkeit fördern.
Medienwirtschaft
Köln ist eins der wichtigsten Zentren der Medienproduktion in Europa. Beide Parteien sehen daher in der Weiterentwicklung des Medienstandorts Köln eine vorrangige Aufgabe städtischer Wirtschaftsförderung. Neben den Sendeanstalten sind die mittelständisch strukturierten Medienproduktionsfirmen eine wesentliche Säule für die Fortentwicklung des Medienstandorts Köln. Die Parteien werden sich engagiert dafür einsetzen, dass große Sendeanstalten, wie beispielsweise RTL, ihren Standort weiter in Köln halten. Insoweit sind neben geeigneten Grundstücken auch sonstige strukturelle Hilfen für die Ansiedlung einzusetzen.CDU und Grüne werden Initiativen ergreifen, um durch geeignete Maßnahmen in Zusammenarbeit mit der Landesregierung die Mittelstandsförderung in der Medienwirtschaft zu verbessern. Zur Stärkung des führenden deutschen Fernseh- und Printmedienstandorts ist der Ausbau der Ausbildungsmöglichkeiten entscheidend. Daher wird die Etablierung der Film- und Fernsehakademie ebenso vorangetrieben wie die Förderung des journalistischen Nachwuchses in den Printmedien. Die Initiative zur Etablierung eines Studiengangs Publizistik in Köln wird wieder aufgenommen.
Zwecks dauerhafter Bindung hochqualifizierter Arbeitskräfte wird der Aufbau eines Gründerzentrums für die audiovisuelle Produktionswirtschaft initiiert.
Tourismus/Messe
CDU und Grüne werden die Stellung Kölns im Tourismus- und Messesektor ausbauen. Noch in dieser Wahlperiode wird der Umbau von KölnTourismus zu einem effizienten Unternehmen abgeschlossen. Die Umwandlung in eine GmbH wird vollzogen.Die KölnMesse bedarf einer Neuausrichtung ihrer Aktivitäten im nationalen und internationalen Markt. Die Parteien stützen das Investitionsprogramm der KölnMesse, erwarten von der Geschäftsführung allerdings eine Neuausrichtung ihrer akquisitorischen Bemühungen zur Stabilisierung des Messestandortes Köln.
Die von der Landesregierung NW initiierten Gespräche über eine Zusammenarbeit der Messen Köln und Düsseldorf werden unterstützt.
Industrie
Köln hat eine lange Tradition als Industriestandort. Trotz des Rückgangs im Bereich der "alten Industrien" sehen CDU und Grüne große Chancen Kölns für zukunftsträchtige industrielle Branchen. Daher müssen Flächen für industrielle Ansiedlungen auch weiterhin bereitgehalten und der Fortbestand von Industrieproduktionen gesichert werden. Die Sicherung des Produktionsstandorts der Clouth-Werke am Standort Nippes ist insoweit ein vorrangiges Anliegen.Um den Industriestandort Köln auszubauen werden CDU und Grüne ein ständiges Branchenforum einrichten, um so einen kontinuierlichen Dialog zwischen Industrie und Stadt zu gewährleisten.
Gewerbeflächen / Flächenmanagement
Flächen sind für eine Großstadt ein hohes Gut, das nicht beliebig vermehrbar ist. Daher ist effiziente und schonende Flächennutzung eine wesentliche Handlungsmaxime beider Parteien. Vor allem die Revitalisierung brachliegender und mindergenutzter Gewerbe- und Industrieflächen wird gefördert. Vorrang hat die Innenentwicklung bei Gewerbe- und Bürostandorten. Die Standortsicherung von Unternehmen in Gemengelagen durch Immissionsminderung wird aktiv unterstützt.Strategisches Flächenmanagement und aktive Liegenschaftspolitik sind für CDU und Grüne eine Kernaufgabe ihrer Wirtschaftspolitik. CDU und Grüne werden für den Aufbau eines strategischen Flächenmanagements und nachhaltiger Bodenwirtschaft initiativ. Dies beinhaltet auch das Instrumentarium eines revolvierenden Bodenfonds, wodurch die Schnittstelle zwischen Liegenschafts- und Planungspolitik optimiert wird.
Ladenschluss und Sonderöffnungen
CDU und Grüne sind sich einig, dass der Ladenschluss auf der Grundlage der geltenden Gesetzeslage umgesetzt wird. Beide Parteien streben an, sonntags grundsätzlich keine weiteren Sonderöffnungszeiten zu genehmigen.Der in Köln feststellbare permanente Konflikt um Sonderöffnungszeiten kann nur in wechselseitiger Einbindung aller Beteiligten gelöst werden. CDU und Grüne werden daher die Verwaltung beauftragen, kurzfristig unter Beteiligung der betroffenen Akteure und der Politik eine "Konsensrunde" zu initiieren, um für die Jahre 2003 und 2004 zu einer für alle tragfähigen Lösung zu kommen.
Wochenmärkte
Die Wochenmärkte haben eine essenzielle Versorgungsfunktion in den Stadtteilen und sind ein belebendes, die Urbanität förderndes Element.CDU und Grüne sind sich einig, die wachsende Wochenmarktstruktur in Köln zu erhalten. Erhalt der Versorgungsfunktion, Sortimentsvielfalt, Vermeidung von Monopolbildung und Transparenz der Marktorganisation sind für privat betriebene Wochenmärkte unverzichtbare Kriterien. CDU und Grüne werden daher die bereits im Wirtschaftsausschuss beschlossene Ausschreibung für das Modellprojekt zur Privatisierung der Wochenmärkte umsetzen und auf Basis der erzielten Ergebnisse dann das weitere Vorgehen prüfen.
Bio- und Gentechnologie
Köln hat einen hohen Ruf als Wissenschafts- und Forschungsstandort. Dazu zählt auch die Forschung in biogentechnischen Fragen. Mit der Universität und dem Max-Planck-Institut besitzt die Stadt herausragende Einrichtungen. Insoweit ist Köln ein Anziehungspunkt für Investoren. Die Bemühungen der Sparkasse und anderer privater Investoren, Köln zu einem Zentrum für Dienstleistungen im Bereich der Bio- und Gentechnologieforschung zu machen, werden unterstützt. Der Einsatz von bio- und gentechnologischen Verfahren in Medizin, Landwirtschaft und Nahrungsmittelherstellung stellt unsere Gesellschaft auch vor ethische Fragen. CDU und Grüne sind sich darüber bewusst, das sich die Gesellschaft darüber verständigen muss, welche Chancen sie nutzen und welche Risiken sie vermeiden will. Nicht alles, was technisch machbar ist, ist auch ethisch und politisch verantwortbar.Hafenkonzept
CDU und Grüne sind sich einig, dass die bestehenden Ratsbeschlüsse zur Einleitung des Planverfahrens "Hafenausbau Godorf" nicht aufgehoben werden. Es besteht Einvernehmen, dass aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung der Binnenschifffahrt und der sich weltweit verändernden Konkurrenzsituation vor einem Beschluss zur Erweiterung des Hafens eine Untersuchung über die dann aktuell relevanten ökonomischen und verkehrlichen Rahmenbedingungen sowie die wirtschaftliche Erfolgsträchtigkeit des Hafenausbaues erfolgt. Angesichts der kritischen Finanzsituation der Stadt Köln und insbesondere mit Blick auf die angestrebte Ausschüttung durch den Stadtwerke-Konzern an den Stadthaushalt ist eine Streckung der Planungs- und Investitionsausgaben der SWK-Tochter HGK AG für die Jahre 2003 und 2004 zwingend notwendig.Im übrigen kann auf die Kooperationsvereinbarung zwischen CDU und Grünen vom 30. September 1999 verwiesen werden.
Flughafen
Die wirtschaftliche Bedeutung des Flughafens Köln/Bonn für die weitere wirtschaftliche Entwicklung der Region ist unbestritten. CDU und Grüne sind einig, dass moderne Flughafenpolitik einen tragfähigen Interessenausgleich zwischen den wirtschaftlichen Erfordernissen des Flughafens einerseits und den Bedürfnissen der Bevölkerung andererseits sicherstellen muss. Daher unterstützen die Parteien die Bemühungen des Flughafens zu einer verstärkten Auslastung im Tagverkehr. Dies gilt sowohl für den Personen- wie für den Frachtverkehr.
CDU und Grüne werden im Rat einen Antrag einbringen, der eine Reduzierung der Lärmbelastungen in der Nacht zum Inhalt hat. In der Zeit von 0.00 Uhr bis 6.00 Uhr soll auf Passagierflug - einschließlich Billigflieger - gänzlich verzichtet werden.Die festgelegten NESS-Routen sind strikt einzuhalten. Mit Blick auf den Frachtflugverkehr ist die Modernisierung der Fluggeräte ebenso voranzutreiben wie die Optimierung der Kapazitätsauslastung der Flugzeuge.
Die bevorstehende Novellierung des Fluglärmgesetzes werden CDU und Grüne gemeinsam zum Anlass nehmen, wirksame Regelungen für einen aktiven Lärmschutz einzufordern. Im übrigen kann auch insoweit auf die Kooperationsvereinbarung vom 30. September 1999 verwiesen werden.
GEW RheinEnergie AG
CDU und Grüne begrüßen die Entwicklung des ehemals kommunalen Energieversorgers GEW Köln AG zu einem überregionalen Versorger mit umfassendem Dienstleistungsangebot. Sie werden die Weiterentwicklung der Gesellschaft, insbesondere durch Übernahme von Beteiligungen an anderen kommunalen Stadtwerken und Energieversorgungsunternehmen, unterstützen.KVB AG
CDU und Grüne werden im Rat der Stadt wie in den Gremien der KVB AG durch geeignete Maßnahmen dafür Sorge tragen, dass ein weiteres Anwachsen des Defizites der KVB AG gestoppt wird. Die insoweit erforderlichen personalrechtlichen Voraussetzungen sind im Zusammenhang mit dem Ausbau einer öffentlichen Verkehrsholding zwischen Köln und Bonn zu schaffen. CDU und Grüne treten daher für die kurzfristige Realisierung einer öffentlichen Verkehrsholding mit Spartengesellschaften ein.CDU und Grüne sind einig, die kommunalen Beteiligungsgesellschaften auf dem Weg zu Erhaltung und Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu unterstützen.
Ein wesentliches Anliegen von CDU und Grünen ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Köln. Diese hat sich bundesweit und auch in Köln auf hohem Niveau verfestigt. Daher wollen CDU und Grüne die arbeitsmarktpolitischen Instrumente, die den Kommunen zur Verfügung stehen, verstärkt einsetzen.
Über kommunale Beschäftigungsförderung sollen Erwerbslose in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden. Der in Köln durch freie Träger abgedeckte öffentlich geförderte Beschäftigungssektor bietet vielfältige Angebote der Qualifizierung und sozialen Stabilisierung der Betroffenen. CDU und Grüne betrachten die freien Beschäftigungsträger als wichtige Partner in der Arbeitsmarktpolitik.
Aufgrund der im Wandel befindlichen Arbeitsmarktgesetzgebung und der Neuausrichtung der Bundesanstalt für Arbeit werden sich die Aufgaben der Stadt im Zusammenspiel mit anderen Akteuren verändern. CDU und Grüne sind einig, dass nur eine eng verzahnte aktive Arbeitsmarktpolitik Aussicht auf Erfolg hat. Daher setzen sie sich entsprechend dem "Kölner Modell mit JobCenter, Jöb-Börse, Junges Köln usw." auch zukünftig für eine gleichberechtigte Fortführung der Kooperation von Arbeitsverwaltung und Stadtverwaltung ein. Diese Kooperation bildet die Basis für ein eng geknüpftes Beratungs- und Vermittlungsnetzwerk unter Beteiligung von Wohlfahrtsverbänden, freien Bildungs- und Beschäftigungsträgern in Köln. CDU und Grüne begrüßen den Kooperationsvertrag zwischen Arbeitsamt Köln und Stadt Köln vom 25. Januar 2003 und betrachten ihn als Basis für weiteres Handeln.
Eine optimierte aktive Arbeitsmarktpolitik auf kommunaler Ebene wird im wesentlichen auf dem Einsatz der Mittel der Arbeitsverwaltung (Eingliederungstitel), des europäischen Sozialfonds (ESF), Arbeit statt Sozialhilfe und des städtischen Programms "Hilfe zur Arbeit" beruhen.
Die kommunale Beschäftigungsförderung wird effizienter ausgestaltet. Richtschnur bietet bereits der Ratsbeschluss zur Arbeitsmarktpolitik vom 19. Dezember 2002. Gerade in Zeiten knapper Kassen ist eine regelmäßige Überprüfung der Instrumente und Maßnahmen aktiver Arbeitsmarktpolitik unerlässlich. Hierfür werden die Parteien Sorge tragen.
Der Etablierung der durch die neue Arbeitsmarktgesetzgebung beabsichtigten Personalservice-Agenturen stehen CDU und Grüne skeptisch gegenüber. Daher werden sie prüfen, ob die Etablierung einer Kölner Personalservice-Agentur unter Beteiligung erfahrener Beschäftigungsträger sinnvoll ist.
CDU und Grüne wollen intensiv prüfen , ob die Aufgaben der Beschäftigungsförderung der mehrheitlich im städtischen Eigentum befindlichen Kölner Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung (KGAB) zukünftig von den in "KölnArbeit" zusammengeschlossenen Trägern kostengünstiger für den städtischen Haushalt wahrgenommen werden können . Die Übertragung der bei der KGAB befindlichen Aufgaben und geförderten Mitarbeiter soll gegebenenfalls nach einem entsprechenden Ratsbeschluss in die Wege geleitet werden.
CDU und Grüne nutzen die arbeitsmarktpolitischen Instrumente, um verstärkt arbeitslose Sozialhilfeempfänger in Arbeit zu bringen. Sie werden die Regelungen des Bundessozialhilfegesetzes zur Bekämpfung des Missbrauchs von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe konsequent anwenden. Die insoweit eingeleiteten Maßnahmen werden fortgesetzt.
CDU und Grüne lassen sich in ihrer Sozialpolitik von einer Schwerpunktsetzung zugunsten der Freien Träger sowie bürgerschaftlichen Engagements und Selbsthilfe leiten. CDU und Grüne unterstützen daher den eingeleiteten Prozess eines Corporate Volunteering bei der Stadtverwaltung. Ferner sind beide Parteien der Auffassung, dass ein Konzept bürgerschaftlichen Engagements für ganz Köln zu entwickeln ist. Dabei soll insbesondere die Rolle der Kölner Arbeitskreis für bürgerschaftliches Engagement (KABE) geprüft und nach Möglichkeit gestärkt werden. Bei der Bezuschussung der Wohlfahrtsverbände und sonstigen Träger ist die Beschäftigung von Ehrenamtlichen zukünftig ein wichtiges Entscheidungskriterium.
CDU und Grüne werden die in anderen Kommunen eingerichteten Bürgerstiftungen untersuchen und gegebenenfalls auf der Grundlage vorliegender Erfahrungswerte eine eigene Initiative starten.
Im Bereich der Bürgerhäuser besteht Einvernehmen, das in Auftrag gegebene Benchmarking abzuwarten und nach Auswertung des Benchmarking erforderliche Trägerentscheidungen zu treffen.
Das in Köln eingerichtete Modell zur Umsetzung des Gewaltschutzgesetzes läuft Mitte 2003 aus. Mit den Trägern der Maßnahme, dem SKF und dem Elisabeth-Frey-Haus/Michaelshoven, sind Verhandlungen darüber zu führen, ob und inwieweit eine Fortsetzung des Modells möglich ist.
CDU und Grüne erklären ihre Bereitschaft, die Frauenprojekte, die früher aus dem Selbsthilfeetat finanziert worden sind, zukünftig auch weiterhin zu unterstützen.
Der Behindertenfahrtendienst ist auf der Grundlage der im Sozialausschuss erörterten Konzeption einzurichten.
Der Ratsbeschluss zur Schaffung eines barrierefreien Kölns soll konsequent beachtet und bei Neubau- und sonstigen Infrastrukturmaßnahmen realisiert werden.
Das Konzept zur Schaffung von Seniorennetzwerken wird in 2003 fortgeführt.
Integration
In Köln leben die verschiedenen Nationalitäten, Kulturen und Religionen friedlich zusammen. Dieses Miteinander wird durch die Arbeit des Interkulturellen Referats gestärkt. CDU und Grüne sind einig, dass die Arbeits- und Organisationsstruktur des Interkulturellen Referats geprüft werden muss. Dabei geht es insbesondere um die Erzielung von Synergieeffekten sowie die Optimierung der Aufgabenwahrnehmung. CDU und Grüne schlagen vor, das Interkulturelle Referat dem neuen Dezernat "Soziales, Wohnen und Beschäftigungsförderung" zuzuordnen.CDU und Grüne sind über die Neuausrichtung der Flüchtlingskonzeption in Köln einig. Das Schiff als Unterbringungsmöglichkeit für Flüchtlinge soll zum frühest möglichen Zeitpunkt aufgegeben werden. Bei der Suche nach geeigneten Standorten für feste Unterkünfte soll ein Runder Tisch eingerichtet werden, dem wichtige gesellschaftliche Gruppen, wie Kirchen, Verbände, usw. angehören. Eine frühzeitige Einbindung gesellschaftlicher Gruppen und der in der Nachbarschaft betroffenen Menschen ist bei der Suche nach geeigneten Standorten zwecks Erzielung von Einvernehmen und der Förderung von Akzeptanz mit der näheren Wohnumgebung unverzichtbar.
Ziel der Flüchtlingspolitik ist es, auf der Grundlage des 2001 beschlossenen Beratungskonzeptes Flüchtlingen die Möglichkeiten des Asyl- und Bleiberechtes darzulegen, um so für eine gerechte Lastenverteilung Sorge zu tragen. Flüchtlinge ohne Aufenthaltsrecht sollen in ihre Heimat zurückkehren. Flüchtlingen mit Bleiberecht oder Duldung ist eine den Verhältnissen angemessene Unterbringungsmöglichkeit anzubieten. Es besteht Einvernehmen, dass auf Sammelverpflegung verzichtet wird. Ferner besteht Einvernehmen, dass die bislang praktizierte Sozialhilfegewährung fortgesetzt wird.
CDU und Grüne werden gegenüber dem Bundesgesetzgeber darauf hinwirken, dass unter anderem bei der Erörterung eines neuen Zuwanderungsgesetzes sichergestellt wird, unerlaubt eingereiste Personen in das Verteilverfahren aufzunehmen gemäß den Regelungen des Asylverfahrensgesetzes. Im übrigen sind Bund und Land an den entstehenden Kosten der Unterbringung des betroffenen Personenkreises zu beteiligen.
Das Konzept der DITIB, auf dem verbandseigenen Grundstück in Köln-Ehrenfeld eine Moschee zu bauen, die für alle Menschen offen ist, wird dem Grunde nach unterstützt.
Bei Visaangelegenheiten von Auslandsbesuchern sind die gesetzlichen Bonitätsprüfungen mit möglichst geringem bürokratischen Aufwand durchzuführen. Bürokratisierung, zum Beispiel durch Vorlage von Kontoauszügen der letzten drei Monate, ist einzuschränken. Der Bürgerservice (Wartezeiten, Formularanforderungen, usw.) sollte verbessert werden.
CDU und Grüne sind einig, die Richtlinien zur Förderung von Interkulturellen Zentren zu überarbeiten und die Förderung an einer modernen Integrationspolitik auszurichten.
CDU und Grüne sind einig, dass die beabsichtigte Schaffung einer Leitstelle für Sprachförderung sinnvoll an einen bereits bestehenden Bereich, nämlich die regionale Anlaufstelle für Ausländer (RAA), angegliedert wird.
CDU und Grüne sind einig, dass auch in der Gesundheitspolitik verstärkt auf das Engagement von Selbsthilfegruppen und freien Trägern zu setzen ist.
Gesundheit
Aufgrund der geänderten Gesetzeslage in der Gesundheitspolitik stehen auch die städtischen Kliniken unter einem erhöhten Kostendruck. Das zwischenzeitlich auf der Grundlage des Ratsbeschlusses vom 30. Januar 2002 in Auftrag gegebene Gutachten zur optimalen Aufgabenerledigung im Bereich der Kliniken soll sich konzentrieren auf die Frage der Rechtsformwahl und insoweit Vorschläge aufzeigen. Es besteht Einvernehmen, dass eine Veräußerung der Kliniken an Private nicht erfolgt.In Köln existiert ein differenziertes und vielfältiges Hilfsangebot für Drogenabhängige. CDU und Grüne sind einig, diese Hilfsangebote unter Beachtung der Haushaltssituation fortzuführen.
* Gerade in der Jugendpolitik ist das Engagement der vielfältigen freien Träger und Wohlfahrtsverbände unverzichtbar. CDU und Grüne sind einig, dass trotz erhöhter Konsolidierungsanstrengungen die Leistungsfähigkeit der Freien Träger gesichert werden muss. CDU und Grüne werden die Verwaltung auffordern, in einer gemeinsamen Gesprächsrunde mit den freien Initiativen Möglichkeiten der Neuausrichtung sozialer Dienste zu erörtern und insoweit Kostenersparnispotentiale aufzuzeigen. CDU und Grüne wollen dafür Sorge tragen, dass die freien Träger der Jugendhilfe möglichst eine finanzielle Planungssicherheit erhalten. Notwendige Einsparungen sollen mit den freien Trägern ermittelt werden, um so bewährte Strukturen erhalten zu können. In der Kooperationsvereinbarung vom 30. September 1999 sind die Zielformulierungen zum kinder- und jugendfreundlichen Köln von CDU und Grünen vereinbart. Sie haben weiterhin Geltung.
* Das Problem der Schulverweigerung von Kindern und Jugendlichen bedarf der besonderen Aufmerksamkeit. Dies gilt insbesondere für Roma-Kinder und -Jugendliche, die als Mehrfachtäter im Bereich von Eigentumsdelikten gerade in Köln (zum Beispiel Domplatte) auffällig geworden sind. Unter Auswertung der Erkenntnisse des Frankfurter Modells "Schaworalle" wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob und inwieweit durch spezifische Einrichtungen im Schul- und Vorschulbereich eine Verbesserung der Situation erreicht werden kann.
* Die Förderung der Sprech- und Sprachkompetenz im Kindergarten soll intensiviert werden. Alle Kinder - gleich welcher Nationalität - sollen in der deutschen Sprache gefördert werden, um so die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Schullaufbahn zu schaffen. * Das Modellprojekt Buchheim zur "sozialraumorientierten Vernetzung der Jugendhilfe" soll ausgewertet werden. Es soll festgestellt werden, inwieweit durch eine solche Arbeit in Stadtteilen mit besonderem Jugendhilfebedarf vorhandene Ressourcen und bürgerschaftliches Engagement mittelfristig zu Einsparungen (Hilfe zur Erziehung) führt. * Bei Neubauten im Kinder- und Jugendhilfebereich werden CDU und Grüne darauf achten, dass die Gebäude multifunktional hergerichtet werden, um spätere Nutzungsänderungen, z.B. als Gemeindezentrum oder für Hausaufgabenbetreuung, zu ermöglichen.
* CDU und Grüne streben die Erweiterung von Ganztagsangeboten für Kinder an Grundschulen im Rahmen eines zu entwickelnden Köln-Modells an. Angestrebt wird ein qualitativ hochwertiges Ganztagsangebot an Schulen in Kooperation mit der Jugendhilfe und zwar in den sechs Stadtbezirken, wo bislang keine Ganztagsschule eingerichtet ist.
Die Elternbeiträge für die Inanspruchnahme des Ganztagsangebotes orientieren sich der Höhe an den Hortbeiträgen inklusive der Mittagsverpflegung. Eine soziale Staffelung der Beiträge für die Eltern ist vorzusehen.
Die Ausweitung des Ganztagsangebotes darf nicht zu einer Schließung von Hortplätzen führen.
Im Rahmen des Gesamtkonzeptes sind Regelungen für die Ferienzeiten zu schaffen.
* Die Schulmensen an Ganztagsschulen sind zu erhalten entsprechend dem noch auszuwertenden Konzept.
CDU und Grüne sind sich einig, dass für die Rheinische Musikschule eine angemessene Erhöhung der Gebühren erforderlich ist. Ferner sollen Möglichkeiten einer Kostenersparnis unter anderem durch verstärkten Gruppenunterricht geprüft werden.
CDU und Grüne treten für eine Verlagerung des Tageskollegs in die TAS ein, um insoweit einen Beitrag zu einer deutlichen Kostenminimierung zu erzielen. Die Angebotsvielfalt bleibt bestehen. Daneben besteht Einvernehmen, dass Schulraum an Dritte zur Nutzung für Veranstaltungen kommerziell vermietet werden soll.
Der Elternbeitrag zum Schülerticket ist, vorbehaltlich der Änderung des Schulfinanzgesetzes, anzupassen.
CDU und Grüne sind sich einig, das Projekt "Selbständige Schule" weiter zu verfolgen und zu realisieren, vorausgesetzt, das Land Nordrhein-Westfalen steht zu den im Konzept selbst formulierten Bedingungen. Die Voraussetzungen für gemeinsamen Unterricht von Behinderten und Nichtbehinderten sollen erweitert werden.
Die Verwaltungsstelle für Schulangelegenheiten im Bezirksbürgeramt ist neu zu organisieren mit Blick auf eine stärkere Ausrichtung des Einsatzes vor Ort.
CDU und Grüne halten eine Teilnahme an den Untersuchungen PISA II für geboten. Eine Entscheidung wird unter Beachtung der Haushaltssituation getroffen.
Schulbibliotheken
Das Angebot der vorhandenen Schulbibliotheken soll erhalten bleiben.Schulsanierung
CDU und Grüne sind einig, dass das Gebäudesanierungsprogramm für die Schulen fortgeführt wird.Kinderheime
Die städtischen Kinderheime werden in einen Eigenbetrieb umgewandelt.
CDU und Grüne sind einig, dass noch im Jahr 2003 eine Umstellung des Bring- auf das Hol-System beim Einsammeln der Abfälle für die Bereiche Leichtverpackungen (LVP) und Papier/Pappe/Kartonage (PPK), ausgenommen Glas, vorbereitet und in den Stadtbezirken Rodenkirchen und Porz sowie einem innerstädtisch strukturierten Bezirk eingeführt wird.
Es besteht in diesem Zusammenhang ebenso Einigkeit darüber, die vorhandenen einzelnen Elemente, wie zum Beispiel Anlagen und Einrichtungen, der Abfallwirtschaft in Köln auf ihre Leistungsfähigkeit hin zu überprüfen bzw. einer Kontrolle zu unterziehen. Ziel der Prüfungen ist es, eine langfristige Gebührenstabilität für Haushalt und Gewerbe bei gleichzeitiger Verstärkung der Abfallverwertung zu sichern.
* CDU und Grüne treten gemeinsam dafür ein, das Erscheinungsbild des öffentlichen Raumes, zum Beispiel auf Straßen, Plätzen und in Grünanlagen, mit Blick auf den Allgemeinzustand, Sauberkeit sowie Grünpflege zu verbessern. Zu diesem Zweck soll eine ergebnisoffene Organisationsuntersuchung der am Verfahren beteiligten Stellen mit dem Ziel der Kostenreduzierung bei gleichzeitiger Leistungsoptimierung durchgeführt werden.
* CDU und Grüne setzen sich für den Erhalt der Flora ein. Sie werden vorhandene Organisationsstrukturen und Flächen dahingehend überprüfen, inwiefern die Zusammenlegung von Zoo und Flora aus wirtschaftlichen Erwägungen heraus sinnvoll ist.
* Bei den Verhandlungspartnern besteht Einvernehmen, durch die Verwaltung ein Energiesparkonzept inklusive eines Energiecontrollings und Anreizmodellen (z.B. KLASSE-Projekt) erarbeiten zu lassen. Ziele dieses Konzeptes sind eine CO2-Reduzierung und zusätzliche Einspareffekte für den städtischen Haushalt durch Senkung der Energiekosten.
* Es besteht Einvernehmen darüber, die Mitgliedschaft der Stadt Köln in dem Klima-Bündnis/Allianca del Clima in der bisherigen Form weiterhin aufrecht zu erhalten.
Gerade in Köln hat die Kulturpolitik einen besonders hohen Stellenwert. Köln zählt unverändert zu den großen kulturellen Zentren Europas. Mit seiner Vielfalt an Theatern, Orchestern, Museen, Galerien und einer vielfältigen freien Kulturszene hat Köln hohe Attraktivität bei Kulturschaffenden und Bürgern. Kultur ist insoweit immer auch ein Wirtschaftsfaktor und bei der Standortentscheidung von Unternehmen bedeutsam. Aus all diesen Gründen werden CDU und Grüne ihre besondere Aufmerksamkeit der kulturellen Entwicklung Kölns widmen.
Bühnen
Mit der Bühnenintendanz wird die Weiterentwicklung der Bühnen der Stadt Köln in eine GmbH betrieben. Ziel ist die Verschlankung im nichtkünstlerischen Bereich und damit einhergehend eine beachtliche Kostenreduzierung.
Kooperationen sollen ausgeweitet werden. Dabei gilt es insbesondere auch, die bereits in anderen Bereichen der kommunalen Politik möglichen Kooperationen mit Nachbarstädten, insbesondere auch mit der Bundesstadt Bonn, zu prüfen und etwaige Synergieeffekte nutzbar zu machen.Der Zuschussbedarf für den Eigenbetrieb Bühnen ist mittelfristig unter Beachtung von Qualitätsstandards und Leistungsfähigkeit der Theater zu reduzieren.
Die Halle Kalk wird noch in 2003 an einen privaten Investor veräußert. Dabei wird angestrebt, dass die Halle einem freien Theater als Spielstätte dient, wobei nicht ausgeschlossen wird, dass auch die städtischen Bühnen dort Gastspiele geben können. Aufgrund der geltenden Vertragsverhältnisse steht die Halle Kalk den städtischen Bühnen bis zur Spielzeit 2004 zur Verfügung
Gürzenich-Orchester
Unter Mitwirkung des zukünftigen Generalmusikdirektors wird die Umwandlung des Gürzenich-Orchesters in eine GmbH geprüft. Der Zuschussbedarf des Eigenbetriebs Gürzenich-Orchester wird mittelfristig reduziert. Ausgabenerweiterungen werden ausgeschlossen.Museen
Der Neubau und das Nutzungskonzept des Rautenstrauch-Joest-Museums am Neumarkt erfolgt unter der Voraussetzung, dass das Land NRW eine rechtlich bindende Finanzierungszusage für den Landesanteil an den Investitionen erklärt und die Betriebskosten für die Zukunft sichergestellt werden können.Der geplante Umbau des Eingangsbereichs des Museum Ludwig wird gestoppt.
Beim betrieblichen Aufwand für die städtischen Museen müssen Einsparungen erzielt werden. Gleichzeitig sind verbesserte Einnahmen durch die Erhöhung der Eintrittspreise zu erzielen. Einnahmeverbesserungen zum Beispiel durch profitable Fremdvermietungen werden geprüft.
CDU und Grüne werden einen Prüfauftrag zwecks Optimierung der Rechtsform für den Betrieb der einzelnen Museen erteilen. Dabei soll auch die Möglichkeit der Einwerbung von privatem Kapital für die Sicherung der Kölner Museumslandschaft in Betracht gezogen werden. Im Rahmen der Optimierung der Rechtsform wird das Museumsreferat wegfallen.
Der Museumsdienst bleibt als zentrale Einrichtung erhalten.
Die Neukonzeption der Cinemathek im Museum Ludwig soll unter Beteiligung und im Konsens mit der freien Filmszene erstellt werden.
Die Kunst- und Museumsbibliothek bleibt erhalten.
Puppenspiele
CDU und Grüne sind einig, das Hänneschen-Theater dauerhaft zu erhalten. Es wird geprüft, inwieweit durch Einbeziehung privaten Kapitals der städtische Zuschuss reduziert werden kann. Durch Ausweitung des Spielplanns und Erhöhung der Eintrittspreise - vor allem der Karnevalsaufführungen - sind die Einnahmen zu verbessern, um den Haushaltszuschuss zu reduzieren.Freie Szene
CDU und Grüne sind einig in der besonderen Unterstützung der freien Kulturszene Kölns. Sie vereinbaren, die finanzielle Förderung auf dem Niveau des Haushaltsjahres 2002 fortzuführen, um den Trägern Planungssicherheit zu garantieren. Die Projekte und Förderstrukturen der freien Kulturszene sind innerhalb des Kulturamtes zu stärken.Stadtbibliothek
Die Betriebsform der Stadtbibliothek wird überprüft. Die Medienbibliothek wird vom Hansaring in die Zentrale zurückverlegt. Es werden keine weiteren Stadtteilbibliotheken geschlossen.Kulturhauptstadt Europas
CDU und Grüne halten an der Bewerbung Kölns als Kulturhauptstadt Europas fest. Für die Bewerbung beim NRW-Kultusministerium werden aber als städtischer Beitrag maximal 250.000 Euro zur Verfügung gestellt. Die Bewerbung wird jedoch als gesamtgesellschaftliche Initiative gesehen mit der Folge, dass weitere Mittel durch Dritte, zum Beispiel stadtbeteiligte Gesellschaften, Wirtschaft, Verbände, Bürger eingeworben werden müssen.Historisches Archiv
Die Außenstelle Porz des Historischen Archivs wird geschlossen.Kulturbunker
Der Betrieb des Kulturbunkers in Köln-Mülheim wird aufrechterhalten.
CDU und Grüne sind einig, dass wesentliche Einsparpotentiale im Bereich der Verwaltungsstruktur in den nächsten Monaten aufzuzeigen sind. Dies gilt zum einen für die Personalbewirtschaftung, zum anderen aber auch für die effiziente Verwaltungsorganisation. CDU und Grüne haben deshalb eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die im Zusammenwirken mit der Verwaltung Vorschläge für eine verbesserte Effizienz und Transparenz des Verwaltungshandelns erarbeitet.
CDU und Grüne sind einig, dass die Gebäudewirtschaft unverzüglich ausgegliedert und unter dem Dach des Stadtwerke-Konzerns angesiedelt wird. Ziel ist die Reduzierung der Mietkosten für die städtischen Gebäude bei gleichzeitiger Steigerung der Produktivität des Gebäudemanagements. Einigkeit besteht ferner darin, ein Qualitätscontrolling für das Gebäudemanagement sicherzustellen. Das Qualitätscontrolling obliegt der Bauverwaltung und dem zuständigen Ratsausschuss Bau und Verkehr.
Durch Ratsantrag wird die nachstehende Dezernatsneuordnung angestrebt:
a) Dezernat Soziales, Wohnungswesen und Beschäftigungsförderung
Insoweit besteht Einvernehmen, dass die Zuständigkeiten für Beschäftigungsförderung gebündelt werden.
b) Dezernat Schule, Jugend, Sport und Weiterbildung
c) Dezernat für Stadtentwicklung
d) Der Bereich Wirtschaftsförderung soll dem Dezernat II (Finanzen, Liegenschaften) zugeordnet werden. CDU und Grüne beabsichtigen im Rahmen eines Prüfauftrages die Neuorganisation der Wirtschaftsförderung gegebenenfalls durch Schaffung einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft untersuchen zu lassen.Im übrigen verbleibt es beim derzeitigen Zuschnitt der Dezernate.
CDU und Grüne sind einig, dass das Dezernat III zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufgeteilt und damit eingespart wird.
Die Koalitionsvereinbarung gilt für die laufende Wahlperiode bis Ende 2004. Die Koalitionspartner verpflichten sich, diese Vereinbarung durch geeignete Initiativen im Rat, in den Ausschüssen und gegenüber den Gremien der städtischen Beteiligungsgesellschaften umzusetzen.
Beide Partner tragen für die gesamte Politik der Koalition gemeinsame Verantwortung. Wechselnde Mehrheiten sind grundsätzlich ausgeschlossen. Das Nähere regelt ein Koalitionsausschuss.
Die Koalitionspartner treffen sich regelmäßig - mindestens einmal im Monat - zu Abstimmungsgesprächen im Koalitionsausschuss. Darüber hinaus tritt der Koalitionsausschuss auf Wunsch eines Koalitionspartners zusammen.
Der Koalitionsausschuss berät alle Fragen von grundsätzlicher Bedeutung, die zwischen den Parteien abgestimmt werden müssen. Er führt in Konfliktfällen Konsens herbei. Ihm gehören jeweils die Mitglieder der Geschäftsführenden Fraktionsvorstände und die Parteivorsitzenden an.
Das laufende politische Geschäft wird von den Fraktionsgeschäftsführern vorbereitet und koordiniert. Im übrigen wird die laufende Sacharbeit auf der Ebene der Facharbeitskreise der Fraktionen vorbereitet und abgestimmt. Hierfür tragen die jeweiligen fachpolitischen Sprecher die Verantwortung.
Anträge bzw. Änderungsanträge im Rat und in den Ausschüssen werden regelmäßig gemeinsam, zumindest aber im gegenseitigen Einvernehmen, eingebracht. Dies gilt auch für die im Rat zu entscheidenden personellen Fragen. Das Vorschlagsrecht für das neu gebildete Dezernat Soziales, Wohnungswesen und Beschäftigungsförderung steht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu. Das Vorschlagsrecht für das Dezernat Jugend, Schule, Sport und Weiterbildung nimmt die CDU wahr. Für die Besetzung des Dezernates Stadtentwicklung wird ein gemeinsames Vorschlagsrecht vereinbart.
Köln, den 4. Februar 2003
Richard Blömer Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Köln
Csilla Imre Vorstandssprecherin Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Köln
Jörg Penner Vorstandssprecher Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Köln
Professor Dr. Rolf Bietmann Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Barbara Moritz Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat