Sonderratssitzung am 13. Januar 2003
Rede von Jörg Frank, stellv. Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, zur aktuellen Finanzlage der Stadt Köln und zur Privatisierung von GAG / Grubo:

Jörg Frank (Bündnis 90/Die Grünen): Herr Oberbürgermeister! Werte Damen und Herren! Es ist mehrfach gesagt worden, dass es sich heute um eine Richtungsentscheidung handelt. Dem kann ich nur uneingeschränkt zustimmen. Tatsächlich wird über den weiteren politischen und finanzwirtschaftlichen Weg dieser Stadt hier im Rat entschieden.

Schaut man sich die Diskussionen und vor allem die Hintergründe der letzten Haushaltsjahre an, so stellt man fest, dass mit diesem Verkauf eine bestimmte Linie verfolgt wird. Wir haben seit etwa vier Jahren ein strukturelles Defizit im Kölner Haushalt, das der Prüfbericht des Regierungspräsidenten Köln mit mindestens 100 Millionen € angibt. Man kann sich darüber streiten, ob es etwas höher oder niedriger ist. Halten wir uns an den Prüfbericht des Regierungspräsidenten. Das Gemeindeprüfungsamt wird sich etwas dabei gedacht haben und die Kämmerei hat diesem Prüfbericht in diesem Punkt nie widersprochen.

Seitdem dies festgehalten wird, wird der Haushaltsausgleich in Köln – unabhängig, welche Mehrheiten ihn anstreben – immer durch extensiven Vermögensverzehr betrieben. 1999 hatten die Herren Heugel und Bietmann zuletzt Gelegenheit, einen gemeinsamen Haushalt zu gestalten. Es mag sein, dass Herr Heugel der Seniorpartner war. Unter dem Strich wurden 72,6 Millionen Deutsche Mark an Vermögen verzehrt, um den Ausgleich zu erzielen.

Im Jahre 2000 war dann für die CDU die Lage etwas besser. Man hatte ja die Wahl gewonnen und schickte sich im ersten Entwurf an, aus der Rücklage 120 Millionen DM zuzuführen. Dazu kam es nie, weil die konjunkturelle Lage dazu führte, dass ordentlich Steuern in die Stadtkasse gespült wurden und man darauf verzichten konnte. Auch wir – wir haben den Haushalt ja mitgetragen – fanden das prima.

Insofern waren wir direkt beim nächsten Haushaltsjahr, 2001. In 2001 – das wissen Sie – war die konjunkturelle Lage nicht so toll. Schwuppdiwupp musste man wieder an das Vermögen heran.

    (Karl Klipper [CDU]: Das haben Sie aber doch mitgetragen!)

Das Problem wurde gelöst, indem 93 Millionen DM der Allgemeinen Rücklage und 60 Millionen DM aus Veräußerungserlösen von Grubo-Anteilen an die Stadtsparkasse, entnommen wurden. So ist das gelaufen.

Das Versäumnis in den Jahren – ich kann das sicherlich selbstkritisch auch auf die eigene Fraktion beziehen; ich will mich nicht ausschließen – besteht darin, nicht darauf gedrängt zu haben, damals bereits mit Haushaltssanierungen in größerem Umfang zu beginnen.

Jetzt stehen wir vor der Situation, in der dadurch, dass eben die Wahlperiode 2004 zu Ende geht, zum vorletzten Mal in einem immensen Maße Vermögen in einer Größenordnung – für den Ausgleich in 2003 und - so war jedenfalls der Haushaltsplan 2002 202 Millionen € für 2002 - veräußert werden muss. Wenn dies gleich so beschlossen werden sollte, ist erst mal „Schluss mit lustig“. Man müsste 2004 tatsächlich an die Stadtwerke heran, die aber das finanzwirtschaftliche Rückgrat dieser Stadt bilden. Damit würde es ganz böse.

Das Problem ist, dass immer wieder der Weg des geringsten Widerstandes gewählt wird. Man will sich mit niemandem anlegen. Da man sich mit niemandem anlegen möchte, verzehrt man eben ordentlich Vermögen.

Ja, Herr Bietmann, wenn man den Haushalt sanieren würde, würden sich sicherlich die unterschiedlichsten Gegner der unterschiedlichsten Milieus und Lager dieser Stadt bilden, die natürlich alle sagen, dass das, was sie leisten und machen, das Wichtigste für Köln sei. Das ist politisch ungemein kompliziert – das gebe ich zu –, aber man wird nicht umhin kommen, weil wir ansonsten nach der Kommunalwahl – und manchen mag das egal sein – automatisch der Haushaltssicherung als Verfügung anheimfallen, weil – wer auch immer Mehrheiten gestalten mag – nichts anderes mehr übrig bleibt.

Zurück zur jetzigen Situation. Der Kämmerer hat es eben bestätigt: Wir haben ein Defizit von 566 Millionen €. Sollten seine Ergebnisse der Einsparungen aus der haushaltswirtschaftlichen Sperre im Jahre 2002 zutreffen – er hat es ja allen geschrieben –, liegen wir bei 546 Millionen € Defizit.

Was soll jetzt gemacht werden? Den Vorschlag, der jetzt auf dem Tisch liegt – es gibt ja zwei Vorschläge –, muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Er beinhaltet die Einnahme von 420 Millionen € aus der Veräußerung der GAG an die Terra.

Nach dem Brief des Oberbürgermeisters, den ich verwundert am Samstag aus meinem Briefkasten gezogen habe, müsste alles klar sein. Er schreibt:
"Ein Erlös von 420 Millionen € befreit uns nicht von unseren finanziellen Sorgen."
Gut, das kann ja nun wirklich keiner mehr behaupten.
"Er sichert aber das Überleben und gibt uns die Möglichkeit, ruhig und besonnen über andere Vorschläge nachzudenken."
Dazu muss ich ehrlich sagen: Lieber Herr Oberbürgermeister, Sie scheinen auf der Insel der Glückseligen zu leben. Das will ich Ihnen jetzt kurz vorrechnen.

Nehmen wir an, es fände sich gleich eine Mehrheit für die Terra-Lösung, das heißt für den Verkauf an die Terra. Dann verbleibt ein kleines marginales Haushaltsdefizit von 126 Millionen €. Herr Stadtkämmerer meinte eben, überschlägig elf Prozent disponible Masse mache summa summarum 140 Millionen €, die – selbst wenn man es wollte; darin gebe ich Ihnen völlig Recht – nicht direkt mobilisierbar wären. Das wäre natürlich wirklich der Exitus; das ist Ihnen klar. Daher frage ich Sie, wie Sie mit den 126 Millionen € umgehen wollen.

Jetzt kommt das Szenario des Grünen-Antrags. Er geht natürlich auch von 546 Millionen € Defizit aus, saldiert die 360 Millionen € durch die Veräußerung innerhalb der kommunalen Familie an die Stadtwerke, und kommt zu einem Defizit von 186 Millionen €. Die Differenz zum CDU/FDP-Vorschlag liegt bei 60 Millionen €.

Ich gebe zu: Das ist keine schöne Differenz. Aber qualitativ ändert sich nichts an der Situation, in der wir uns befinden, weil das Defizit so immens hoch ist, dass es in dieser Größenordnung auf 10, 20 oder 30 Millionen € mehr oder weniger nicht mehr ankommt. So oder so steht dieser Rat vor der Situation, aus eigener Kraft ein Haushaltssanierungskonzept starten zu müssen, das in seiner Tiefe und das in seinem Umfang alles bisher Dagewesene in den Schatten stellt.

    (Zustimmung bei Bündnis 90/Die Grünen)

Darüber muss man sich klar sein. Darüber waren wir uns in der Fraktion klar. Daher fragen wir uns natürlich: Was ist das kleinere Übel? Warum sollen wir die Verfügungsgewalt über diese traditions- und erfolgreiche städtische Wohnungsgesellschaft einfach aufgeben, da wir ja morgen, wenn wir alle aufwachen – egal, ob die Terra- oder die SWK-Befürworter gewonnen haben –, zusammen die gleiche Katerstimmung haben werden: Wir stehen vor einem Riesenhaushaltsproblem. Es wird dadurch nicht besser.

Insofern ist die Aussage, die Herr Oberbürgermeister in seinem Schreiben an uns Ratsmitglieder richtet, schöngeredet. Auch ich wäre froh, wenn es so wäre, aber es ist nicht so. Wir kommen so nicht aus dem Dilemma heraus. Gerade deshalb muss man sich genau durch den Kopf gehen lassen, ob man mir nichts, dir nichts die GAG an einen Privaten verkauft, der sie verwertet. Das wäre eine irreversible Entscheidung, das heißt, die nie mehr rückführbar sein wird.

Jetzt sagen manche Kollegen: Das ist ja schön mit euren 360 Millionen DM, aber wir wollen – ich habe es eben gesagt – das finanzwirtschaftliche Rückgrat dieser Stadt, den Stadtwerke-Konzern, nicht schädigen. – Richtig, das wäre tatsächlich völliger Unsinn. Die Kuh, die man melkt, soll man nicht schlachten. Das weiß selbst ein Innenstadtbewohner.

Wir sind davon ausgegangen – dabei stützen wir uns auf die Daten, die vorgetragen wurden –, dass aufgrund der in 2003 geplanten Investitionseinnahmen der SWK, für die die Stadtwerke die finanzwirtschaftliche Kraft haben, eine Darlehnsaufnahme von 300 Millionen € machbar wäre und dass 60 Millionen €, wahrscheinlich aber auch mehr, aus der Veräußerung der RWE-Aktien erfolgen. 4,5 Millionen RWE-Aktien sind im unmittelbaren Zugriff der GEW Köln AG – alt –, also, wenn man so will, der Vermögensgesellschaft.

Nehmen wir an – am 31.12. stand der Kurs bei 24,50 € –,

    (Karl Klipper [CDU]: Richtig!)

es ließe sich damit ein Gesamterlös von 110 Millionen € erzielen. Es ist natürlich klar, nicht mit dem Verfahren eines tatsächlichen Verkaufs zu handeln, sondern man arbeitet mit einer Bank zusammen, die diese Aktien in Option nimmt, sie zu einem günstigen Zeitpunkt verkauft und dafür einen Abschlag zahlt. Das ist ein übliches Verfahren. Insofern wird nicht diese Summe erlöst werden können.

Man wird aber die Summe erlösen können, die notwendig ist, um erstens den Kaufpreis zu erhöhen und um zweitens die Belastungen, die aus dem Darlehn für die SWK erfolgen, so unschädlich zu machen, dass der Konzern insgesamt von seinem Ergebnis in den nächsten Jahren nicht ins Minus gerät.

Diejenigen, die die Unterlagen gelesen haben, werden wissen, dass das Konzernergebnis nach Steuern 610.000 € beträgt. Würde man die Belastungen voll dagegen rechnen, käme man wahrscheinlich mit 13 Millionen € in die Miesen.

Wenn man aber die Erlöse aus diesem Aktienverkauf einsetzen würde, wäre es möglich, dies abzufedern, um nicht das eintreten zu lassen, was vom Herrn Stadtkämmerer gesagt worden ist, nämlich dass die Stadt den Verlust ausgleichen müsste.

Es ist ein gangbarer Weg. Er ist selbst dann gangbar, wenn es notwendig wäre, das gesamte Investitionsvolumen der Stadtwerke leicht zurückzufahren. In 2003 investieren die Stadtwerke 550 Millionen €. Das ist genauso viel, wie im ausgezehrten Vermögenshaushalt der Stadt Köln enthalten ist. Man muss sich das einmal vorstellen: 550 Millionen €!

Natürlich lassen sich manche Investitionen schieben. Es wird sich sowieso die Frage stellen: Können wir uns z.B. zwei Bäderneubauten leisten? Diesen Fragen müssen sich andere Städte auch stellen. Man muss dies abwägen.

Deshalb sind wir zu der Überzeugung gekommen, dass unser Vorschlag eine seriöse Grundlage hat, die die Stadtwerke nicht schädigen und sie nicht in die Situation bringen würde, dass sie zugrunde gehen, sondern weiterhin das finanzwirtschaftliche Rückgrat dieser Stadt bleiben könnten.

Gründe sprechen nicht dagegen. Es ist eine politische Entscheidung, welcher Weg gegangen werden soll.

    (Beifall bei Bündnis 90/Die Grünen)