Redemanuskript von Barbara Moritz (es gilt das gesprochene Wort) vom 13.01.03

Unsere Argumente, warum GAG und Grubo im kommunalen Besitz bleiben müssen und welche Folgen mittel- und langfristig eine Totalprivatisierung haben würde, sind zur Genüge vorgetragen worden.

Lassen Sie mich trotzdem noch einige Sätze zum Wert der städtischen Wohnungsgesellschaften sagen, weil es ja in den vergangenen Tagen sehr unterschiedliche Aussagen darüber gab. Herr Bietmann unterstellte dem Unternehmen gar, rote Zahlen zu schreiben.

Als Ende der 80er-Jahre festgestellt wurde, dass in Köln Wohnraum fehlt, wurde von der Stadt Köln das Programm Wohnungsbau 2000 ins Leben gerufen. Insgesamt wurden zwischen 1991 und 1997 über 2 200 Wohnungen neu errichtet. Nicht nur darauf, dass sie das gewünschte Volumen erreicht und somit ihren Solidarbeitrag zur Linderung des Wohnungsmangels in Köln geleistet hat, kann die GAG stolz sein, sondern auch darauf, dass sie den im öffentlich geförderten Wohnungsbau erforderlichen Eigenkapitalanteil von 25 Prozent jederzeit selbst erwirtschaftet hat.
Die Aufgabe der GAG bestand und besteht darin, Menschen ein sicheres Heim zu bieten, das zugleich bezahlbar ist. Das Heim soll Mittelpunkt des Lebens sein. Hier soll man sich geborgen und wohlfühlen.
Ich möchte mich bei den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Hauses, ohne deren Einsatz dies nicht möglich war, für die geleistete Arbeit bedanken, und ich bin sicher, dass die Kölner der GAG weiter verbunden bleiben. Diesem Lob und diesem Dank möchte ich mich anschließen
 

Diesem Lob und diesem Dank möchte ich mich anschließen. Was sie soeben vernommen haben sind nicht meine eigenen Worte, sondern Orginalzitate aus einer Festschrift, gesprochen vom Fraktionsvorsitzenden der CDU, Herr Prof. Bietmann aus dem Jahre 1998.

Soviel zu Wert und Bedeutung der GAG.

Meine Damen und Herren, worüber stimmen wir heute eigentlich ab?

Geht es um die Zerschlagung der bürgerlichen Mehrheit, wie uns Herr Blömer heute im Stadtanzeiger glauben machen will?

Geht es um Sabotageakte des politischen Gegners, denen man nur dadurch begegnen kann, dass man die Reihen fest geschlossen hält.

Nein.

Heute geht es – und da muss ich dem Herrn Oberbürgermeister recht geben - um eine Richtungsentscheidung.

Die Mitglieder der CDU-Fraktion müssen sich heute entscheiden, ob die Köln-CDU eine soziale Volkspartei ist oder ob sie sich langfristig in die Hand von 4 Radikalprivatisierer der FDP begeben will, damit die ihre Erfolgsgeschichte schreiben können.

Ich halte es für einen strategischen Fehler der CDU-Spitze ihre politische Zukunft so eng mit dieser Frage zu verknüpfen.

Die Kölnerinnen und Kölner wollen das in ihrer Mehrheit nicht. Die GAG ist ein Stück unserer Stadt, ein Stück Köln, ein Stück Zukunft, und die verkauft man nicht.

Um die Haushaltskrise zu bewältigen gibt es alternative Möglichkeiten. Auch unser Regierungspräsident hat das am Wochenende so gesehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wenn Herr Bietmann heute die Abstimmung verliert, werden Sie sehen, dass sich diese Alternativen sehr wohl rechnen.

Warum reagiert die Stadtspitze so aufgeregt und heftig auf Kritik und Vorschläge der GAG-Vorstände, die doch wohl am kompetentesten in der Lage sind, das Potential ihrer Gesellschaft zu beurteilen.

Warum kommen zwar die Vorstände der Stadtwerke und der Stadtsparkasse in der CDU-Pressekonferenz zu Wort, nicht aber die Vorstände der Wohnungsbaugesellschaft.

Offensichtlich passt das nicht ins Konzept.

Glaubwürdig wären Sie nur, wenn Sie seriös und nachvollziehbar die Alternativen gegenüberstellen würden.

Warum sitzen wir heute erneut zum gleichen Thema hier wie am 19.12.

Herr Bietmann spricht von einem Betriebsunfall, nach dem Motto, das kann jedem mal passieren.

Könnte es aber nicht vielleicht auch so sein, dass der ein oder andere in der CDU-Fraktion eine politische Überzeugung hat, die sich mit der derzeitigen Privatisierungspolitik nicht deckt?

Herr Bietmann, ich habe viel Respekt vor Ihrer politischen Leistung und Ihren Kompetenzen.

Ich glaube jedoch, dass Ihnen bei diesem Thema gleich mehrere Fehler unterlaufen sind.

Der 1. Fehler bestand darin, dass sie vor 1 ½ Jahren es versäumt haben, mit uns – Ihrem damaligen Kooperationspartner über mögliche Lösungsalternativen nachzudenken. Das Risiko einer 1 Stimmen-Mehrheit haben Sie unterschätzt, ebenso die Stimmung in Ihrer eigenen Wählerschaft und unsere entschiedene Ablehnung des GAG-Verkaufs.

Der 2. Fehler war die Entscheidung über die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens. Warum haben Sie sich diesem Votum nicht gestellt? Und das tut eine Partei die sich dem Bürgersinn verpflichtet fühlt, die einen Leitbildprozess unterstützt, der ja gerade auch über die Frage befinden soll, wie Köln im Jahre 2020 aussehen soll.

Und dazu gehört ganz sicher das soziale Gesicht dieser Stadt.

Der 3. Fehler war Ihr Verhalten nach der Abstimmung am 19.12.

Menschlich verständlich, dass man sich mit einer Niederlage nicht gleich abfinden kann und den Wunsch äußert, die Abstimmung zu wiederholen. Politisch aber nicht klug!

Völlig unverständlich dann die Interpretationen der Gründe der sog. Abweichler oder Verräter.

Über „einige haben die Abstimmungsfrage nicht verstanden“, und „ er habe sich in der letzten Zeit zu wenig um die Ratsmitglieder gekümmert“ bis hin zu der Vermutung „ einige haben ihr Mütchen kühlen wollen.

Warum halten Sie es für so unwahrscheinlich, dass es Leute gibt, die aus inhaltlichen Gründen dagegen gestimmt haben?

Außerhalb Ihrer Fraktion, in ihrer Mitgliedschaft und Ihrer Wählerschaft gibt es jedenfalls genügend Kritiker, warum nicht auch in Ihrer Fraktion?

Wo bleibt Ihr legendärer politischer Instinkt?

Ich komme zu Ihrem 4. Fehler:

Ihre Argumente sind nicht wahrhaftig. Sie rechnen und bewerten gerade, wie es Ihnen passt.

Sie verspielen Ihr wichtigstes politisches Gut, nämlich Ihre Glaubwürdigkeit, heute in diesem Saal und auch in der Kölner Öffentlichkeit.

Mit Ihrem Schlechtreden der GAG haben Sie nicht nur die Vorstände der GAG provoziert von ihrer bisherigen Zurückhaltung Abstand zu nehmen und sich zu Wort zu melden.

Sehr spät, zugegeben, aber nicht zu spät.

Meine Damen und Herren, ich bin überzeugt, dass sich diese oder eine ähnliche Alternative nachvollziehbar rechnet.

Sie haben es heute in ihrer Hand einen Richtungswechsel der CDU einzuleiten, weg von einer neo-liberalen hin zu einer christlich-sozialen Partei.

Beenden Sie diesen dreijährigen Irrtum. Verhelfen Sie der CDU aus dem 29%-Tal heraus, zeigen Sie trotz aller Einschüchterungen Mut.