Pressemitteilung vom 27.10.99

Antikorruptionsmaßnahmen sind unzureichend

"Unzureichend sind die Antikorruptionsmaßnahmen der Stadt Köln", erklärte Volker Bulla, Fraktionsgeschäftsführer der Grünen und Sprecher der Fraktion im Rechnungsprüfungsausschuß. "Aufgrund der aktuellen Verhaftungen verkündet die Verwaltungsspitze wieder eine Verbesserung des Konzeptes. Nach solchen Vorgängen wurde bislang aber danach wieder munter zurückgerudert."

Kritikpunkte aus grüner Sicht sind:

  1. Es findet keine ausreichende Überprüfung der Leistungsverzeichnisse in fachlicher Hinsicht durch die zentrale Vergabestelle statt. Lediglich die rechnerische Überprüfung bleibt. Eine solche Struktur bezeichnen alle Fachleute bundesweit als unzulänglich.
  2. Durch die Dezentralisierung der Verwaltung haben sich die Dezernate abgeschottet. Eine Rotation erfolgt eher formal und die Personen verbleiben in den Dezernaten. Eine vernünftige Personalentwicklung würde unter Beachtung der fachlichen Qualifikationen weitergehender Rotationen ermöglichen.
  3. Antikorruptionskonzepte fehlen in den städtischen Beteiligungsgesellschaften völlig. Das Rechnungsprüfungsamt hat keinerlei Möglichkeit hier zumindestens stichprobenartige Überprüfungen vorzunehmen.
  4. Unter dem Label "Innenrevision" versucht insbesondere der Beigeordnete Oellmann eine Überprüfung von Vorgängen durch dezernatsfremde MitarbeiterInnen zu umgehen. Die "Innenrevisoren" erhalten lediglich zwei insgesamt 5 Tage dauernde Fortbildungen. Dieses zeigt, wie unzulänglich hier die Ausbildung ist. Notwendig wäre eine Fortbildung ähnlich wie die der Rechnungsprüfer. Wie sollen derart ausgebildete Innenrevisoren Unregelmäßigkeiten entdecken.
  5. Ein zentrales Problem ist eine unzureichende Dienst- und Fachaufsicht der Vorgesetzten. Aber Amtsleiter werden bei der Stadt Köln zum Thema Antikorruptionsbekämpfung nicht fortgebildet.
  6. Es fehlen weiterhin stadtweite Richtlinien zur Annahme von Geschenken. Auch die Inanspruchnahme von Rabatten städtischer MitarbeiterInnen in Privatangelenheiten von städtischen Geschäftspartnern muß überprüft und möglichst weitgehend unterbunden werden.

"Diese Kritikpunkte wurden mir von zahlreichen Fachleuten in der Bundesrepublik bestätigt", erklärte Volker Bulla weiter. "Notwendig sind keine Sprechblasen und ritualisierte Betroffenheit, notwendig sind Taten. Korruptionsbekämpfung ist und bleibt eine Daueraufgabe. Durch eine strukturelle Verbesserung können Hemmschwellen deutlich erhöht werden und die zahlreichen korrekt arbeitenden MitarbeiterInnen geschützt werden."

Das in der Stadtverwaltung zumindestens teilweise kein Problembewußtsein existiert verwundert nicht bei der fehlenden Sensibilisierung mancher Ratsmitglieder. Im vergangenen Vergabeausschußsitzung verlangte ein Vertreter der SPD-Ratsfraktion zu überprüfen, ob der Vermerk, daß gegen die an einem Vergabeverfahren beteiligten Firmen und Mitarbeiter kein Ermittlungsverfahren läuft nicht entfallen kann.

Die Mitglieder des Zweckverbandes VRS fuhren vergangenes Wochenende auf Kosten eines Anbieters (Deutsche Bahn) zum Bodensee. Ob dann noch alle zukünftigen Vergaben im Regionalverkehr unbeeinflußt erfolgen?

 

Köln, 27.10.1998

Verantwortlich Volker Bulla