Einführung des Holsystems für Köln weiter verzögert
Mit Verärgerung hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in ihrer Fraktionssitzung vom 25.04.2001 zur Kenntnis genommen, dass sich die Einführung des Holsystems in Köln wiederum unabsehbar verzögern soll.
Damit ist die Umsetzung des Ratsbeschlusses vom Januar 1997, zuletzt auf Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im März diesen Jahres erneuert, weiter auf die lange Bank geschoben worden.
Der Druck der Bevölkerung, die unhaltbaren unhygienischen und unästhetischen Zustände im Umfeld der Wertstoffsammlung endlich entschlossen zu beseitigen, wird fortwährend ignoriert.
Die Begründung für die Verschiebung der Umsetzung des Holsystems wird allein auf Veränderungen bei der Verpackungsverordnung , Stichwort: Einführung eines Pflichtpfandes, bezogen. Sollten sich die Wertstoffmengen für die Gelbe Tonne verändern, würde dies nichts an der grundlegenden Notwendigkeit ändern, die Haushalte mit einem entsprechenden Sammelsystem auszustatten.
Bei der eingeschlagenen Strategie seitens der Firma Trienekens und der Abfallwirtschaftsbetriebe Köln GMBH & CO. KG ist zu befürchten, dass als nächster Hinderungsgrund für die nicht erfolgende Vorlage eines Konzeptes zur Einführung des Holsystems die jüngste Entscheidung auf EU-Ebene zur fehlenden Rechtmäßigkeit des Dualen Systems Deutschland angeführt werden wird. Dieser Rechtsstreit dürfte sich über Jahre hinziehen.
Harald Junge, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen: „Es kann nicht angehen, dass aufgrund potenzieller Veränderungen von Wertstoffmengen die Abschaffung der Trienekens-Container auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben werden soll! Ich erwarte von den Abfalllwirtschaftsbetrieben ein Abfallwirtschaftskonzept mit gegebenenfalls aufzuzeigenden alternativen Handlungsoptionen!"
Als besonders störend wird es seitens der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen empfunden, dass auch keinerlei Aktivitäten hinsichtlich der Ersetzung der Papier- und Glascontainer zu erkennen sind, obwohl dies Bestandteil beider Ratsanträge zur Einführung des Holsystems ist!
Die Fraktion erwartet, dass spätestens in der ersten Sitzung nach der Sommerpause durch die Abfallwirtschaftsbetriebe ein schlüssiges Abfallwirtschaftskonzept , das die komplette Einführung des Holsystems beinhaltet, vorgelegt wird.
Weitere Verzögerungen sind nicht hinzunehmen und müßten als Verweigerung der Umsetzung gültiger Ratsbeschlüsse gewertet werden.
Harald Junge 26.04.01