Am 19.11.2001 ist ein großes Ärgernis für zahlreiche Kölner Bürgerinnen und Bürger wieder einmal Thema in einem Ratsgremium der Stadt Köln. Ein Kölner Bürger beklagt sich im Beschwerdeausschuss über die Verschmutzung der Container-Standorte.
In dem Antrag heißt es: „...buchstäblich im Dreck leben seit Jahren viele Kölner Bürger durch verschmutzte Containerplätze im gesamten Stadtgebeit."
* Gefordert werden „höhere Bußgelder gegen wilde Müllentsorgung."
* Geboten wird von der Stadtverwaltung als Beschlussvorschlag: „Der Beschwerdeausschuss nimmt die Ausführung zur Kenntnis und bittet die Abfallwirtschaftsbetriebe, bei passender Gelegenheit in der Presse nochmals auf die Sauberhaltung von Containerstandorten hinzuweisen:"
Eigentlich wäre es schon seit 4 Jahren nicht mehr erforderlich, einen sichtlich betroffenen Kölner Bürger mit einer solchen Zumutung abzuspeisen! Schon am 23. Oktober 1997 hatte der Rat die Abfallwirtschaftsbetriebe aufgefordert, das Holsystem in Köln stadtweit umzusetzen. Nach jahrelangem Hin und Her und Lamentieren über veränderte Bedingungen in der Abfallwirtschaft hat der Rat am 8. März 2001 auf Antrag der GRÜNEN vom 21.02.2001 erneut beschlossen, das Holsystem stadtweit einzuführen.
Seitdem hat sich demokratietheoretisch Erstaunliches zugetragen:
* Auftragsgemäß haben die AWB GmbH & Co KG in einer Sondersitzung während der Sommerpause dem Aufsichtsrat ein „Konzept zur Umstellung der Wertstofferfassung in Köln" vorgelegt, das zur weiteren Beschlussfassung dem Werksausschuss der Abfallwirtschaftsbetriebe zugeleitet werden sollte.
Diesen erreichte am 30.08.2001 jedoch nur eine Mitteilung, wogegen die Vertreter von SPD und Bündnis 90/Die Grünen heftig protestierten. Wie sich schon in dem vorgeschalteten Gremium gezeigt hatte, wollten CDU und FPD von ihrem eigenen Beschluss plötzlich nichts mehr wissen, weil im Zweifelsfall der Haus- und Grundbesitzerverein für diese Parteien die Abfallpolitik macht!
* Fadenscheinig wird auf einen Ratsbeschluss vom 27.06.2001 verwiesen, nach dem die Müllgebühren stabil gehalten werden sollen. Dazu Dr. Harald Junge, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „ Wenn CDU und FDP sich immer darüber einig waren, dass die Müllgebühren um keine Mark steigen dürfen, dann können die an der Abstimmung vom 8.März 2001 beteiligten Damen und Herren an diesem Tag nicht bei klarem Verstand gewesen sein. Denn dass die Einführung eines neuen Systems auch Geld kostet, hätte jedem bei einem Minimum an Sachverstand jederzeit klar sein müssen!"* Im übrigen müsste doch wohl bei konkurrierenden Beschlüssen des Rates dieser erneut damit befasst werden, anstatt einen Beschluss informell wegzudrücken!
Grotesk ist auch, dass seit Monaten mit dem Mentekel starker Gebührenerhöhungen gedroht wird, obwohl die AWB bis heute keine Berechnung vorgelegt haben. Die AWB ignorieren damit, augenscheinlich auf informelle Weisung der Ratsmehrheit, den von ihr selbst in der Formulierung des Ausschussvorsitzenden Dr. Junge mit abgestimmten Auftrag, dem Werksausschuss die folgenden Daten zur Verfügung zu stellen:
* Darstellung der realen Kosten des bestehenden Systems (Kosten, Einnahmen, Saldo)
im Verhältnis zu den Kosten bei
* Einführung des Holsystems incl. Anschluss- und Benutzungszwang
i m Verhältnis zu den Kosten bei* Verschönerung der Containerstandorte mit Verkürzung der Leerungsintervalle der Wertstoffcontainer.
Der letzte Punkt bezieht sich dabei auf die Vorstellungen des eigentlichen abfallpolitischen Sprechers von CDU und FDP namens Schäfer.
Geht es nach ihm, werden die KölnerInnen und Kölner weiterhin jährlich durchschnittlich 12 Stunden zu den verdreckten Container-Standorten pilgern, was nach GRÜNEN Berechnungen einem Stundenlohn von rund einem Euro Gebührenersparnis entspricht!
Darüber hinaus dürfen sich die durch die rund 2000 Container-Standorte besonders Betroffenen auf Anregung des Oberbürgermeisters seit kurzem auch als Container-Paten verdient machen. Was Stadtverwaltung und Ordnungshüter nicht schafften, sollen nun BürgerInnen und Bürger erreichen und dabei ihre körperliche Unversehrtheit riskieren. Aus GRÜNER Sicht wäre es da doch viel bürgerfreundlicher, den Ratsbeschluss zum Holsystem endlich umzusetzen!
12.01.01