Kontroverse um Verfahren für städtische Grundstücksveräußerungen
„CDU/ FDP gegen Transparenz und für Filz!"
Der grüne Ratsantrag zum „Verfahren für Grundstücksveräußerungen" wurde am 26.09. im Rat von CDU und FDP nach heftiger Kontroverse in den Liegenschaftsausschuss verwiesen. Dort wurde er nun behandelt. Wie nicht anders zu erwarten, lehnten CDU und FDP den Antrag gegen die Stimmen von Grünen und SPD ab.
Transparenz, Wettbewerb und Chancengleichheit – diese Ziele beabsichtigen die GRÜNEN bei der Veräußerung städtischer Grundstücke durchgängig durchzusetzen. Entsprechend beantragten sie, dass die Verwaltung ein geeignetes Verfahren für Wohnungsbau- und Gewerbegrundstücke etablieren soll. Über einen deutlich ausgebauten „Immobilienservice" im städtischen Internet-Auftritt soll das Angebot für jeden – ob einfacher Bürger oder potenter Investor – dargestellt werden. Bei großen Stadtentwicklungsprojekten sollen die städtische Grundstücke öffentlich ausgeschrieben werden.
„Den seit Jahrzehnten oft zitierten Zuständen, dass besonders interessante Grundstücke oft nur über „politische Beziehungen" ihren Käufer finden, wollen wir weitgehend einen Riegel vorschieben. Die letzten 20 Jahre bieten dafür genug Beispiele für die vorwiegend stille Koalition von CDU und SPD.", erklärte Jörg Frank, Sprecher im Liegenschaftsausschuss.
CDU und FDP fühlten sich erneut „verleumdet" und mühten sich darzulegen, dass der Antrag eigentlich unnötig sei, weil es keinerlei Reformbedarf gäbe.
Eine datenschutzrechtlich unbedenkliche Information über erfolgte Grundstücksverkäufe im städtische Internet-Auftritt diffamierte die CDU sogar als „rechtswidrig", nachdem ihr Stadtkämmerer Soenius (CDU) in ungebührlicher Weise dafür politische Argumentationshilfe bot. Der Einwand der Grünen, dass sich auch die Stadt Köln z.B. an das in NRW geltende „Informationsfreiheitsgesetz" zu halten habe, wurde einfach fortgewischt. Bürgermeister Wolf (FDP) verstieg sich sogar zum Vorwurf, die wettbewerbsorientierte Transparenz schädige den Wirtschaftsstandort. Das sahen manche Investoren, die nicht aus Köln kamen, in den letzten Jahren ganz anders.
„CDU/FDP erklärten unverblümt, dass alles so bleiben soll, wie es ist. Sie setzen so die politische Praxis der alten SPD-Fürsten Heugel, Klefisch und Rüther nahtlos fort. Die Ankündigungen der „‘neuen Mehrheit‘, Transparenz fördern und den Filz beseitigen zu wollen, erweisen sich als simple Wählertäuschung.", so Frank abschließend.
Köln, 12.11.2002
Verantwortlich: Jörg Frank