Grüne Ratsinitiative
„Verwaltungsverfahren öffentlich und transparent machen!"
„Die Bürgerinnen und Bürger sollen zeitnah und umfassend über die Aktivitäten der Stadtverwaltung informiert werden. Die öffentliche Bekanntmachung über das Amtsblatt ist antiquiert und kann dies gerade nicht leisten. Daher ist nun die städtische Internet-Plattform zügig auszubauen.", fasst Jörg Frank, stellv. Vorsitzender, das Ziel des grünen Antrages am 14.11. im Rat zusammen.
Die Grünen verstehen ihren Ratsantrag als weiteren Schritt ihrer seit April gestarteten Kampagne für mehr Öffentlichkeit und Transparenz in Rat und Verwaltung.
Nach wie vor tut sich die Verwaltung mit der bürgerorientierten, öffentlichen Information der BürgerInnen sehr schwer.
Basis des Handelns ist jedoch die Hauptsatzung und Gemeindeordnung. Aber die Umsetzung durch das „Amtsblatt der Stadt Köln" mit 304 Abonnenten ist von vorgestern. Aus Sicht der Grünen reicht die Veröffentlichung von Bürgerbeteiligungen, Bebauungsplänen, Tagesordnungen zu Rat und Ausschüssen etc. im Kölner Amtsblatt längst nicht mehr aus. Das Internet wird nur gering genutzt. Kostengründe können hier keine Rolle spielen, denn der zusätzliche Kostenaufwand wäre gering.
„Zudem sollen nichtstädtische Planungsträger von der Stadtverwaltung aufgefordert werden, ihre Planverfahren über das Internet zu veröffentlichen. Die Stadt könnte von ihrer Website einen Link anbieten. Denn eine frühzeitige Bürgerbeteiligung spart oft langwierige Konflikte und Gerichtsverfahren – wie die gelungene Planung mit frühzeitiger Bürgerbeteilung für die Rahmenplanung Braunsfeld beweist.
Wir sind gespannt, ob die „neue Mehrheit" diesen Mindestanforderungen an Öffentlichkeit und Transparenz zustimmen wird.", so Frank.
Köln, 13. November 2002Verantwortlich: Jörg Frank
Antrag im Rat vom 24.10.02 : Öffentlichkeit des Verwaltungshandelns