Fraktion im Rat der Stadt Köln
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Köln, den 29. Januar 2003
CDU und Bündnis 90 / Die Grünen haben am heutigen Mittwoch die auf Grund von Differenzen über die Dezernatseinteilung kurzzeitig unterbrochenen Koalitionsverhandlungen fortgesetzt und Einigkeit über den Zuschnitt der Dezernate sowie das Vorschlagsrecht bei der personellen Besetzung erzielt.
Durch Ratsantrag wird folgende Dezernatsneuordnung angestrebt:
1. Dezernat Soziales, Wohnungswesen und Beschäftigungsförderung
Insoweit besteht Einvernehmen, dass die Zuständigkeiten für Beschäftigungsförderung gebündelt werden.2. Dezernat Schule, Jugend, Sport und Weiterbildung
3. Dezernat für Stadtentwicklung
4. Der Bereich Wirtschaftsförderung soll dem Dezernat II (Finanzen, Liegenschaften) zugeordnet werden.
Die Verhandlungspartner beabsichtigen im Rahmen eines Prüfauftrages die Neuorganisation der Wirtschaftsförderung ggf. durch Schaffung einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft untersuchen zu lassen.5. Im Übrigen verbleibt es beim derzeitigen Zuschnitt der Dezernate.
6. Es besteht Einvernehmen, dass das Dezernat III zum nächst möglichen Zeitpunkt aufgeteilt und damit eingespart wird.
Das Vorschlagsrecht für die Besetzung des neu zu schaffenden Dezernates für Soziales, Wohnungswesen und Beschäftigungsförderung liegt bei der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen.
Die Koalitionspartner sind ferner einig, dass für das Stadtentwicklungsdezernat ein einvernehmlicher Vorschlag unterbreitet wird.
Gegenstand der heutigen Verhandlungen war ferner die Erarbeitung des unabwendbaren Haushalts-Sanierungs-Konzeptes.
Es besteht Einigkeit, dass im Haushaltsjahr 2003 ein Einsparvolumen im Rahmen eines Gesamtkonzeptes zur Haushaltssanierung von 55 Mio. € erreicht wird.
Die Verhandlungen werden fortgesetzt am kommenden Freitag.
Die Verhandlungspartner gehen nach den Ergebnissen der intensiven Gespräche vom heutigen Tage davon aus, dass der angestrebten Koalition nunmehr entscheidende Hindernisse nicht mehr im Wege stehen.
gez. Richard Blömer
Vorsitzender CDU Köln
gez. Jörg Penner
gez. Csilla Imre
Sprecher des Vorstandes Bündnis 90 / Die Grünengez. Prof. Dr. Rolf Bietmann
Vorsitzender CDU Fraktion im Rat der Stadt Köln
gez. Barbara Moritz
Vorsitzende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der
Stadt Köln