"Hafenausbau überflüssig - Befürworter nerven weiter mit Ladenhüter"
Die Grünen im Kölner Rat haben per Antrag den Ausbau des Hafen Köln Godorf auf die Tagesordnung des Rates am 3.11.2005 gesetzt.
Mit ihrem Antrag möchten die GRÜNEN bewirken, dass der Rat der Stadt Köln den Ausbau des Hafens Godorf um ein weiteres Hafenbecken IV nicht befürwortet, da weder die Wirtschaftlichkeit eines solch erweiterten Hafenbetriebs belegt noch die Umweltverträglichkeit durch diesen massiven Eingriff in Natur und Landschaft des Naturschutzgebiets Sürther Aue gegeben ist.
Als Kompromiß in der seit fast 15 Jahren schwelenden Auseinandersetzung schlagen sie infolge des Fortschreitens des Planfeststellungsverfahrens gemäß § 31 WHG für den Hafenausbau und anknüpfend an die Beschlussfassung des Rates vom 12.02.2004 vor, nun zügig eine Untersuchung über die wirtschaftliche Erfolgsträchtigkeit des Hafenausbaus einschließlich einer Ökobilanz vorzubereiten.
Die Kosten dieser Untersuchung soll die HGK AG als Antragsteller tragen. Bis zum Abschluss und der Bewertung dieser Untersuchung soll das Planfeststellungsverfahren jedoch ruhen. Darauf sollen die städtischen Aufsichtsräte in der HGK AG per Weisungsbeschluss hinwirken.
"Noch nie waren die Befürworter in der Lage, den wirtschaftlichen Nutzen und die Erfolgsträchtigkeit eines erweiterten Hafenbetriebs nachzuweisen. Geradezu doktrinär halten HGK-Führung, die alte und neue SPD sowie Teile der CDU an diesem teuren Prestigeprojekt mit einer Mindestinvestition von 60 Mio € seit den 80er Jahren fest. Die Folge wäre die Zerstörung eines Naturschutzgebiets, eine zusätzliche Verschuldung des Stadtwerke-Konzerns und ein Hafenbetrieb, dessen Defizite jährlich ausgeglichen werden müssten. Letzteres belastet die Finanzkraft der Stadtwerke und mindert nicht zuletzt ihre Ausschüttungsfähigkeit zugunsten der Haushaltssanierung der Stadt. Sinnvolle Investitionen in die städtische Infrastruktur werden damit blockiert.", so Jörg Frank, Fraktionsgeschäftsführer und wirtschaftspolitischer Sprecher der Ratsgrünen.
Köln, 25. Oktober 2005
Verantwortlich: Jörg Frank
ANTRAG: Ausbau des Godorfer Hafens >>>