Schulbücher für alle Kölner Kinder - SPD und Grüne fordern, dass Kinder aus bedürftigen Familien Lernmittel unentgeltlich erhalten.In einem Dringlichkeitsantrag fordern SPD und Grüne die Schulverwaltung auf, es gemeinsam mit den Schulen zu ermöglichen, dass allen bedürftigen Kindern in Köln, denen für das aktuelle Schuljahr noch Schulbücher fehlen, diese zur Verfügung gestellt werden können.
Die NRW-Landesregierung zieht sich auch hier - wie bei den Elternbeiträgen für Kindertagesstätten - aus der Verantwortung zurück und überlässt es den Kommunen, inwieweit sie für schulpflichtige Kinder von ALG II-Beziehern den Eigenanteil für Lernmittel übernehmen und so die Lernmittelfreiheit für bedürftige Kinder gewährleistet.
In Köln gibt es zur Zeit knapp 30.000 betroffene Kinder unter 15 Jahren. Der Eigenanteil der Eltern liegt je nach Schulstufe zwischen 19 € und 78 € pro Schülerin und Schüler.
Aus der Sicht der Antragsteller ist diese freiwillige Leistung nicht einfach aus dem Haushalt zu stemmen. „Hier ist dringend die Kreativität der Verwaltung und der Schulen gefordert, beispielsweise über Bücherpools zur Ausleihe, die Kosten deutlich geringer zu halten“, so Ulrike Heuer, schulpolitische Sprecherin der SPD im Kölner Rat. Dazu wird die Verwaltung mit dem gemeinsamen Prüfauftrag aufgefordert.
Die Antragsteller sind sich jedoch einig, dass jedes Kind aus einer sozialschwachen Familie die notwendigen Unterrichtsmittel ohne Eigenbeteiligung erhalten soll. Noch im vergangenen August hatte die Düsseldorfer Landesregierung in Gesprächen mit Vertretern des Deutschen Städtetags angekündigt, für das Schuljahr 2006/2007 eine „sachgerechte Lösung“ zu erarbeiten, die vorsah, den Kreis derjenigen, die von der Zahlung des Eigenanteils befreit sind, auf alle ALG II-Bezieher auszudehnen.
Dazu Sabine Ulke, schulpolitische Sprecherin der Grünen: „Diese Zusage erwies sich jedoch als Makulatur. Die Lösung des Landes, nämlich keinem der betroffenen Kinder aus Familien im ALG-II-Bezug Zuschüsse zu gewähren, ist eine soziale Ungerechtigkeit, die kaum noch zu beschreiben ist. Jedenfalls passt sie nicht zu den neuen Erkenntnissen des Ministerpräsidenten Rüttgers, die CDU müsse ein soziales Profil gewinnen. Das Land zieht sich einmal mehr mit seiner abschließenden Entscheidung von Anfang August aus der Verantwortung, spart auf dem Rücken der Kinder und überlässt der Kommune die Lösung des Problems.“
Ulrike Heuer, schulpolitische Sprecherin der SPD im Kölner Rat ergänzt: „SPD und Grüne jedenfalls wollen die betroffenen Kinder nicht im Regen stehen lassen. Im Interesse von Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit ist die Kostenübernahme der Lernmittel für Kinder, deren Eltern Arbeitslosengeld II beziehen, eine soziale Verpflichtung.“