Haushalt 2007 - Grüne: „Haushaltsfürbitten des OB?“
„Selten kurios mutet die jüngste Pressemitteilung von Oberbürgermeister Schramma zum Stadthaushalt 2007 an. Faktisch wie ein Bittsteller im Beschwerdeausschuss listet er seine Wünsche für den Haushaltsplan 2007 auf.“, so Jörg Frank, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher.
„Amtiert Herr Schramma noch als Hauptverwaltungsbeamter? In der Gemeindeordnung heißt es, dass der Bürgermeister den von ihm festgestellten Haushaltsentwurf dem Rat zuleitet. Das bedeutet, der OB ist derzeit Herr des Verfahrens. Seine Aufgabe ist – unter Berücksichtigung getroffener Ratsentscheidungen und der von ihm herzustellenden einheitlichen Verwaltungsmeinung – dem Rat einen Haushaltsentwurf zu präsentieren, der auch finanzielle Deckungen enthält.“, stellt Fraktionsvorsitzende Barbara Moritz klar.
„Aber weder die notwendige Haushaltsdeckung neuer bzw. erweiterter Aufgaben noch die dringenden Fortführung der Konsolidierung im Rahmen des Haushaltssicherungskonzepts erwähnt der OB auch nur mit einem Wort. In welcher Welt lebt der OB eigentlich?“, so Moritz weiter.
„So wünschenswert manche vom OB aufgeführte Maßnahmen - wie Sauberkeit, gepflegte Parks, Sanierung von Plätzen, Straßen und Wegen oder eine von uns bereits zu Jahresbeginn vorgeschlagene Skateranlage in der Kölner City – sind, sie müssen im Rahmen des HSK finanzierbar sein.“, mahnt Moritz.
Frank weist darauf hin: „Die vom OB ins Feld geführte Haushaltsstrukturanalyse, die noch nicht genutzte Einsparpotenziale ermitteln soll, dient nicht dazu, neue Wünsche zu befriedigen, sondern zu allererst das wesentlich größer gewordene Haushaltsdefizit zu verringern. In welchem Umfang sie zu umsetzbaren Ergebnissen führt, ist zudem noch überhaupt nicht absehbar.“
Die massiven Kürzungen der Landesregierung, die zu Lasten der Städte ihren Haushalt saniert, der Rückgang der Schlüsselzuweisungen an Köln um 107 Mio € in 2006, der Verlust von 13 Mio € durch den Wegfall des Solidarbeitragsgesetzes (Land), zusätzliche Sozialausgaben aufgrund der hohen Erwerbslosigkeit und nicht zuletzt eine höhere Gewerbsteuerumlage als Kehrseite von Gewerbesteuermehreinnahmen prägen die gegenwärtige Lage. Im Juni erklärt der Stadtkämmerer im Finanzausschuss: „Die aktuelle Haushaltsentwicklung führt dazu, dass der geplante jahresbezogene Haushaltsausgleich in 2007 nicht erreicht werden kann.“
„Das scheint den OB nicht zu interessieren. Ebenso kein Wort der Kritik gegenüber seinen Parteifreunden im Land.“, kritisiert Frank.
SPD und GRÜNE haben in Ihrer Kooperationsvereinbarung die Kernziele formuliert, die haushaltspolitisch abgesichert werden sollen:
Fortsetzung verantwortungsvoller Konsolidierungsmaßnahmen
Verstärkte Betreuung von Kindern und Jugendlichen
Bekämpfung der Erwerbslosigkeit
Sicherung des kommunalen sozialen Netzes und notwendiger Integrationsmaßnahmen
Unverzichtbare Stadtgestaltungs- und Umweltmaßnahmen
Finanzierung von Sanierungen zum Substanzerhalt
An dieser realistischen Orientierung werden wir den Haushaltsentwurf der Verwaltung messen.
Köln, 16. August 2006