Grüne: Köln braucht regionale Vorgaben für den Klimaschutz
Neues Steinkohlekraftwerk torpediert Klimaschutzziele
Die Rheinenergie AG beabsichtigt die Errichtung eines Steinkohlekraftwerk in Köln-Niehl. Vorstand und Aufsichtsrat haben eine Planungsentscheidung getroffen. Die GRÜNEN halten dieses Vorhaben für ökologisch verfehlt. Die Rheinenergie-Aufsichtsratsmitglieder Gerd Brust und Manfred Waddey begründen die ablehnende Haltung.
Hintergrund der Planung ist, dass die vier großen Energieversorger RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW ca. 90% der deutschen Kraftwerksleistung kontrollieren. Seit Jahren treiben sie den Börsenpreis für Strom in die Höhe. Stadtwerke suchen deshalb nach Alternativen für ihren Strombezug. Da die Gestehungskosten für Strom aus Steinkohlekraftwerken deutlich niedriger sind als die von Gaskraftwerken, wurden Untersuchungen über einen geeigneten Standort für ein eventuelles Gemeinschaftskraftwerk angestellt. Niehl kristallisierte sich dabei als besonders günstig heraus.
„Es ist verständlich, dass unter diesen Rahmenbedingungen auch die RheinEnergie AG die Planungen für solch ein Kraftwerk vorantreiben will. Andererseits können wir als Grüne nicht einem Kraftwerk zustimmen, dass mit den CO2-Minderungszielen aus der Kyoto-Verpflichtung kollidiert.“, so Gerd Brust, energiepolitischer Sprecher der Ratsgrünen.
Aus Klimaschutzgründen sollen die Treibhausgase in Deutschland bis 2020 um 40% gegenüber 1990 gesenkt werden. Der Ersatz alter Kohlekraftwerke durch neue würde zwar auf Grund besserer Wirkungsgrade im Moment den CO2-Ausstoß senken. Aber es wäre gleichzeitig eine Entscheidung über die Struktur des Kraftwerkparks für die nächsten 30 Jahre. Die Studie des Bundesumweltamtes „Klimaschutz in Deutschland bis 2030“ kommt zum Ergebnis, dass angesichts der heute bekannten Kraftwerksplanungen schon 2020 etwa 8000 MW mehr Steinkohlekapazität bestehen würden, als mit dem Klimaschutzszenario vereinbar ist.
Trotzdem hat die Bundesregierung bei der Zuteilung der CO2-Emissionsrechte bis 2012 die Kohlekraftwerke massiv bevorzugt. Diese bekommen pro Leistungseinheit etwa doppelt so viele Zertifikate zugeteilt wie Gaskraftwerke. Angesichts dieser Fehlsteuerung ist es nicht verwunderlich, dass es zurzeit einen Boom bei der Planung von Steinkohlekraftwerken gibt. Dringend notwendig wären dagegen bessere politische Rahmenbedingungen für den Ausbau der Abwärmenutzung durch Fernwärme und andere Anreize für effizientere Energienutzung.
Dazu Manfred Waddey: „Wir brauchen für Köln ein Szenario, wie die Klimaschutzziele vor Ort erreicht werden können. Von der RheinEnergie muss da mehr kommen als bisher. Schließlich hat sie im Konzessionsvertrag mit der Stadt Köln vereinbart, deren Verpflichtungen im Rahmen der Mitgliedschaft der Stadt im Klimabündnis zu unterstützen. Die Kölner Grünen werden dazu einen kontinuierlichen Diskussionsprozess mit Wissenschaftlern und Fachleuten aus der Energiewirtschaft initiieren und auch die RheinEnergie-Fachleute bitten, sich daran zu beteiligen.“
Köln, 8. September 2006