Kölnische Rundschau vom 09.11.01

GAG-Verkauf und mangelnder Sparwille
Grüne kündigen Kooperation mit CDU

Von Susanne Happe

Die Grünen haben die Nase voll. Gestern kündigten sie nach zwei Jahren die Kooperation mit der CDU-Fraktion auf.

Man sehe keine inhaltliche Basis mehr, erklärte Grünen-Fraktionschefin Barbara Moritz. Grund: Der geplante Verkauf der städtischen Anteile an GAG und Grubo und der fehlende Wille zur Haushaltskonsolidierung.
Grünen-Fraktionsvize Jörg Frank warf der CDU vor, "täglich neue Millionen-schwere Projekte ins Gespräch" zu bringen.

Im Kooperationspapier hatten beide Seiten vereinbart, Einigkeit in wichtigen strategischen Fragen und über die städtischen Haushalte bis 2004 zu suchen.

Das ist nun gescheitert. Frank erinnerte daran, dass die Verschuldung in Köln bei 5.000 Mark pro Einwohner liege. "Uns ist derzeit unklar, wie die CDU dem Haushaltssicherungsgesetz entgehen will."

Es seien seit dem 2. Juli keine offiziellen Gespräche auf Fraktionsvorstandsebene mehr geführt worden, sagte Barbara Moritz. Die CDU habe die gemeinsame schriftliche Vereinbarung am 3. Juli gebrochen.

An dem Tag entschied die Ratsmehrheit von CDU und FDP grundsätzlich, die städtischen Anteile an den Wohnungsbaugesellschaften GAG und Grubo zu verkaufen.

Die Grünen erfuhren davon vorher lediglich per Fax. Dieser Beschluss und die jetzigen "juristischen Winkelzüge, mit denen die CDU versucht, das Bürgerbegehren gegen den Verkauf zu torpedieren" müssten rückgängig gemacht werden, wenn die CDU-Fraktion an einer weiteren Kooperation mit den Grünen interessiert sei.

"Wir ziehen uns nicht zurück"

Auf die Frage, ob die Beteiligung der Grünen an der Verwaltungsspitze nun in weite Ferne gerückt sei, sagte Moritz:

"Die Grundlage einer solchen Beteiligung ist für uns der Inhalt. Wir wollen in einem solchen Fall Gestaltungsspielraum und politische Handlungsmöglichkeiten haben, das ist die erste Voraussetzung. Das heißt nicht, dass wir keine Beteiligung mehr wollen. Aber man sieht ja, was mit ungeliebten Dezernenten passiert: Ihnen werden Kompetenzen entzogen, und sie werden gemobbt."

Das jetzige Scheitern der Kooperation sei eine persönliche Niederlage von CDU-Fraktionschef Professor Rolf Bietmann, der in Köln eine schwarz/grüne Zusammenarbeit als bundesweites Modell gewollt habe.

"Natürlich werden wir versuchen, Differenzen zwischen CDU und FDP für unsere Spielräume auszunutzen. Wir ziehen uns nicht zurück", versichert Moritz. Trotz aller Kontroversen bescheinigt Jörg Frank der CDU:

"Abgesehen von dem frostigen Gesprächsklima am 2. Juli waren die Verhandlungen mit der CDU-Fraktion angenehm, was Stil und Umgangston betraf. Die CDU-ler wollten uns im Gegensatz zur SPD nie bekehren, sie haben uns wie Geschäftspartner behandelt."

FDP-Fraktionschef Ralph Sterck sprach von einem "teuren Experiment", das gescheitert sei.

Die Zeit bis zur Kommunalwahl 2004 müsse nun genutzt werden, um "das bürgerlich-liberale Profil Kölns weiter zu schärfen".

Für SPD-Fraktionschef Norbert Rüther ist die politische Schnittmenge der Grünen mit der SPD größer als mit der CDU.

Deshalb müsse mit Blick auf die Kommunalwahl daran gearbeitet werden, die CDU-/FDP-Ratsmehrheit zu stürzen.

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Interview: Rolf Bietmann
"Chance verspielt"

Von Susanne Happe

Rolf Bietmann ist Vorsitzender der CDU-Fraktion. Er hatte die schwarz-grüne Kooperation in Köln vor einem Jahr als bundespolitisches Signal bezeichnet.

Frage: Herr Bietmann, die Grünen haben Ihnen die Zusammenarbeit aufgekündigt. Können Sie die Gründe nachvollziehen?
Bietmann: Ich glaube, das liegt weniger an kommunalpolitischen Gründen, als vielmehr an der bevorstehenden Bundestagswahl.

Frage: Inwiefern?
Bietmann: Die ehemals pazifistische Partei ist heute mit verantwortlich dafür, dass Tausende Soldaten in den Krieg ziehen...

Frage: Das können Sie doch nicht ernsthaft auf die kommunalpolitische Ebene herunterziehen...
Bietmann: Natürlich. Sie wollten doch meine Meinung hören, oder? Also, die Grünen verlieren immer mehr linke Wähler. In dieser Situation ist der Spagat - einerseits die versammelte Linke an sich zu binden und andererseits auf kommunaler Ebene mit der CDU Politik zu machen - für viele Grüne kaum darstellbar.

Frage: Wie geht´s denn Ihrer Meinung nach in Köln weiter? Bietmann: Ich glaube, dass wir mit den Grünen Gespräche in der Sache fortsetzen werden, wenn auch nicht in einer Kooperation. Aber im Bundestagswahlkampf werden wir natürlich auch Unterschiede deutlich machen. Etwa in der Flüchtlingspolitik oder beim Teilverkauf des GAG/Grubo-Aktienpakets.

Frage: Was meinen Sie damit, dass die Grünen mit der Aufkündigung eine große Chance verspielen?
Bietmann: Ich habe den Grünen eine Beteiligung an der Verwaltungsspitze angeboten. Wer die Kooperation kündigt, kündigt auch dieses Angebot auf. Jetzt, wo gespart werden muss, verabschieden man sich aus der Verantwortung. Das zeugt nicht von Politikfähigkeit.

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