TAZ KÖLN  Thema  Politik - 08. November 2001

Das Ende einer Beziehung

Das schwarz-grüne Experiment im Kölner Rat ist wohl gescheitert. Restriktive Flüchtlingspolitik, GAG-Verkauf und Sparkurs sind die Streitpunkte. Heute wollen die Grünen Farbe bekennen

Von Frank Überall

 Kölns Grüne ziehen in den Schmollwinkel. Das Aus für die schwarz-grüne Zusammenarbeit scheint zum Greifen nah. Am heutigen Donnerstag will die Ökopartei ihre kommunalpolitischen Perspektiven vorstellen. Im Rathaus geht man längst davon aus, dass der gestaltende Einfluss dabei künftig begrenzt sein wird.

Grünen-Fraktionschefin Barbara Moritz wollte dazu auf Anfrage nichts sagen. Aber der angekündigte Sozial-Sparkurs des bisherigen Kooperationspartners -der CDU - gefalle ihr naturgemäß wenig.

Auf der Regierungsbank hatten die Grünen ohnehin nie richtig Platz genommen. Das vollmundige Angebot eines grünen Dezernentenpostens enttarnte sich als Hinhaltetaktik, platzte schließlich wie eine Seifenblase. Ihr Katzentisch im Dunst der Macht brachte den Grünen nur kurzfristige Erfolge. Spätestens Ende Oktober hätten sie merken müssen, dass damit Schluss ist. Wie ein FDP-Politiker der taz sagte, hatte Schwarz-Gelb damals bereits hinter verschlossenen Türen beschlossen, die Grünen überhaupt nicht mehr an den Etat-Beratungen zu beteiligen. Es sollte ein ganz und gar konservativ-liberaler Haushalt werden.

Nun will die Ökopartei ihre Kehrtwende folgerichtig nachvollziehen. Das demonstrative Schmollen ist verständlich. Schon lange hatte Schwarz-Gelb den grünen Spielpartnern harte politische Nüsse zugemutet. So war der geplante Verkauf der GAG-Aktien bei grünem Klientel kaum zu begründen. Partei und Fraktion blieb nichts anderes übrig, als sich an die Spitze des Bürgerbegehrens gegen diese Pläne zu setzen. Der schärfere Wind in der Kölner Flüchtlingspolitik rührte ebenfalls an den freiheitlichen Wurzeln der Bürgerrechtspartei. "Die schwarz-gelbe Koalition hat da einen Kurs vorgelegt, als ob der Hamburger Schill ihr heimlicher Chef sei", schimpfte der grüne Fraktions-Vize Jörg Frank.

Ein Übriges verrichtete der von CDU-Fraktionschef Rolf Bietmann angekündigte Spar-Haushalt. Unisono mit SPD und PDS verkündeten die Grünen: "CDU und FDP wollen das soziale Köln kippen." Und den grünen Kooperationspartner wohl gleich mit.

Schon im Sommer hatten die Grünen eine vorläufige "Eiszeit" gegenüber der CDU ausgerufen. Der Ärger über die Konservativen schaukelte sich im öffentlichen GAG-Aktienstreit immer weiter hoch. Den Takt der Auseinandersetzung aber gab Bietmann vor - in Pressekonferenzen, ohne mit den vermeintlichen Partnern vorher die Themen zu beraten. Vielleicht wird man heute das laute Knallen von Sektkorken bei der FDP hören. Die ist mit ihren vier Politikern zwar deutlich kleiner als die Grünen-Fraktion, in Zukunft in der städtischen Politik-Gestaltung aber wohl deutlich einflussreicher.

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