Süddeutsche Zeitung vom 10.11.01
Kölner Grüne beenden Kooperation mit CDU
Von Hans-Jörg Heims
Köln – Lediglich zwei Jahre hat das schwarz-grüne Bündnis im Kölner Rat gehalten. Weil die CDU an der Absicht festhält, die Wohnungsbaugesellschaften GAG und Grubo zu verkaufen, sehen die Grünen „keine inhaltliche Basis mehr für eine Zusammenarbeit“, wie Ratsfraktionschefin Barbara Moritz erklärte. Der Bruch hatte sich freilich seit dem Sommer angedeutet. Anfang Juli war von CDU und FDP der Verkauf der Wohnungsbaugesellschaften im Alleingang beschlossen worden, weshalb die Grünen die bis dahin kontinuierlichen Gespräche zwischen den Fraktionsspitzen aussetzten. Heftige Meinungsverschiedenheiten über den Umgang mit Flüchtlingen sowie in der Sozial- und Finanzpolitik sorgten in den vergangenen Wochen für zusätzliche Spannungen. So warf der grüne Fraktionsvize Jörg Frank der CDU vor, sie agiere, „als ob der Hamburger Roland Schill ihr heimlicher Chef sei“.
Die Zusammenarbeit zwischen Schwarz und Grün war nach der Kommunalwahl im Herbst 1999 ungeachtet der Mehrheitsverhältnisse im Rat vereinbart worden. CDU und FDP kommen zusammen auf 47 Mandate, genauso viel wie SPD, Grüne, Republikaner und PDS haben. Dieses Patt auflösen kann mit seiner Stimme allerdings der Oberbürgermeister, den seit zwei Jahren die CDU in der drittgrößten Stadt Deutschlands stellt. Um Entscheidungen nicht vom Wohlverhalten des Oberbürgermeisters oder eines Ratsmitglieds abhängig zu machen, hatte die CDU den Grünen, die immerhin über 15 Mandate verfügen, eine Zusammenarbeit angeboten. In einem 12-Punkte-Programm waren konkrete Projekte vereinbart worden, unter anderem für eine gemeinsame Haushaltspolitik und eine Verwaltungsreform. Nicht ausgeschlossen hatte die CDU ferner, dass die Grünen zu gegebener Zeit einen Dezernentenposten besetzen können. Mit diesem Versprechen hatten die Christdemokraten vor einem Jahr bei der Wahl des Oberbürgermeisters versucht, grüne Wähler zu locken. Die Abstimmung war fällig geworden, nach dem der 1999 gewählte Amtsinhaber Harry Blum (CDU) nach nur kurzer Zeit plötzlich gestorben war. Im September kam es daraufhin zu einer Stichwahl zwischen dem jetzigen Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) und der früheren nordrhein-westfälischen Wissenschaftsministerin Anke Brunn (SPD). Die Kölner Grünen vermieden in diesem zweiten Wahlgang eine klare Aussage zu Gunsten der SPD-Kandidatin.