Seit Wochen kämpfen hinter den Kulissen hochkarätige Anwaltsbataillone, um die Abwehrhaltung des Bundeskartellamtes aufzubrechen. Die „marktbeherrschende Stellung“ der Trienekens/RWE Umwelt-Gruppe auf dem Entsorgungsmarkt an Rhein und Ruhr ist offenkundig. Sie liegt in einer Bandbreite zwischen 36 und 41 Prozent – je nach Berechnungsart.

Um die Kartellwächter umzustimmen, sind die Strategen bei dem Viersener Müllmagnaten Trienekens auf eine Finte verfallen, die es in sich hat: Bereitwillig haben sie jetzt den Verkauf ihres 49-Prozent-Anteils bei den Kölner Abfallwirtschaftsbetrieben (AWB) angeboten. Im Gegenzug verlangt Trienekens dafür die Genehmigung von der Kartellbehörde, sich bei den kommunalen Entsorgungsbetrieben in Düsseldorf und Essen einkaufen zu können.

Damit sich auf dem Kölner Müllmarkt erst gar kein unliebsamer Konkurrent breit macht und die Entsorgung der rheinischen Millionen-Metropole für den Müll- Multi nicht auf alle Zeiten verloren geht, haben die Schlachtenlenker von Trienekens vorgebaut. Als Kombattanten zogen sie in bewährter Manier einflussreiche Kommunalpolitiker auf ihre Seite, die in den Stadtparlamenten nichts dem Zufall überlassen.

Einer der versiertesten dieser politischen Strippenzieher ist zweifelsohne der einflussreiche Kölner CDU-Fraktionschef Rolf Bietmann, der in seinem Hauptberuf als Rechtsanwalt häufiger auch für Trienekens tätig ist. Bietmann erschien in der letzten Wochen auf dem Schlachtfeld und verkündete scheinbar Entspannung im Müllkrieg: Um auf Dauer stabile Müllgebühren zu sichern, müsse die Kommune mehr Einfluss auf die Firma Trienekens bekommen, verlangte er. Als möglichen Partner schlug Bietmann laut Kölner Stadtanzeiger die städtische GEW Rheinenergie AG vor.

Die „stabilen Müllgebühren“ führte Bietmann im übrigen auch vor zwei Jahren ins Feld, als er in einer hitzigen Sitzung des Kölner Stadtrates mit Verve dem Verkauf der AWB-Anteile an die Firma Trienekens das Wort redete – und schließlich auch durchsetzte. Jetzt leitet der ausgebuffte CDU-Stratege sorgsam den Rückzug ein.

In Zeiten von Korruptions- und Parteispenden-Affären ist ein solcher Schritt durchaus populär. Zumal er bei Krethi und Plethi als ein Akt politischer Korrektur und Selbstreinigung erscheint. Doch hinter dem politischen Geniestreich steckt nichts anderes als knallhartes wirtschaftliches Kalkül.

Das von der Kartellbehörde beklagte „Geflecht zwischen RWE/Trienekens und der Kommunalpolitik“ hat die schlagzeilenträchtige Kölner Müllaffäre anscheinend überlebt. Denn dass sich Bietmanns Überlegungen mit den Veräußerungsabsichten von Trienekens treffen, ist für gestandene Marktbeobachter alles andere als ein Zufall. Hier werde der Boden für einen neuen Übernahme-Coup von Trienekens/ RWE vorbereitet, mutmaßen sie.

Wenn die kartellrechtlichen Schranken für den Viersener Müllschlucker in Essen und Düsseldorf erst einmal gefallen sind, kann er sich mittelfristig wieder den profitablen Entsorgungs-Märkten in Köln und Bonn zuwenden. So lange betreiben dort die Kommunalpolitiker das Geschäft für den Quasi-Monopolisten und halten die Entsorgungsbetriebe in städtischer Obhut. Andere Wettbewerber bleiben so außen vor – und Trienekens/RWE behält für die Zukunft alle Optionen. Stabile Müllgebühren entstehen jedenfalls anders.

Johannes Nitschmann