Stadt nimmt zu den Vorwürfen von Beivers Stellung
Mittwoch, 11. 09. 2002, 17:15 Uhr
Stadt nimmt zu den Vorwürfen von Beivers Stellung
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Zu
der geplanten Berichterstattung in der nächsten Ausgabe des Magazins „stern„
nimmt die Stadt Köln wie folgt Stellung:
Am 3. September 2002 bat der „stern“ um Beantwortung diverser Fragen im Zusammenhang mit den „Kölner Türkeitagen“, die im Jahr 2000 durchgeführt wurden. Alle Fragen wurden vom Presseamt nach entsprechender Recherche und Rücksprache mit dem Oberbürgermeister, der sich zur Zeit in Peking aufhält, beantwortet. Der Sachverhalt stellt sich wie folgt dar: Der Unternehmer Willy Beivers, der seit vielen Jahren in Köln Veranstaltungen durchführt und auch mit verschiedenen Aktivitäten die Städtepartnerschaften Kölns begleitet, hatte gegenüber der Stadt im Jahr 2000 die Absicht geäußert, verschiedene öffentliche Veranstaltungen in Köln mit den Partnerstädten Kölns durchzuführen. Im Sommer 2000 wollte er beginnen mit einer Veranstaltung „Kölner Türkeitage“ und hat den damaligen Bürgermeister Fritz Schramma als obersten Repräsentanten der Stadt darum gebeten, gemeinsam mit dem türkischen Generalkonsul Mehmet Dönmez die Schirmherrschaft für eine solche Veranstaltung zu übernehmen. Der Antrag des Herrn Beivers wurde beim zuständigen Bezirksamt gestellt und dort bearbeitet. Weil es sich um eine Veranstaltung auf dem Neumarkt handelte, musste der Hauptausschuss der Stadt Köln einen entsprechenden Beschluss fassen (dieser Beschluss erfolgte einstimmig). Die „Kölner Türkeitage“ fanden vom 20. bis 22. Oktober 2000 in Köln auf dem Neumarkt statt. (Hinweis: die Stichwahl zum Oberbürgermeister fand am 3. September und Stichwahl am 17. September 2000 statt). Eine Pressekonferenz mit Herrn Oberbürgermeister Schramma, dem Generalkonsul Mehmet Dönmez und Herrn Beivers fand am 17. Oktober 2000 statt. Herr Schramma hat gerne für die von Herrn Beivers beantragte und durchgeführte Veranstaltung „Kölner Türkeitage“ die Schirmherrschaft übernommen, da in Köln ca. 80.000 türkische Mitbürgerinnen und Mitbürger leben und mit der Stadt Istanbul eine intensive Städtepartnerschaft besteht. Die Veranstaltung hatte laut dem Veranstalter das Ziel der „Präsentation der Stadt Istanbul und hiermit verbunden die Förderung der Kommunikation und des kulturellen Austausches zwischen den Bürgerinnen und Bürgern beider Städte.“ Werbemaßnahmen, Presseinformationen etc. sind dabei alleine Angelegenheit des Veranstalters. OB Schramma hat Herrn Beivers keinerlei Zusagen bezüglich weiterer Veranstaltungen in Köln gemacht. Herr Beivers wurde von der Verwaltung wie jeder andere Unternehmer oder jede andere Institution, die eine Veranstaltung plant, behandelt. So wurden auch Gebührenforderungen gegen Herrn Beivers in der üblichen Weise von der Verwaltung bearbeitet. Da zum Beispiel mehrfache Zahlungsaufforderungen und Vollstreckungsversuche fruchtlos verliefen, wurden teilweise Genehmigungen nur bei Bareinzahlung der Gebühren ausgehändigt. Herr Schramma hat das ordnungsgemäße Verwaltungsverfahren zu keiner Zeit beeinflusst oder versucht zu beeinflussen. Die von der Verwaltung zum Schutz der Stadt und zum Schutz Dritter getroffenen Entscheidungen und Vollstreckungsmaßnahmen (s. auch beigefügtes Schreiben an Herrn Beivers, dass der zuständige Beigeordnete in Abstimmung mit dem Oberbürgermeister verfasste) zeigen sehr deutlich, dass eine Sonderbehandlung von Herrn Beivers nicht erfolgte. Es ist sehr bedauerlich, dass ein Unternehmen, das seit vielen Jahren mit der Stadt zusammenarbeitet nun auf Grund wirtschaftlicher Probleme unhaltbare Vorwürfe äußert. Seitens der Stadtverwaltung wurden juristische Schritte gegen Herrn Beivers eingeleitet. OB Schramma beabsichtigt, von sich aus auch privatrechtlich vorzugehen. OB Schramma hat das Rechnungsprüfungsamt zwischenzeitlich aufgefordert, alle in diesem Zusammenhang relevanten Akten zu prüfen.
Das
Schreiben an die Pandora GmbH steht Ihnen nachstehend als Download zur
Verfügung.
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