Kölnische Rundschau - 28.09.2002

Streit über Vergabepraxis - Tumulte wegen Rundschau-Artikel

Gereizte Stimmung im Rathaus

von HELMUT FRANGENBERG

"Es ist europaweit bekannt, dass Köln in Sachen Filz Spitze ist." Der grüne Ratsherr Jörg Frank war nicht zimperlich in der Kritik an der städtischen Praxis bei der Vergabe von Grundstücken, sprach von nicht nachvollziehbaren Entscheidungsprozessen und einem Kölner "Netzwerk", das man als Käufer kennen müsse, um an interessante Grundstücke zu kommen.

CDU und FDP wehrten sich mit ebenso deutlichen Worten. "Die Grünen werfen Nebelkerzen", so CDU-Ratsherr Walter Grau. CDU-Fraktionschef Rolf Bietmann sprach von einer "widerlichen Debatte", die das Ansehen der Politik beschädige. "Je mehr Gift sie verspritzen, desto mehr Wählerstimmen erhoffen sie sich." Bietmann forderte von den Grünen Beweise für die Vorwürfe. Frank nannte das Stadthaus sowie die Pachtverträge für Ratskeller oder Flora. Fraktionschefin Barbara Moritz kündigte an nachzulegen: "Wenn Sie wollen, nenne ich Ihnen die Adressen."

Die Stimmung bei der Debatte im Stadtrat um mehr Transparenz bei städtischen Grundstücksverkäufen war gereizt. Der Artikel in der Rundschau vom 25.September über die Vergabe von Grundstücken für Einfamilienhäuser sorgte zeitweise für regelrechte Tumulte, die darin gipfelten, dass SPD-Fraktionschef Martin Börschel den Oberbürgermeister "Inquisitor" schimpfte.

Fritz Schramma hatte die in dem Rundschau-Artikel zitierten Ratsherrn aufgefordert, sich öffentlich zu ihren Zitaten zu erklären. Vor allem der Vorsitzende des Liegenschaftsausschusses, Johannes Waschek von der SPD, und Frank mussten sich harte Kritik anhören, weil sie die Einflussnahme der Parteien auf die Grundstücksvergaben eingeräumt hatten.

CDU und FDP warfen vor allem Frank - selbst Mitglied des Liegenschaftsausschusses - vor, die Rundschau zu Wahlkampfzwecken mit Details aus nicht-öffentlichen Sitzungen versorgt zu haben. (Anmerkung der Redaktion: Tatsächlich sind alle in dem Artikel zitierten Personen im Rahmen einer eigenen Recherche vom Autor des Artikels befragt worden und haben sich nicht von sich aus mit der Redaktion in Verbindung gesetzt.)

Die Liegenschaftsentscheidungen müssten raus aus dem Verdacht von Manipulationen und Geheimniskrämerei, forderten SPD und Grüne. "Das ist präventive Korruptionsbekämpfung", so Waschek. In einem von der SPD unterstützten Antrag hatten die Grünen gefordert, durch klare Regeln und öffentliche Ausschreibungen die Chancengleichheit bei der Vergabe von Grundstücken zu garantieren. Die erfolgten Verkäufe Grundstücksveräußerungensollten unter Nennung der "vollständigen Konditionen" regelmäßig veröffentlicht werden. Mit den Stimmen von CDU und FDP wurde der Antrag in den Liegenschaftsausschuss verwiesen, wo die Diskussion fortgesetzt werden soll.