Köln: Stadtrat kippt überraschend
Verkauf von Wohnungs-Aktien
Bietmann forderte zweite Abstimmung – Börschel daraufhin seinen Rücktritt
Von CHRIS MERTING und ROBERT BAUMANNS
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Köln – Riesen-Sensation im Rathaus: Der
Verkauf von 42.000
städtischen GAG-Wohnungen ist in
allerletzter Minute geplatzt. Der Rat
kippte mit nur einer Stimme Mehrheit am
Donnerstagabend überraschend den Deal,
der 420 Millionen Euro in die Stadtkasse
einspülen sollte.
CDU-Fraktionsboss Prof. Rolf Bietmann
war fassungslos. Drei Abweichler in der
CDU sorgten für diese Sensation. Sie
votierten in der geheimen Abstimmung
gegen den Verkauf der
Wohnungsbaugesellschaft an Terra Capital
Partners.
Die Grünen und die Sozialdemokraten
jubelten. Damit hatten sie nicht
gerechnet. Bei der Ratsitzung fehlten
sogar zwei Genossen. SPD-Fraktionschef
Martin Börschel: „Das ist ein Sieg der
Kölner über die Arroganz der Macht.“
Drei Abweichler in der CDU. Auch
Oberbürgermeister Fritz Schramma war
total überrascht: „Ich mache mir jetzt
Sorgen um den Haushalt von Köln.“ Die
Stadt hat 300 Mio € von den Einnahmen
bereits fest für 2003 verplant. Niemand
weiß jetzt, wie es weitergehen soll. Mit
der aktuellen Finanzkrise beschäftigt
sich der Rat am 13. Januar in einer
Sondersitzung.
Schramma wertet die Gegenstimmen aus den
eigenen Reihen als „eindeutigen Schlag
gegen die Fraktionsspitze“. Bietmann
habe den Mio-Deal zur Chefsache erklärt
und scheiterte. Nach der „Klatsche“
verlangte er von OB Schramma, eine
Sondersitzung des Rates einzuberufen,
damit bald nochmals abgestimmt werden
könne. Grüne und SPD waren empört.
SPD-Boss Börschel forderte daraufhin den
Rücktritt Bietmanns. Ein Thema, was
sicherlich jetzt erstmal in der CDU heiß
diskutiert werden wird.