Kölnische Rundschau vom 20.12.02
Verkauf der GAG-Aktien in letzter Sekunde gekippt
von KARL-HEINZ SCHMITZ
Das Abstimmungsergebnis schlug ein wie eine Bombe und führte zu fast tumultartigen Szenen, bevor die Ratssitzung gestern gegen 19.50 Uhr auf Antrag der FDP für zunächst zehn Minuten unterbrochen wurde: "47 Nein- und 46 Ja-Stimmen" hieß es nach der von den Grünen beantragten geheimen Abstimmung über den Verkauf der städtischen Mehrheit an dem GAG-Wohnungsbaukonzern. Damit hatte sich eine hauchdünne Mehrheit gegen den Verkauf durchgesetzt.
Da die SPD durch das Fehlen von Christa Becker und Johannes Waschek nur über 27 Stimmen verfügte, hatte der Block der erklärten Verkaufsgegner mit den 15 Stimmen der Grünen und den zwei Stimmen der PDS zusammen nur 44 Stimmen. Die Befürworter wären dagegen mit den Stimmen der CDU (43), der FDP (4) sowie des OB und des Republikaners auf eine Mehrheit von 49 Stimmen gekommen. Die drei "Umfaller" müssen demnach in den Reihen von CDU und FDP zu suchen sein, da der Republikaner zuvor in der Diskussion noch sein Votum für den Verkauf bekräftigt hatte.
Mit dem Scheitern des bereits im Juli vergangenen Jahres von der knappen Ratsmehrheit im Grundsatz beschlossenen Verkaufs steht die Stadt vor erheblichen finanzpolitischen Problemen, da aus dem jetzt angestrebten Verkaufserlös von 420 Millionen Euro im Haushalt des jetzt endenden Jahres noch eine Lücke von rund 270 Millionen Euro geschlossen werden sollte und der Etatentwurf für das nächste Jahr mit einem Defizit von rund 300 Millionen Euro eingebracht wurde.
Emotionaler Schlagabtausch
Wie dieses Problem gelöst und damit ein Haushaltssicherungskonzept für die Stadt abgewendet werden kann, bei dem der Rat keine Verfügungsrechte mehr hätte, blieb offen. Die Spitze der CDU-Fraktion war zu keiner Stellungnahme bereit. Dagegen sprach SPD-Fraktionschef Martin Börschel von einem "Sieg der Kölner Bürger über die Arroganz der Macht". Er signalisierte Bereitschaft, an der Lösung des Finanzproblems mitzuwirken.
In der über zweistündigen Debatte vor der sensationellen Abstimmung war von "Demagogie" die Rede, von "grenzenloser Unverschämtheit", "massiven Täuschungen", vom "Spiel mit den Ängsten der Menschen" und "unanständigen Versprechungen". Die Diskussion gestaltete sich zu einem emotionsgeladenen Schlagabtausch, wie ihn der Rat in den letzten Jahrzehnten nur selten erlebt hat. So sah sich OBFritz Schramma auch genötigt, SPD, Grüne und PDS zu rügen, weil sie sich blitzschnell ein schwarzes T-Shirt mit dem Hinweis "Ein schwarzer Tag für Köln" übergezogen hatte: "Das widerspricht der Würde des Rates."
"Die kommunalen Haushalte sind durch das rot-grüne Finanzchaos in Land und Bund am Ende - Köln bleibt mit dem Verkauf die größte freie Bürgerstadt in Deutschland" hatte sich CDU-Fraktionschef Rolf Bietmann in der Debatte noch zuversichtlich gezeigt, mit dem Erlös die Stadt weiter voranbringen zu können. Wie er begründete sein FDP-Kollege Ralph Sterck die Verkaufspläne außerdem mit ordnungspolitischen Grundsätzen: "Der Staat muss raus aus der Wohnungswirtschaft."
"Sie verkaufen heute die Interessen dieser Stadt, die Interessen der Kölnerinnen und Kölner und verschleudern städtische Werte", warf dagegen Martin Börschel der CDU/ FDP-Koalition vor. Seine Kollegin Barbara Moritz von der Grünen unterstellte OB Fritz Schramma außerdem, "die Klientelinteressen der Betuchten" zu vertreten.