Der Millionendeal ist geplatzt
VON ANDREAS DAMM UND PETER BERGER, 06:15h, aktualisiert 08:32h
Die Entscheidung gegen die Veräußerung der städtischen Anteile an den Wohnungsbaugesellschaften GAG und Grubo fiel in geheimer Abstimmung. Jetzt plant CDU-Fraktionschef Rolf Bietmann einen zweiten Anlauf.
Fassungslos saß CDU-Fraktionschef Rolf Bietmann auf seinem Platz in der ersten Reihe. Ganz so, als könne er nicht glauben, was Oberbürgermeister Fritz Schramma soeben verlesen hatte. Mit 47 zu 46 Stimmen hatte der Rat den als sicher geltenden Verkauf in geheimer Abstimmung abgelehnt - eine politische Sensation. Während die Ratsmitglieder der schwarz-gelben Koalition versteinert wirkten, brachen Sozialdemokraten und Grüne in Jubel aus und fielen sich in die Arme.
„Davon wird sich die Kölner CDU nicht mehr erholen“, sagte Bietmann wenig später in engstem Kreise. Bürgermeister Josef Müller und CDU-Fraktionsvize Karl-Jürgen Klipper hielten das Ergebnis für „unfassbar“. Auf Grund der Mehrheitsverhältnisse im Rat gingen die CDU-Oberen davon aus, dass zwei, wahrscheinlich drei ihrer Fraktionskollegen gegen den Verkauf der städtischen Anteile an den Investor Terra Firma votiert haben müssen. FDP- Fraktionschef Ralph Sterck äußerte sich verärgert über den Koalitionspartner: „Natürlich bin ich sauer. Unsere Fraktion hat geschlossen zugestimmt.“
Nach einer Sitzungspause verlas Bietmann eine persönliche Erklärung. Er bat darum, das Thema in einer Sondersitzung erneut zu behandeln. „Ich bitte Sie insoweit auch um Fairness, weil mir zumindest in einem Fall durch eine persönliche Erklärung mitgeteilt worden ist, dass sich das Ratsmitglied von der Fragestellung hat verwirren lassen.“ Der Vorsitzende der Unions-Fraktion sprach von einer „verzweifelten Lage“, er sei „persönlich sehr betroffen“ über das Ergebnis
Oberbürgermeister Fritz Schramma ließ sich von seinen Juristen über das weitere Vorgehen beraten. Dann setzte Schramma für den 13. Januar eine Sondersitzung an. Thema: die Haushaltssituation der Stadt. Er sei „in großer Sorge um den städtischen Haushalt“, sagte Schramma. Mit dem Verkaufserlös wollte der Kämmerer die Haushaltslöcher der Jahre 2002 und 2003 füllen.
„Der Ausgang ist unglaublich“, frohlockte SPD-Fraktionschef Martin Börschel. „Jetzt müssen CDU und FDP endlich Ernst machen mit dem Sparen“. Grünen- Fraktionsvorsitzende Barbara Moritz sagte, sie sei „total begeistert“. Sie bot die Mitarbeit der Grünen bei den anstehenden Etat-Beratungen an.
Die Diskussion um die wichtigste Privatisierung seit Jahren hatte mit einer Protestaktion begonnen. Die Ratsmitglieder von SPD und Grünen streiften sich schwarze T-Shirts mit der Aufschrift „Ein schwarzer Tag für Köln“ über. Oberbürgermeister Fritz Schramma zeigte nicht das geringste Verständnis: Diese Aktion schade der „Würde des höchsten Gremiums der Stadt Köln“, sagte er, sie sei „mehr als peinlich“, SPD und Grüne spielten „mit den Ängsten und Gefühlen von Menschen“.
CDU-Fraktionschef Rolf Bietmann erläuterte die Gründe für den Millionendeal, dessen erwarteten Erlös er als „geradezu sensationell“ bezeichnete. Zum einen wolle die Stadt die Anteile aus einer haushaltspolitischen Notwendigkeit heraus verkaufen; nur so könne Köln eine „freie Bürgerstadt“ bleiben, die ohne „Sparkommissare der rot-grünen Chaoten in Düsseldorf selbstverantwortlich ihre Politik gestalten“ dürfe. Zum anderen betonte Bietmann den ordnungspolitischen Hintergrund der geplanten Privatisierung. Der Staat habe GAG und Grubo mit kommunalen Bürgschaften über 500 Millionen Euro unterstützt und überdies dadurch subventioniert, „dass die Rendite einzig durch Projektgeschäfte erzielt worden ist“.
SPD-Fraktionschef Martin Börschel richtete schwere Vorwürfe an das Bündnis von CDU und FDP sowie den Oberbürgermeister. „Sie wollen heute die Interessen dieser Stadt verkaufen. Ihr Deal ist zugleich ihr Bekenntnis zur unsozialen Marktwirtschaft.“ Frühere Verkäufe Kölner Firmen hätten gezeigt: „Kölner Interessen, Kölner Arbeitsplätze, die speziellen Kölner Strukturen spielten in den fernen Konzernzentralen keine Rolle mehr.“
Barbara Moritz von den Grünen sagte, durch den vorgesehenen Verkauf werde sich „das soziale Gesicht der Stadt verändern“. Sie erwarte steigende Mieten sowie einen Mangel an preiswertem Wohnraum, zudem verliere die Stadt ihr wichtigstes Steuerungsinstrument, „der sozialen Entmischung ganzer Stadtteile entgegenzuwirken“. Oberbürgermeister Schramma warf sie vor, er vertrete lediglich „die Klientelinteressen der Betuchten dieser Stadt“.
Gegen den Verkauf hatte sich schon zuvor ein breites Bündnis gebildet. Es wurden mehr als 60 000 Unterschriften gesammelt, um den Rat zur Rücknahme des Grundsatzbeschlusses zu bewegen. Die FDP / CDU-Mehrheit hatte das Bürgerbegehren unzulässig genannt. Ob das so ist, hat das Verwaltungsgericht bis heute nicht entschieden.
Stadt Köln: Krisensitzung nach gescheitertem Aktienverkauf
Köln - Nach dem gescheiterten Verkauf
der städtischen Aktien des Kölner Wohnungsbau-Unternehmens GAG hat Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) für den 13. Januar eine Sondersitzung des Stadtrates einberufen. Er sei in Sorge um die städtischen Finanzen, begründete Schramma am Freitag gegenüber der dpa in Köln den kurzfristig angesetzten Krisen- Termin. Von den geplanten 420 Millionen Euro Verkaufssumme seien rund 300 Millionen Euro fest für den Haushalt des kommenden Jahres eingeplant. "Wenn wir das Geld nicht einnehmen, droht die Gefahr, dass der Regierungspräsident einschreitet und ein Haushaltssicherungskonzept verhängt."
Die politische Mehrheit aus CDU und FDP hatte in der Ratssitzung am Donnerstag überraschend eine knappe Niederlage erlitten. Einige Abweichler aus den eigenen Reihen hatten offenbar gegen den Verkauf gestimmt. Nachher hieß es, zumindest ein Fraktionsmitglied der CDU habe sich bei der Abstimmung getäuscht. Die schwarz-gelbe Ratsmehrheit will im Januar erneut versuchen, den Aktienverkauf mit einer neuen Abstimmung doch noch zu retten. David Pascall von der Firma Terra, die sich als Investor beworben hatte, sagte der dpa, dass man am Kauf des Aktienpaktes weiterhin interessiert sei.
Die Stadt Köln hält die Mehrheits-Anteile an dem Unternehmen GAG, zu dem rund 42 000 Wohnungen gehören. Gegen den geplanten Verkauf hatten die rot-grüne Rathaus- Opposition sowie Gewerkschaften und Sozialverbände mobil gemacht. Ein Bürgerbegehren gegen den Verkauf war aus juristischen Gründen zurück gewiesen worden. Die Kritiker befürchten, durch die Übernahme des großen GAG- Wohnungsbestandes durch einen privaten Investor könnten in Köln die Mieten steigen. (dpa)
Kommentar
Schwarzer Tag
VON RUDOLF KREITZ, 06:15h
Die dunklen T-Shirts, die sich die Ratsvertreter der SPD und der Grünen gestern vor Beginn des Tagesordnungspunkts Privatisierung überstreiften, sagten alles: „Ein schwarzer Tag für Köln.“ Mit einer Abstimmungsniederlage über den Verkauf der städtischen Anteile an den Wohnungsbaugesellschaften hatte sich die Opposition längst abgefunden. Dann wurde es aber ein schwarzer Tag für die Kölner Christdemokraten und vor allem ein rabenschwarzer Tag für deren Fraktionsvorsitzenden Rolf Bietmann. Monatelang hatten Verwaltung, Politiker und Vertreter des Investors um die Modalitäten der Privatisierung gerungen und schließlich einen Vertrag vorgelegt, der sich sehen lassen konnte. Der Verkaufserlös war zwar geringer als erhofft, aber die wirtschaftliche Lage hat sich auch drastisch verschlechtert, und dem Mieterschutz hatte man in vielen Belangen Rechnung getragen.