GAG-Notgipfel: Lösung in Sicht?
SPD und Grüne mit Kompromissvorschlag
Von ROBERT BAUMANNS
Köln – Der Verkauf der städtischen Aktienanteile an GAG und Grubo: Kölns Parteien ringen um eine Lösung. CDU-Fraktionschef Rolf Bietmann lud die Fraktions- und Parteichefs der Ratsparteien gestern Abend zu einem „Notgipfel“ ein, um über den Verkauf zu reden.
Mit Unterstützung von GEW-Chef Helmut Haumann und Sparkassen-Chef Gustav Adolf Schröder legten CDU und FDP dar, weshalb ein Verkauf an die Stadtwerke nicht machbar sei. SPD und Grüne waren anderer Meinung, präsentierten aber erstmals einen Lösungsvorschlag: Sollten CDU und FDP in den Stadtwerke-Deal einwilligen, wären sie im Gegenzug bereit, nochmals über den Haushalt mit sich reden zu lassen.
FDP-Fraktionschef Ralph Sterck verkündete, ernsthaft über die Stadtwerke-Lösung nachzudenken. „Natürlich stehe ich nach wie vor hinter dem Antrag, an »Terra Firma« zu verkaufen“, sagt der Liberale. „Allerdings zweifele ich immer mehr daran, dass Bietmann seine Fraktion geschlossen hinter sich bringen kann. Einer reicht, um die Sache zu Fall zu bringen. Und für den Fall muss man einen Ausweg haben.“
„Vorsorglich“, beantragte Bietmann in der Ratssitzung zur Haushaltslage am 13. Januar erneut über den Verkauf an den britischen Investor abstimmen zu lassen. Um auf Nummer sicher zu gehen, soll Mittwoch in der CDU-Fraktion eine geheime Probe-Abstimmung stattfinden. Gibt es auch da wieder Abweichler, will Bietmann mit den anderen Parteien „intensiv“ über die Alternativ-Lösung sprechen. Aber, so Bietmann, „das hätte ein Haushaltssicherungskonzept zur Folge“.