Kölnische
Rundschau vom 07.01.03
Ringen um Alternativen zum GAG-Aktienverkauf
Von KARL-HEINZ SCHMITZ
Um den Verkauf der städtischen GAG-Aktien wird weiter hart gerungen. Gestern erörterten die Partei- und Fraktionschefs von CDU, SPD, Grünen und FDP gemeinsam mit den Spitzen von Stadtwerkekonzern, GEW-Rheinenergie und Stadtsparkasse mögliche Alternativen zu dem Verkauf an Terra Firma für 420 Millionen Euro, um das Haushaltsdefizit von über 600 Millionen in den Jahren 2002, 2003 und 2004 wenigstens teilweise ausgleichen zu können.
Danach zeichnet sich eine gemeinsame Empfehlung von Oberbürgermeister Fritz Schramma, dem CDU-Vorsitzenden Richard Blömer und CDU-Fraktionschef Rolf Bietmann an die CDU-Fraktion ab, den Verkauf an Terra am Montag im Rat nach der Ablehnung mit 47 zu 46 Stimmen am 19. Dezember erneut auf die Tagesordnung zu setzen. In der Fraktion soll heute Abend geheim darüber abgestimmt werden.
Der Aktienverkauf an die Stadtwerke, von SPD und Grünen - und auch von CDU-Chef Blömer - bisher favorisiert, würde bestenfalls 300 Millionen Euro in die Stadtkasse bringen. Dieses Ergebnis wäre allerdings nur zu erzielen, wenn mögliche Mieterhöhungen voll ausgeschöpft, die Modernisierung gestreckt, 8500 Wohnungen verkauft und im GAG-Konzern Stellen abgebaut würden.
Gleichzeitig würden bei dieser Lösung in den Etats der Stadt mindestens bis 2005 neue Löcher aufgerissen, da die Stadtwerke die Kaufsumme fremdfinanzieren müsste und damit in die Roten Zahlen käme. Die Stadt müsste dann den Verlust im jährlich zweistelligen Millionenbereich ausgleichen.
Erörtert wurde gestern auch der Verkauf der RWE-Aktien aus dem Besitz von Rheinenergie. Bei dem derzeitigen Kurs von rund 25 Euro bliebe netto ein Veräußerungserlös von 46 Millionen. Auch eine Beleihung des freien Vermögens der Rücklagen der Stadtwerke wurde angesprochen, doch würde dies den Konzern belasten und seine Entwicklung gefährden.
Selbst alle „Alternativen“ zusammen würden laut Bietmann und Blömer nicht ausreichen, ein Haushaltssicherunngskonzept und damit den Verlust der Eigenständigkeit abzuwenden. Denn die verbleibende Restlücke von 250 Millionen lässt sich laut Bietmann nach Berechnungen mit dem Kämmerer durch Einschnitte bei den Leistungen bestenfalls innerhalb von drei Jahren schließen.
„Das Ergebnis war vorhersehbar“, so das Fazit von Bietmann. Er sei aber den anderen Fraktionen dankbar für das sachliche Gespräch, da auf jeden Fall erhebliche Einsparungen erforderlich seien. Dazu wird es morgen ein weiteres Gespräch mit den Grünen geben.