Kölner Stadt-Anzeiger vom 09.01.03
Kölner CDU demonstriert Geschlossenheit
VON ANDREAS DAMM
Die Mehrheitsfraktion hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, die städtischen Anteile an den Investor Terra Firma zu verkaufen.
„Das ist ein erfreuliches Ergebnis“, sagte CDU-Fraktionschef Rolf Bietmann gestern Abend nach der internen Probeabstimmung - für Oberbürgermeister Fritz Schramma, für den Parteivorsitzenden Richard Blömer und für ihn selber. Nach einer zweistündigen, teils heftigen Diskussion hatte die Fraktion beschlossen, einen zweiten Anlauf zum Verkauf der städtischen Anteile an den Wohnungsgesellschaften GAG und Grubo an das Finanzunternehmen Terra Firma zu unternehmen.
Alle anwesenden 38 Ratspolitikerinnen und -politiker votierten für das Geschäft mit dem internationalen Investor, das der Stadt 420 Millionen Euro bringen soll. Um sich ein Bild über die Gemütslage innerhalb der Fraktion zu machen, ließ der Vorstand geheim abstimmen. Die fünf fehlenden Fraktionsmitglieder, allesamt „entschuldigt“, hätten zuvor ihre Zustimmung erklärt, betonte Bietmann. Das Abstimmungsergebnis sei „ein ganz wichtiger Zwischenschritt“ vor der Sondersitzung des Rates am kommenden Montag.
„Ich kann mir nicht vorstellen, dass uns jetzt noch einer in den Rücken fällt“, sagte Bietmann dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Parteivorsitzender Blömer äußerte sich ähnlich zuversichtlich: „Ich denke, jedem ist die Bedeutung der Entscheidung bewusst geworden.“ Gleichwohl bleibe ein „gewisses Risiko“.
Mit ihrer Entscheidung für einen zweiten Versuch folgt die Fraktion der Auffassung der CDU-Führung, dass die Haushaltslöcher der Jahre 2002 und 2003 ohne das Geschäft mit Terra Firma nicht zu füllen sind. Andernfalls drohe ein Haushaltssicherungskonzept, bei dem Regierungspräsident Jürgen Roters die Finanzpolitik vorgeben würde. Das könne nicht im Interesse der CDU sein. Denn die Partei müsse dem Gestaltungsauftrag gerecht werden, den sie nach 43 Jahren SPD-Herrschaft im Rathaus vom Wähler erhalten habe.
Den von SPD und Grünen vorgeschlagenen Verkauf an die Stadtwerke lehnt CDU ab. Diese Lösung bringe zu wenig Geld in die Kasse. Außerdem würden die Stadtwerke durch die dann erforderlichen Darlehen wirtschaftlich stark geschwächt, was wiederum die Stadtkasse belasten würde. Die Stadtwerke könnten nach Angaben ihres Vorstandes keinesfalls mehr als 300 Millionen Euro aufbringen.