Bietmanns geheimer GAG-Test
SPD-Chef Ott: „CDU wirft Vorstand skandalöse Geschäftspolitik vor“Von ROBERT BAUMANNS
Köln – Der Verkauf der städtischen Aktienanteile an GAG und Grubo – CDU-Fraktionschef Rolf Bietmann ließ gestern Abend seine Fraktion testweise über den Verkauf an „Terra Firma“ abstimmen – geheim. 39 (inklusive OB Schramma) waren anwesend.
„Alle haben mit »Ja« gestimmt, so Bietmann hinterher. „Fünf Mitglieder fehlten entschuldigt, haben aber mitgeteilt, dass sie zustimmen.“ Drei CDU-Abweichler hatten in der Ratssitzung am 19. Dezember dafür gesorgt, dass der Mio-Deal platzte. Zunächst, denn Bietmann will den Rat am 13. Januar erneut über den Verkauf an „Terra Firma“ abstimmen lassen.
„In den Gesprächen mit uns hat Bietmann den GAG-Vorständen eine skandalöse Geschäftspolitik vorgeworfen und sie außerdem für die sozialen Zustände in den GAG-Siedlungen verantwortlich gemacht“, empört sich SPD-Parteichef Jochen Ott. „Das Gegenteil ist der Fall: Ohne die GAG-Investitionen wäre die Situation viel schlimmer.“
Bietmann: „Wenn man sich die Fakten ansieht, stellt man fest, dass GAG und Grubo rote Zahlen schreiben.“ Für Grünen-Fraktionschefin Barbara Moritz ein Unding: „Monatelang stellt Bietmann GAG und Grubo als solide Unternehmen dar, die man guten Gewissens kaufen kann“, wundert sie sich. „Jetzt wirft er den Vorständen Misswirtschaft und rote Zahlen vor.“ Moritz, die auch im GAG-Aufsichtsrat sitzt, ist kämpferisch: „GAG und Grubo sind solide Unternehmen. Aber aus wohnungspolitischen Gründen sind wir gegen den Verkauf an »Terra Firma«.“