Süddeutsche Zeitung (NRW-Teil) vom 09.01.03

Politische Farbenspiele in Köln
Grüne bieten CDU Bündnis an
Verkauf der Wohnungsgesellschaft GAG möglicher Auslöser für Mehrheitswechsel

Von Christoph Schäfer

Köln - Der umstrittene Verkauf der städtischen Anteile an den beiden Wohnungsbaugesellschaften GAG und Grubo könnte in Köln zu neuen politischen Mehrheitsverhältnissen führen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat, Barbara Moritz, hat der CDU am Mittwoch eine Koalition angeboten. Sollte das derzeitige Bündnis zwischen CDU und FDP in der Ratsabstimmung am kommenden Montag keine Mehrheit für einen Verkauf des städtischen Aktienpakets zugunsten des europäischen Investors Terra Firma Capital Partners zu Stande bringen, müsse sich CDU-Chef Rolf Bietmann „auf eine sichere Mehrheit“ mit Hilfe der Grünen zubewegen. „Die derzeitige CDU/FDP-Mehrheit von einer Stimme reicht den Christdemokraten nicht aus. Bietmann wird mit den Grünen sprechen müssen“, erklärte Moritz der Süddeutschen Zeitung.

In welcher Form eine Zusammenarbeit erfolgen könne, ließ Moritz bewusst offen. Prinzipiell müsse die CDU dem von der Opposition aus SPD und Grünen favorisierten Verkauf des städtischen Aktienpakets an die Kölner Stadtwerke zustimmen und sich auf einen umfangreichen Sparkurs verpflichten. Doch „wenn die CDU auf uns zukommt“ und das Verhandlungsergebnis stimme, dann seien alle Formen der politischen Zusammenarbeit bis hin zu einer Koalition möglich, erklärte Moritz. Ein Angebot, das bei der Kölner CDU gerne entgegengenommen wurde: „Wir kennen keine Berührungsängste und hätten kein Problem damit, mit den Grünen weiter zu regieren“, erklärte die Geschäftsführerin der Kölner CDU-Fraktion, Petra Grah.

Mitte Dezember hatte CDU-Fraktionschef Rolf Bietmann eine geheime Abstimmung im Kölner Stadtrat über den Verkauf des städtischen Aktienpaketes verloren, weil mindestens zwei Mitglieder seiner eigenen Fraktion gegen eine Veräußerung an die Terra Firma gestimmt hatten. Für den kommenden Montag steht der Verkauf der GAG nun erneut auf der Tagesordnung des Stadtrates. Und weil auch der CDU-Fraktionschef nicht genau weiß, ob er seine Fraktion im zweiten Anlauf geschlossen hinter sich bringen kann, warben Bietmann, der Vorsitzende der Kölner CDU, Richard Blömer, und Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) auf der Fraktionssitzung am Mittwoch Abend erneut für einen Verkauf an die Terra Firma. Danach fand eine ebenfalls geheime Probeabstimmung in der CDU- Fraktion statt, deren Ergebnis bei Redaktionsschluss noch nicht feststand.

„Diese interne Abstimmung hat nur wenig zu bedeuten“, kommentierte SPD- Fraktionschef Martin Börschel. „Wenn jemand Bietmann schaden will, dann wiegt er ihn am Mittwoch in Sicherheit, stimmt aber am Montag gegen ihn.“ Und für den Fall, dass die Aktien der Stadt nicht an die Terra Firma verkauft würden, wäre auch die SPD „kooperationswillig“, erklärte Börschel. Die Grünen hingegen sollten „die Kommunalwahlen 2004 abwarten, denn dann wird es Mehrheiten auch ohne die CDU geben“, versprach Börschel. Mit einem politischen Mehrheitswechsel wäre auch der Kölner FDP-Fraktionschef Ralph Sterck nicht einverstanden. „Wenn die Grünen kommen, dann wären wir abserviert“, erkannte der FDP-Fraktionschef.

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