Kölner Stadt-Anzeiger vom 14.01.03

Bietmann will Grüne in Koalition holen

VON PETER BERGER, HANS-JÜRGEN DEGLOW UND ANDREAS DAMM,


Nach dem gescheiterten GAG-Verkauf steht die CDU-FDP-Koalition offenbar vor dem Aus.

Das Wort „Koalition“ gebrauchten die Spitzenpolitiker der Grünen vorerst nur unter Vorbehalt. Von einem „Haushaltsbündnis“ sprach Grünen-Fraktionsvize Jörg Frank, und Fraktionsvorsitzende Barbara Moritz verwies gestern Abend nach der Ratssitzung auf die mit der CDU anstehenden Verhandlungen.

Indes ließen die beiden die Union schon mal wissen, dass sie von einem Dreier-Bündnis mit Beteiligung der FDP so gut wie gar nichts halten. Die Kölner FDP vertrete eine Position, „die ein engeres Zusammenkommen zwischen der CDU und den Grünen verhindert hat“, sagte Moritz. Die Vergangenheit, ergänzte Frank, habe gezeigt, dass eine Ampelkoalition mit der FDP „sehr anstrengend ist. Dabei sitzt die CDU immer am längeren Hebel“.

Spätestens in der kommenden Woche wollen CDU und Grüne über eine feste Zusammenarbeit verhandeln. Moritz betonte, der Verzicht auf den Verkauf der GAG- Anteile an den Investor Terra Firma „ist nicht der einzige Preis“, den die Grünen von der Mehrheitsfraktion verlangen wollten.

So hält Moritz die von der CDU geplante Wahl des Schuldezernenten in der Ratssitzung am 6. Februar zumindest „für verfrüht“. Sollten die Grünen ein Bündnis eingehen, müsse auch über Personal gesprochen werden. Die Grünen haben seit langem den Wunsch, einen Dezernenten benennen zu dürfen und damit in der Spitze der Stadtverwaltung vertreten zu sein.

Bei der Neubesetzung des Schuldezernats, das nach dem Wechsel von Andreas Henseler (SPD) als Gründungsgeschäftsführers des Cologne Science Center eigentlich an Lothar Theodor Lemper (CDU) gehen sollte, dürften daher die Karten noch einmal neu gemischt werden. Die CDU hatte nach der gewonnenen Kommunalwahl im Oktober 1999 im Rahmen der punktuellen Kooperation mit den Grünen bereits zugesichert, diesen ein Dezernat zu überlassen.

Abgesehen von Personalfragen deutet sich auch in Sachfragen ein Kurswechsel an. In der Flüchtlingspolitikwerden die Grünen auf einer Korrektur bestehen. Weg von der zentralen Unterbringung und der Sammelverpflegung auf einem Wohnschiff hin zu der alten Regelung, Flüchtlinge möglichst dezentral in städtischen Einrichtungen wie Übergangsheimen und Sozialwohnungen unterzubringen.

In der Verkehrspolitik könnten angesichts der zunehmenden Billigflüge Fragen wie die Nachtflugregelung am Flughafen Köln / Bonn wieder in der Vordergrund rücken. Langfristige Verkehrsprojekte wie die Verlängerung des Gürtels dürften auf dem Prüfstand stehen, denn die Grünen sind weitaus weniger „autofreundlich“ als die FDP.

Entscheidend aber wird sein, ob sich die CDU und die Grünen auf einen Sparkatalog verständigen können, der die Kasse selbst bei einem Verkauf der GAG-Anteile an die Stadtwerke um weit mehr als 150 Millionen Euro entlasten muss. Über eins sind sich die Grünen im klaren: „Das Defizit ist so immens hoch, dass wir ein Sanierungskonzept starten müssen, das es in so einer Form noch nie gegeben hat“, weiß Frank. Moritz: „Es werden Einschnitte auf die Bevölkerung zukommen.“

Eine schwarz-grüne Allianz könnte sich auf eine solide Mehrheit stützen. CDU und Grüne hätten 58 der 94 Stimmen, Oberbürgermeister Fritz Schramma nicht eingerechnet. Auf die vier Stimmen der FDP-Fraktion käme es nicht mehr an. Das weiß niemand besser als die Liberalen. Sie haben für heute Morgen sieben Uhr ein Treffen des Fraktions- und Parteivorstandes angesetzt. FDP-Fraktionschef Ralph Sterck: „Wir haben es nicht nötig, uns in irgendeiner Form anzubiedern.“