Frankfurter Rundschau vom 17.01.03
Mysteriöse Mehrheiten im Kölner Stadtrat beschäftigen den Staatsanwalt
Ermittlungen richten sich zunächst gegen unbekannt / Bauunternehmer soll versucht haben, CDU-Abgeordneten zu bestechen
In der jüngsten Kölner Bestechungsaffäre ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen versuchten Stimmenkaufs gegen unbekannt, wie die Behörde am Donnerstag mitteilte. Ein Bauunternehmer soll versucht haben, einen Kölner Politiker vor der Stadtratsentscheidung über den Verkauf des Wohnungsunternehmens GAG zu bestechen.
Von Ingrid Müller-Münch (Köln)
"Solange nicht Ross und Reiter genannt werden", sagt der Kölner
SPD-Fraktionschef Martin Börschel, sehe er in den Bestechungsgerüchten, die seit Montag im Rathaus kursieren, nur Ablenkungsmanöver. Die Fraktionschefin der Grünen, Barbara Moritz, nennt sie schlichtweg "Quatsch" und glaubt, dass "fraktionsinterne Abrechnungen" innerhalb der CDU dahinter stecken. Dennoch schaltete sich am Donnerstag die Kölner Staatsanwaltschaft ein. Sie konnte nicht umhin, nach der Vernehmung eines CDU-Ratsherrn ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt wegen versuchten Stimmenkaufs einzuleiten.
Das dürfte die vorläufige Krönung in einem Konflikt sein, der zweimal innerhalb weniger Wochen die Kölner Christdemokraten derart aufmischte, dass ihr Fraktionschef Rolf Bietmann jeden Rettungsanker ergriff, der sich ihm nur irgendwie bot. Das erste Mal platzte ein von der CDU-FDP-Koalition favorisierter Millionendeal am 19. Dezember. An diesem Tag sollte die Ratsmehrheit aus CDU und FDP dem Verkauf der stadteigenen GAG Wohnungsbaugesellschaften an einen privaten Investor für 420 Millionen Euro zustimmen. Geld, das die mit einem Defizit von 570 Euro belastete Stadtkasse wieder auffüllen sollte.
Doch weit gefehlt: mit 47 zu 46 wurde der Verkauf abgelehnt. Jemand aus CDU oder FDP muss gegen die eigene Fraktionsmeinung gestimmt haben. Hastig drängte Bietmann damals, die Abstimmung zu wiederholen und begründete dies unter anderem damit, dass sich ein Ratsmitglied "von der Fragestellung hat verwirren lassen". Bietmanns Manöver hatte Erfolg. Am Montag dieser Woche stand der GAG Verkauf erneut auf der Tagsordnung des Rates.
Zur Sicherheit hatte sich Bietmann von seinen Getreuen "per Handschlag" versprechen lassen, diesmal auf Linie zu bleiben. Als dann erneut der Deal (und anschließend die Koalition) platzte, die Sache mit 48 zu 47 Stimmen scheiterte, traf es die CDU ins Mark. Gerüchte machten die Runde, da habe ein CDU-Ratsmitglied seine Stimme verkauft. Zunächst sah es aber so aus, als sei an den Gerüchten nichts dran.
Am späten Mittwoch gestand jedoch CDU-Ratsherr Arthur Tybussek seinem Fraktionschef, ein Bauunternehmer habe zweimal versucht, ihn zu bestechen. Er habe sich aber nicht vom Kurs abbringen lassen. Seitdem ist die Kölner Staatsanwaltschaft mit von der Partie. Rechtsanwalt Tybussek wurde gleich am Donnerstagvormittag von den Ermittlern vernommen.
Derweil versuchen CDU und Kölner Grüne zu retten, was zu retten ist. Am Sonntagabend wollen sich CDU und Grüne zusammenraufen und über Kooperationen, wenn nicht gar Koalition sprechen. Schwarz- Grün entstehe in Köln nur "wegen der Mehrheit", so die Grüne Barbara Moritz: "Weil wir mit der SPD keine handlungsfähige Mehrheit hätten."
Konflikte sind programmiert. So hat CDU-Oberbürgermeister Fritz Schramma am Dienstag eine Kürzungsliste veröffentlicht, die einen Aufschrei in Köln auslöste und von Moritz als reine "Trotzreaktion und Drohgebärde" gewertet wird. Bürgerhäuser, Schwimmbäder, Stadtteilbibliotheken sollen demnach geschlossen, Sportangebote reduziert werden. Erbost verweist Moritz darauf, dass Schramma seine Repräsentationsausgaben vom Rotstift verschonte - obwohl er dafür im Jahr 230 000 Euro mehr ausgebe als seine Vorgänger.