Kölner Stadt-Anzeiger vom 20.01.03
Köln: CDU und Grüne wollen eine Koalition eingehen
VON Peter Berger,
Köln - Nach gut dreistündigen
Verhandlungen haben sich die ratsfraktionen von CDU und Grünen in Köln gestern überraschend schnell auf ein Sanierungskonzept für den städtischen Haushalt geeinigt, dem in den Jahren 2002 und 2003 ein Loch von 560 Millionen Euro droht. Kernpunkt der Vereinbarung ist der Erhalt der Wohnungsgesellschaften GAG und Grubo. Die Aktienanteile werden nicht verkauft, auch die ins Gespräch gebrachte Lösung, sie beim Stadtwerke-Konzern zu "parken", ist vom Tisch.
CDU und Grüne wollen dem Regierungspräsidenten ein Sanierungskonzept für den Haushalt vorlegen, das auf fünf Jahre bis 2007 angelegt ist. Der Stadtwerke-Konzern mit seinen Töchtern GEW Rhein-Energie, Kölner Verkehrs-Betriebe, Häfen- und Güterverkehr Köln sowie der Bäder GmbH soll in den kommenden jahren höhere Ausschüttungen an die Stadt leisten.
Bei den Wohnungsgesellschaften wollen die Koalitionspartner durch ein groß angelegtes Programm "Mieter werden Eigentümer" in den kommenden fünf Jahren einen erheblichen Teil der rund 42000 Wohnungen veräußern.
Die Gespräche werden in den Details in dieser Woche fortgesetzt. Am Ende soll eine Koalition stehen, die bis zur Kommunalwahl im September 2004 Bestand hat.