Süddeutsche Zeitung  vom 20.01.03

CDU und Grüne verhandeln

Kölner Koalitionsgespräche von landesweitem Interesse


Köln – CDU und Grüne haben am Sonntagabend Verhandlungen
zur Bildung einer Koalition im Kölner Rathaus aufgenommen. Zunächst wollten beide Seiten eine Lösung für den umstrittenen Verkauf oder die Teilprivatisierung eines Großteils der städtischen Wohnungen anstreben. Auf die Einnahmen dadurch in Höhe von 450 Millionen Euro ist die Stadt angewiesen, um das Haushaltsdefizit schließen zu können. Die bisher im Rat regierende CDU/FDP- Koalition hatte zweimal keine Mehrheit für das Geschäft erhalten. Daraufhin hatten die Liberalen die Zusammenarbeit mit den Christdemokraten aufgekündigt.

Begleitet wurde der Verhandlungsauftakt von Spekulationen über ein schwarz- grünes Bündnis auch auf Landesebene. CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers erklärte, Köln brauche stabile Verhältnisse. Darüber hinaus wäre eine solche Koalition ein politisches Ereignis. Bauminister Michael Vesper (Grüne) sieht im Kölner Modell kein Vorbild für die Landesebene. Es sei nicht erkennbar, dass die CDU wirklich auf die Grünen zugehe. Allerdings räumte der Grünen- Politiker ein, dass sich durch eine Zusammenarbeit zwischen beiden Parteien in Köln etwas verändere.

In der Domstadt gibt es bereits schwarz-grüne Erfahrungen. Nach der Kommunalwahl 1999 hatten beide Parteien eine Kooperation schriftlich fixiert. Diese hatten die Grünen vor einem Jahr wegen der Privatisierung städtischer Wohnungen aufgekündigt. Wie es hieß, wolle die CDU auf Alternativvorschläge der Grünen eingehen. Erst wenn alle inhaltlichen Fragen geklärt seien, solle über Personalien gesprochen werden. Als wahrscheinlich gilt, dass die Grünen einen Dezernatsposten erhalten.

hjh


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