Süddeutsche Zeitung  vom 21.01.03

Schwarz-Grüne Koalition in Köln rückt näher

Beide Fraktionen wollen die GAG nicht mehr verkaufen – und müssen deshalb noch mehr sparen



Ein Bündnis zwischen Christdemokraten und Grünen in der
Domstadt Köln wird zunehmend wahrscheinlicher. In ihren ersten Gesprächen haben sich die beiden Verhandlungspartner in zentralen Punkten aufeinander zubewegt. „Wir sind sehr konstruktiv gestartet“, sagte der Kölner CDU- Fraktionsvorsitzende Rolf Bietmann am Montag. „Wenn das so weitergeht, schaffen wir die Koalition.“

Bereits in ihrer ersten Gesprächsrunde konnten die beiden Fraktionen einen der Hauptstreitpunkte ausräumen. Sie beschlossen, die zwei städtischen Wohnungsgesellschaften GAG und Grubo nicht zu verkaufen. Die Unternehmen sollen vielmehr in ihrer jetzigen Form erhalten bleiben. Mit dieser Entscheidung fanden die beiden Fraktionsspitzen einen Kompromiss zwischen den Planungen der CDU, die die beiden Unternehmen bisher an einen privaten Investor verkaufen wollte, und den Forderungen der Grünen, die bislang für eine Veräußerung an die Stadtwerke plädiert hatten.

Die ausbleibenden Verkaufserlöse sollen nunmehr durch einen strikten Sparkurs wettgemacht werden. Dazu soll ein auf fünf Jahre angelegter Sanierungsplan für den städtischen Haushalt erstellt werden. Dieser sieht vor, dass die städtischen Betriebe in Zukunft erheblich mehr Gewinne abwerfen müssen. Außerdem soll Vermögen der Stadt veräußert sowie kräftig gespart werden. „Diese Streichungen beginnen in der Sozialpolitik und enden im Kulturbereich“, kündigte CDU-Fraktionschef Bietmann an.

Verhandlungsergebnisse zeichneten sich auch in anderen Bereichen ab. So werden die Grünen voraussichtlich einen der neun Dezernatsposten erhalten. „Wir müssen im Stadtvorstand vertreten sein, das ist unabdingbar“, bekräftigte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Kölner Grünen, Jörg Frank die Position seiner Partei. Welcher Posten genau angestrebt werde, ließ Fraktionsvize Frank jedoch bewusst offen. Über Personalfragen könne erst am Ende der Koalitionsverhandlungen geredet werden. Im Gespräch sind nach internen Informationen indes der Posten des Schul- und der des Stadtplanungsdezernenten. Möglich wäre aber auch ein komplett neuer Zuschnitt der Ressorts, heißt es aus dem Kölner Rathaus.

Einigkeit konnte in den Verhandlungen auch darüber erzielt werden, das Kölner Flüchtlingsschiff abzuschaffen. Es diente bislang für die Unterbringung illegal eingereister Ausländer. Strittig zwischen den Parteien ist hingegen noch ein mögliches Nachtflugverbot für den Flughafen Köln/Bonn sowie Kürzungen bei den Kölner Verkehrsbetrieben.

Bis Freitag wollen CDU und Grüne noch zu täglichen Gesprächen zusammentreffen. Am Ende der Woche sollen die Eckpunkte einer Koalitionsvereinbarung dann feststehen. An der CDU werden die Gespräche nach dem Willen von CDU-Fraktionschef Rolf Bietmann jedenfalls nicht scheitern. „In allen Verhandlungen gibt es ein Nehmen und ein Geben“, erklärte der CDU- Politiker. Ein Hintertürchen ließ sich der clevere CDU-Mann aber offen. „Ich möchte die Koalition mit den Grünen, im Zweifel gäbe es aber wohl auch eine Rückkehr zur FDP.“

Christoph Schäfer