Kölner Stadt-Anzeiger vom 22.01.03
Schramma kündigt schmerzhafte Einschnitte an
VON ANDREAS DAMM, 06:15h
Oberbürgermeister gibt den Dezernenten
eine Frist von einer Woche, Einsparungen von 50 Millionen Euro aufzulisten.
Den Blick von seinem Büro im Historischen Rathaus auf den Alter Markt genießt Oberbürgermeister Fritz Schramma derzeit nicht ohne Wehmut. Weil die Stadt sparen muss wie noch nie, will der CDU-Politiker in diesem Jahr an Karneval auf eine der beiden Ehrentribünen verzichten. Für Hunderte von wichtigen und weniger wichtigen Menschen bedeutet das: Sie müssen sich fortan einen anderen Platz für den Rosenmontagszug suchen. Der Sparbeitrag aus seiner Repräsentationskasse so kurz vor den tollen Tagen sei für ihn „persönlich eine ganz harte Entscheidung“, sagte Schramma gestern. Entlastung für den Haushalt: rund 15 000 Euro.
Andere Kürzungen werden ungleich höhere Beträge umfassen. Ihre Auswirkungen werden von allen Bürgern zu spüren sein. Schramma kündigte „schmerzhafte Einschnitte“ an, denen selbst eine Reihe „politischer Lieblingskinder“ zum Opfer fallen würden. So will der Oberbürgermeister dem Rat vorschlagen, die Pläne für ein neues Kombibad in Bickendorf aufzugeben; überdies müssten weitere Bäder geschlossen werden. Anstatt auf dem Gelände des früheren Kaufhauses Kutz ein Kultur- und Verwaltungsgebäude errichten zu lassen, will Schramma die Immobilie „ausschreiben und meistbietend verkaufen“. Zudem werde er der Politik nahe legen, die Spielstätten Schlosserei und Halle Kalk zu schließen. Die Bewerbung Kölns als Kulturhauptstadt Europas im Jahr 2010 wolle er zwar nicht aufgeben. Doch müsse Kulturdezernentin Marie Hüllenkremer die Kosten aus dem Budget ihres Ressorts aufbringen - was im Rathaus als nahezu unmöglich gilt.
Nach den jüngsten Berechnungen fehlen der Stadt mindestens 516 Millionen Euro für die Jahre 2002 und 2003. Schramma warf dem Rat vor, er habe mit seiner Entscheidung gegen den Verkauf der städtischen Anteile an den Wohnungsgesellschaften GAG und Grubo „leichtfertig und letztendlich verantwortungslos“ einen Erlös von 420 Millionen Mark ausgeschlagen. Ohne dieses Geld könne die Stadt ihre Ausgaben nicht mehr aus eigener Kraft bestreiten. Deshalb müsse Kämmerer Peter-Michael Soénius ein Haushaltssicherungskonzept erstellen und vom Regierungspräsidenten Jürgen Roters genehmigen lassen. Es ist das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg, dass die Stadt der verschärften Aufsicht der Bezirksregierung unterliegt.
Die Dezernenten hatten es bis gestern nicht geschafft, ihre Vorschläge für die vom Kämmerer verlangten Einsparungen über 50 Millionen Euro bis 2005 aufzulisten. Der Oberbürgermeister will ihnen noch eine Woche Zeit lassen, andernfalls erstelle er selber eine Streichliste quer durch alle Ressorts. Schramma kündigte an, in diesem Jahr ein weiteres Dezernat aufzulösen; er ließ offen, ob er dem Rat im Februar die Wahl des Christdemokraten Lothar Theodor Lemper zum Schuldezernenten vorschlagen werde. Im Falle einer schwaz-grünen Koalition werden die Grünen das Vorschlagsrecht für einen Beigeordneten beanspruchen.
Die Verwaltung will prüfen, welche Dienststellen zusammengelegt oder aufgelöst werden können. Genannt wurden Erziehungsberatungs stellen, der Schulpsychologische Dienst und das Interkulturelle Referat. Seit gestern gelte bei der Verwaltung ein Einstellungsstopp, sagte Stadtdirektor Herbert Winkelhog. Offene Stellen würden nicht besetzt. Die Verwaltung bemühe sich, den Service für die Bürger aufrecht zu erhalten - längere Wartezeiten wollte freilich niemand ausschließen.
Um den Sozialetat zu entlasten, will Schramma „den Missbrauch von Sozialhilfe massiv bekämpfen“ lassen. Bei den Sozialausgaben sieht der Oberbürgermeister „ein riesiges Potenzial“ zu sparen. Die Verwaltung werde deshalb noch mehr Antragsteller zu Hause aufsuchen und kontrollieren.
Um höhere Einnahmen zu erzielen, will der Kämmerer die in vielen Städten übliche Zweitwohnsitzsteuer einführen. Gastronomen, die Tische und Stühle auf dem Bürgersteig aufstellen, sollen höhere Gebühren zahlen. Einen erheblichen Beitrag erwartet der Oberbürgermeister von den Stadtwerken und der Wohnungsgesellschaft GAG. Außerdem werde die Kommune Erbbaurechte, Wohnungsbaudarlehen und RWE- Aktien verkaufen. Städtische Grundstücke sollen durch Baurecht veredelt und verkauft werden. Die Gesellschaft für Arbeit und Beschäftigungsförderung steht vor dem Aus.
Im nächsten Jahr, so wird intern bereits spekuliert, wird der Oberbürgermeister dann auch noch auf die verbleibende Ehrentribüne auf dem Alter Markt verzichten müssen.
Mehr ausschütten und eisern sparen
VON PETER BERGER UND ANDREAS DAMM,
Die Verhandlungen über die Bildung einer schwarz-grünen Koalition in Köln laufen.
5000 GAG-Wohnungen sollen in den nächsten fünf Jahren verkauft werden.
Nach zwei Verhandlungsrunden über die Bildung einer schwarz-grünen Koalition im Rathaus stehen erste Details fest. Die Wohnungsgesellschaften GAG und Grubo werden ihre Geschäftspolitik grundlegend ändern müssen. In den kommenden fünf Jahren sollen 5000 Wohnungen durch das Programm „Mieter werden Eigentümer“ verkauft werden. Dabei werde es auch möglich sein, unsanierte Wohnungen zu erwerben, sagte Barbara Moritz, Fraktionschefin der Grünen. Es werde aber keiner gezwungen, seine Wohnung zu erwerben: „Kaufen oder ausziehen - das wird es nicht geben.“ Möglich sei, Wohnungen an gemeinnützige Stiftungen oder Genossenschaften zu verkaufen. Auch die im gesetzlichen Rahmen möglichen Mieterhöhungen für Wohnungen, die nicht mehr der Sozialbindung unterliegen, müssten ausgeschöpft werden. Für dieses Jahr sind bereits 8000 Mieterhöhungen angekündigt. „Die Hälfte aller Mieter sind Sozialhilfeempfänger. Da sind Mietpreiserhöhungen eine Milchmädchenrechnung, weil die Aufschläge sowieso wieder von der Stadtkasse bezahlt werden müssen“, kritisiert PDS-Ratsherr Jörg Detjen.
GAG und Grubo würden die bis zum Jahr 2010 geplanten Sanierungen zurückfahren, so Moritz. Dabei werde es vor allem um eine Reduzierung der Standards gehen. Die Konzernverwaltung müsse ebenfalls ihren Sparbeitrag leisten.
Wer bis 2007 welchen Beitrag zur Sanierung des Lochs von 550 Millionen Euro leisten soll, darüber haben CDU und Grüne noch Stillschweigen vereinbart. Die Stadtwerke müssten erst prüfen, ob die Vorgaben der Politik zu erfüllen seien, sagte Moritz. Kämmerer Peter-Michael Soénius kündigte gestern einen Beitrag der Verwaltung an: Er will dem Rat erneut vorschlagen, die Zweitwohnsitzsteuer einzuführen.
FDP-Fraktionschef Ralph Sterck kritisierte das Sanierungskonzept von CDU und Grünen als „Auferstehung der Heinzelmännchen“. Die CDU habe ihre wirtschaftliche Kompetenz über Bord geworfen. „Den städtischen Töchtern wird einfach befohlen, mehr Gewinne zu erwirtschaften.“ Von einer „absoluten Kehrtwende“ der CDU spricht SPD-Fraktionsvorsitzender Martin Börschel. Deren Fraktionschef Rolf Bietmann verfahre nach der Devise, „was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“.