Kölnische Rundschau vom 23.01.03
„Neue Flüge nur noch am Tag“
Von KARL-HEINZ SCHMITZ
KÖLN. Die Ratsfraktionen von CDU und Grünen wollen sich in ihrer angestrebten Koalition weiter für eine Reduzierung der nächtlichen Lärmbelastung durch den Flughafen einsetzen. Dazu bekräftigen sie in ihrer jüngsten Verhandlungsrunde ihre gemeinsame Forderung aus ihrer alten Kooperationsvereinbarung von 1999 nach einer Beschränkung des Nachtflugverkehrs. Allerdings wird jetzt für ein Start- und Landeverbot für Passagiermaschinen in der Zeit zwischen 0 Uhr und 6 Uhr plädiert, während sich die alte Forderung auf die Zeit bis 5 Uhr beschränkte. „Wir nehmen die Forderung aus dem Rat und von der Stadt als unserer größten Gesellschafterin sehr ernst“, so Flughafensprecher Walter Römer. Allerdings sehe die bis 2015 gültige Nachtflugregelung eine solche Einschränkung nicht vor. Die Forderung von CDU und Grünen könne sich daher nur an das Land richten, das die Nachtflugregelung in Abstimmung mit dem Bund erlasse.
Faktisch sei es der Flughafengesellschaft jedoch in der Vergangenheit bereits gelungen, in Verhandlungen auch mit den Billiganbietern darauf zu drängen, die Zuwächse auf den Tag zu konzentrieren und nächtliche Flüge zu vermeiden - „und das wurde bisher auch umgesetzt“, so Römer. Schließlich habe der Airport auch selbst ein besonderes Interesse an der Erweiterung des Flugplanes außerhalb der Nachtstunden. Der Erfolg sei aber allein eine Sache der Verhandlungen. Eine vertragliche Einschränkung sei nicht durchzusetzen: „Die Nachtflugregelung bis 2015 ist bindend. Die Fluggesellschaften haben darauf einen Rechtsanspruch, und wir haben eine Abfertigungspflicht.“
Geeinigt haben sich die beiden Fraktionen darauf, dass die städtischen Kliniken nicht an Private verkauft werden sollen. Von dem in Auftrag gegebenen Gutachten würden lediglich Vorschläge zur künftigen Rechtsform der Kliniken erwartet. Dagegen soll die Ausschreibung für ein Modellprojekt zur Privatisierung der Märkte so erfolgen, wie es auch vom Rat beschlossen wurde. Einigkeit besteht zwischen den Verhandlungspartnern auch darüber, dass die städtischen Beteiligungsgesellschaften durch verstärkte Anstrengungen zur Konsolidierung des Haushalts herangezogen werden sollen. Die Gespräche über die Einzelpläne des Haushalts sollen heute fortgesetzt werden.