Süddeutsche Zeitung  vom 24.01.03

Phantom-Debatte 

Schwarz-Grün hat vorerst in Bund und Ländern keine Chance 


Von Susanne Höll 

Man könnte meinen, die Bundes-CDU freue sich über Köln. Eine weitere Stadt, eine große zumal, die nun schwarz- grün regiert wird. Das lässt die Christdemokraten, zumindest die in der Domstadt, modern aussehen, und es lässt sich als rheinischer Beitrag im Bemühen um ein weniger muffiges Image der Gesamtpartei werten. Aber die Bundes-CDU freut sich nicht. Sonst hätte ihre Vorsitzende Angela Merkel das neue Bündnis am Rhein nicht als „Notgemeinschaft“ bezeichnen lassen.

Für die Union ist Schwarz-Grün über die kommunale Ebene hinaus, sprich im Bund oder in den Ländern, ein heikles Thema. Einmal, weil Debatten über eine solche Konstellation für Unruhe in den eigenen Reihen sorgen. Und weil es sich, zumindest auf mittlere Frist gesehen, um eine Phantom-Debatte handelt. Dass Union und Grüne gemeinsam auf den Regierungsbänken im Reichstag sitzen, ist in absehbarer Zeit nicht zu erwarten. Wenn überhaupt, dann dürfte eine solche Koalition vielleicht einmal in einem Bundesland zustande kommen. Aber in Sicht ist auch das nicht. Die Grünen in Ostdeutschland sind viel zu schwach, um überhaupt als Partner in Frage zu kommen. Und in den westdeutschen Ländern herrscht bei Koalitionen generell das alte Farbenspiel: Rot-Grün oder Schwarz- Gelb. Allein das Saarland galt einmal als möglicher Platz für eine schwarz- grüne Premiere. Der jetzige Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hätte das wohl eingefädelt. Doch dann holte er für seine Partei eine knappe absolute Mehrheit.

Dennoch wird in der Union immer wieder einmal über Schwarz- Grün im größeren Stil nachgedacht, häufiger übrigens als bei den Grünen. Zuletzt war das nach der Bundestagswahl im Herbst der Fall. Da grübelten bekanntlich viele Unionisten, warum sie die verloren hatten, und auch darüber, ob man sich weiterhin, wie in den vergangenen Jahrzehnten, an einen einzigen Partner – sprich die FDP – fesseln sollte, zumal, wenn der so schwächle wie zur Zeit. Auch diese Debatte beschäftigte die schwarzen Reihen und die Öffentlichkeit nur für einige Tage, eben auch aus der Erkenntnis heraus, dass die Zeit für ernsthafte schwarz- grüne Gedankenspiele im größeren Maßstab noch nicht gekommen sind. Dabei gibt es durchaus Themen, bei denen sich Grüne und CDU nahe sind. Die Finanzpolitik zum Beispiel, in der Gentechnik und bei der Reform der Sozialsysteme. Selbst die Außenpolitik ist nicht mehr die große Hürde wie einst. Seit die Grünen nicht mehr fordern, dass Deutschland aus der Nato austreten soll, sondern Auslandseinsätze der Bundeswehr mittragen, sind die beiden Parteien sich auch hier näher gerückt, jedenfalls in Teilen.

In der Innen- und Gesellschaftspolitik jedoch gibt es kaum Gemeinsamkeiten zwischen Union und den Grünen. Homo-Ehe, Doppelpass, Zuwanderung, Flüchtlingsschutz, die Rolle der Geheimdienste, die Arbeit der Polizei, Datensammlungen, Überwachungssysteme – in diesen Fragen trennen Schwarz und Grün ganze Welten.

Der Anti-Typ schlechthin 

Und noch etwas trennt die beiden: die persönlichen Lebensläufe und Lebenserfahrungen vieler aus den Führungsriegen. Außenminister Joschka Fischer etwa verkörpert für nicht wenige Christdemokraten und Christsoziale den gesellschaftlichen Anti- Typ schlechthin. Selbst dem liberalen Flügel zugeordnete Unionisten wie Unionsfraktions-Vize Wolfgang Bosbach reagieren auf Fischer allergisch. Dass jemand, der sich einst mit Polizisten auf den Frankfurter Straßen prügelte, heute Außenminister und Vize-Kanzler Deutschlands ist, empfinden sie als geradezu empörend. Solange die 68er- Generation bei den Grünen noch einen starken Ton angibt, dürfte es auch diese chemischen Störungen geben.

Und da ist noch ein interner Grund, warum die CDU für Schwarz- Grün im Bund noch nicht reif ist. Sie muss sich, wie ein Großteil ihres Führungspersonals nach der verlorenen Wahl zutreffend analysierte, erst einmal wieder finden und die Frage beantworten, welchen Kurs sie mit wem an der Spitze fahren will. Und dann könnte es in einigen Jahren sehr wohl sein, dass die Union sich neu sortiert hat, die Zustimmung von Frauen und Jungwählern zurückgewinnt und ein attraktiver Partner wird – auch für die Grünen. Denn die machen in der Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten ihre Erfahrungen und müssen feststellen, dass die Reformfreudigkeit der Roten auch recht enge Grenzen hat.