Süddeutsche Zeitung  vom 25.01.03

Kölner Koalitionsgespräche 

Schwarz-Grün auf der Zielgeraden 

Verhandlungen kurz vor dem Durchbruch / Grüne melden Interesse an Stadtplanungsdezernat an 


Von Christoph Schäfer 

Köln – Die Bündnisgespräche zwischen Christdemokraten und Grünen in der Kölner Domstadt befinden sich unmittelbar vor dem Abschluss. Gesprächsbedarf bestehe lediglich noch bei Verteilung und Zuschnitt der Dezernate sowie in einzelnen Haushaltsfragen, erklärte CDU-Fraktionschef Rolf Bietmann am Freitagabend. „Die wesentlichen Knackpunkte sind aber alle gelöst“, versicherte der CDU-Politiker.

Auch Barbara Moritz, Fraktionsvorsitzende der Kölner Grünen, glaubt nicht mehr an ein Scheitern der Bündnisgespräche. „Ich bin optimistisch, dass es zu einer Koalition kommen wird“, sagte die Fraktionschefin. Eine entsprechende Grundsatzentscheidung hatten die schwarz-grünen Parteispitzen zwar bereits für den gestrigen Abend angekündigt, mussten sich aber auf Montag vertagen. „Da waren wir wohl zu ehrgeizig“, sagte Moritz. Die endgültigen Koalitionsverträge sollen Ende kommender Woche unterzeichnet werden. „Der Unterschied zur Grundsatzentscheidung liegt dann nur noch in ein paar Tagen politischer Handwerksarbeit“, erklärte Moritz.

Strittig blieb bis zuletzt die Forderung der Grünen nach mehr Einfluss in der Stadtverwaltung. „Im Kölner Rathaus sind alle Posten bis runter zum Hausmeister politisch besetzt und zwischen Roten und Schwarzen aufgeteilt“, behauptete die Grünen-Fraktionschefin und bekräftigte: „Da müssen wir jetzt auch beteiligt werden.“ Bisher haben die Grünen von Seiten der CDU lediglich eine prinzipielle Zusage auf einen der neun Dezernatsposten in der Domstadt erhalten. Welcher konkrete Bereich in Zukunft jedoch von grüner Hand geführt werden soll, darauf wollten sich die Christdemokraten bisher nicht festlegen. Im Gespräch sind indes der Posten des bisherigen Schuldezernenten Andreas Henseler (SPD), der im Februar aus dem Gremium ausscheiden wird, sowie das Stadtplanungsdezernat von Klaus-Otto Fruhner (CDU), dessen Wahlzeit im Herbst endet. Möglich wäre aber auch ein komplett neuer Zuschnitt der Ressorts, heißt es aus dem Kölner Rathaus.

„Den Posten des Stadtdezernenten werden die Grünen jedenfalls definitiv nicht erhalten“, legte sich CDU-Fraktionschef Bietmann fest. Er denke eher an „etwas im sozialen Bereich.“ Damit will sich Barbara Moritz jedoch nicht abspeisen lassen. Über den Stadtplanungsdezernenten müsse ebenso noch einmal geredet werden wie über so manchen Posten in der unteren und mittleren Verwaltungsebene, kündigte sie an. Auch eine Forderung nach zwei Dezernatsposten wollte die Grünen- Politikerin nicht ausschließen: „Dazu sage ich jetzt nichts“, so Moritz.

Einigen konnten sich CDU und Grüne hingegen darauf, das Kölner Schauspielhaus „Halle Kalk“ an einen Investor zu verkaufen. Die Spielstätte soll aber weiterhin von den Bühnen der Stadt wie auch von freien Gruppen genutzt werden können. Die von Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) ins Spiel gebrachte Schließung der „Schlosserei“ scheint hingegen ganz vom Tisch zu sein.