Kölnische Rundschau vom 24.01.03
Schwarz-Grün: Koalition wackelt noch
Von KARL-HEINZ SCHMITZ und SUSANNE HAPPE
25.01.2003 10:45 Uhr
Gestern Abend war Schluss mit lustig. Bei aller beschworenen Harmoniedes bisherigen Verhandlungsmarathons zur Vorbereitung der schwarz- grünen Koalition stellten sich auf der Zielgeraden dann doch Hindernisse in den Weg, die gestern nicht mehr überwunden werden konnten.
Noch bis zum Mittag war es Absicht beider Seiten, am Abend eine Grundsatzerklärung über das Zustandekommen der Koalition zwischen CDU und Bündnis 90 / Die Grünen abzugeben. Stattdessen hieß es nun in einer gemeinsamen Erklärung lapidar: „Beide Seiten bekunden unverändert ihr Interesse, möglichst bald zu einer tragfähigen Koalitionsvereinbarung zu kommen.“ Die Verhandlungen werden am Montagmorgen fortgesetzt.
Knackpunkt waren dem Vernehmen nach gestern die unterschiedlichen Standpunkte zur Dezernatsneugliederung mit einer zwischen beiden Seiten unstrittigen Beteiligung der Grünen an der Stadtspitze. Allerdings hatte dazu CDU-Fraktionschef Professor Dr. Rolf Bietmann schon im Vorfeld erklärt, dass er den Grünen nicht das Vorschlagsrecht für den am 1. Dezember frei werdenden Posten des Stadtentwicklungsdezernenten überlassen wolle - auf den die Grünen dagegen besonders erpicht sind.
Dass diese sich kaum mit dem Schuldezernat begnügen würden, dessen Neubesetzung bisher für die Ratssitzung am 6. Februar vorgesehen war, schien absehbar. Gerungen wurde nun gestern um eine Lösung mit einem Neuzuschnitt der Dezernate, die zudem mit dem Oberbürgermeister als Verwaltungschef abgestimmt werden muss.
Vor Beginn der gestrigen Verhandlungsrunde hatte ein Ratspolitiker versichert, man sei in einer „sehr schwierigen Verhandlungsphase“. Offenbar waren am Abend aber dann die wichtigsten Punkte weitgehend ausgehandelt und die Inhalte festgelegt. Jörg Frank, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, versicherte: „Jetzt muss jede Seite die Ergebnisse in Ruhe bewerten und eine vorläufige Gesamtabrechnung machen.“ Ansonsten wollte er sich nicht weiter äußern, beide Seiten hatten Stillschweigen vereinbart.
Nun gilt es für CDU und Grüne, sich für Alternativen bei Kompromissen zu entscheiden. Die Vorstände und zuständigen Gremien der Grünen wollen am Wochenende eine vorläufige Entscheidung über die Frage der schwarz-grünen Koalition treffen. Das endgültige Votum wird dann später die Mitgliederversammlung abgeben.
Erörtert wurden nach der offiziellen Erklärung auch „noch offene Sachfragen im Zusammenhang mit Kultur und Wirtschaftsförderung“. Dabei stand auf dem Kultursektor die Zukunft der Halle Kalk ebenso auf dem Programm wie die künftige Rechtsform mit einer stärkeren Beteiligung privaten Kapitals und die Förderung der freien Kulturszene.
In der Wirtschaftsförderung ging es unter anderem um den Hafen Godorf, bei dem auf die Kooperationsvereinbarung von 1999 mit der Forderung nach einem neuen Wirtschaftlichkeitsgutachten Bezug genommen werden sollte. Entschieden wurde indes auch über diese Fragen nicht. Das gleiche gilt auch für Eckpunkte des Haushaltssicherungskonzeptes.