Kölner Stadt-Anzeiger vom 25.01.03
Schwarz-Grün beharrt auf acht Dezernaten
VON ANDREAS DAMM
CDU-Fraktionschef Rolf Bietmann sieht „Knackpunkte“ vor allem bei der Stadtentwicklung.
Entgegen der Erwartungen auf beiden Seiten haben die Verhandlungsführer der CDU und der Grünen den Durchbruch noch nicht geschafft. „In Fragen der Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung gibt es noch Knackpunkte“, sagte Bietmann am Freitagabend dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Er sei zuversichtlich, dass man am Montag zu einer Absichtserklärung über eine schwarz-grüne Koalition im Rathaus kommen werde.
Die Fachpolitiker wollen das Wochenende nutzen, offene Detailfragen zu erörtern. Über Personalien und den Zuschnitt der Ressorts innerhalb der Verwaltung hätten sich CDU und Grüne bereits verständigt, hieß es. Demnach soll die Zahl von acht Dezernaten vorerst erhalten bleiben. Mittelfristig werde ein Ressort wegfallen.
In ihren bisherigen fünf Verhandlungsrunden haben sich die künftigen Bündnispartner in einer Reihe grundsätzlicher Fragen verständigt.
Der von den Grünen ins Auge gefasste Verkauf der städtischen Anteile der Wohnungsgesellschaften GAG und Grubo an die Stadtwerke kommt „aus betriebswirtschaftlichen Gründen“ nicht mehr in Frage. Die bis zu 300 Millionen Euro teure Übernahme der Anteile würde die Stadtwerke allzu stark belasten, hieß es.
Statt dessen sollen die Tochtergesellschaften geplante Investitionen verschieben und höhere Gewinne ausschütten. Für die GAG bedeutet das zum Beispiel: Die Geschäftsführung muss den Spielraum für Mieterhöhungen voll ausschöpfen, marode Wohnungen werden später und weniger aufwändig saniert, mehrere tausend Wohnungen müssen an Mieter verkauft werden. Damit werde sich die künftige Geschäftspolitik kaum von der erwarteten Geschäftspolitik des abgeblitzten Übernahme-Interessenten Terra Firma unterscheiden, sagen Experten.
Der Flughafen Köln / Bonn soll in der Zeit zwischen null und sechs Uhr morgens keine Starts und Landungen von Passagier-Maschinen genehmigen.
Die Kliniken bleiben im Besitz der Stadt, erhalten aber möglicherweise in näherer Zukunft eine neue Rechtsform.
Das vom Rat beschlossene einjährige Modellprojekt zur Privatisierung von sechs Wochenmärkten bleibt bestehen.
Die Kulturverwaltung muss wie alle andere Ressorts der Stadtverwaltung die Sparvorgaben des Kämmerers erfüllen. Kulturdezernentin Marie Hüllenkremer soll ihr Budget bis 2005 um rund 21 Millionen Euro kürzen. Die Zuschüsse an die freie Szene sollen davon verschont bleiben. Die Halle Kalk - eine Außenstelle des Schauspiel Kölns - wird an einen privaten Investor verkauft und kann möglicherweise auch von einem freien Theater bespielt werden.
Die Gewerbesteuer wird nicht erhöht.
In Rodenkirchen, Porz und einem Teil der Innenstadt sollen noch in diesem Jahr die Sammelbehälter für Glas, Papier und Verpackungsmüll verschwinden. Für die die wiederverwertbaren Stoffe bekommen die Haushalte zusätzliche Tonnen , die von der Müllabfuhr geleert werden.
Die Stadt wird die begonnenen Schulsanierungen fortsetzen.
Das städtische Gebäudemanagement wird in die Stadtwerke eingegliedert.