Westfälische Rundschau vom 25.01.03

Streit über Schwarz-Grün

Düsseldorf. Eine Woche vor den Wahlen in Hessen und Niedersachsen irritiert die NRW-CDU mit einer heftigen Kontroverse um schwarz-grüne Koalitionen auf Landesebene ihre Wählerschaft.

Schon hat sich die FDP den durch die Gedankenspiele von CDU- Landeschef Jürgen Rüttgers und Generalsekretär Herbert Reul Verunsicherten als neue Heimstatt angedient.

Ausgelöst worden ist der parteiinterne Streit durch die Koalitionsverhandlungen von CDU und Grünen in Köln. Als Reul und Rüttgers dies mehr oder weniger als Modell für das Land nach 2005 hochlobten, reagierte CDU-Chefin Angela Merkel alarmiert: Mit der "Notgemeinschaft" in Köln dürfe nicht der Eindruck erweckt werden, die Zukunft heiße Schwarz-Grün.

Der Chef des CDU-Bezirks Niederrhein und Justitiar der Bundestagsfraktion, Ronald Pofalla, stellte sich seinem Parteichef stramm entgegen. Es stehe das "Selbstbewusstsein der großen Volkspartei zur Disposition", warnt er. Einziger Profiteur einer solchen "fatalen Entwicklung" werde die FDP sein. Schwarz-Grün sei für ihn "unvorstellbar".

Pofallas Papier wird als Versuch eingestuft, sich vor dem Landesparteitag am 5. April in Bochum für eine "längerfristige Perspektive" zu profilieren. In Bochum wird ein neuer Landesvorstand gewählt. Nachfolger der ausscheidenden Stellvertreter Antje Wülfing und Peter Hintze sollen Wolfgang Bosbach und Regina van Dinther werden. Es gilt als ausgemacht, dass Pofalla nicht kandidieren wird. Der 42-Jährige ziele über 2005 hinaus und auf höhere Würden.

24.01.2003 Von Bernd Kleffner