Kölner Stadt-Anzeiger vom 27.01.03

Rüttgers: Debatte über Schwarz-Grün beenden


VON GÜNTHER M. WIEDEMANN

Der Parteichef von NRW begrüßt die Bemühungen der Kölner CDU für ein Bündnis mit den Grünen.

Düsseldorf - Ein Ende der Debatten über eventuelle Koalitionen zwischen Union und Grünen hat der stellvertretende CDU- Vorsitzende und Chef der NRW-CDU, Jürgen Rüttgers gefordert, ohne aber solche Bündnisse zu verwerfen. „Ich weiß nicht, ob es klug ist, diese Selbstverständnis-Debatte in der CDU zu führen“, sagte er auf dem Neujahrsempfang der „CDU im Westen “ am Wochenende in Düsseldorf und kritisierte damit den Chef der CDU-Niederrhein, Ronald Pofalla, der in einem Positionspapier solche Bündnisse strikt ablehnt.

Pofalla nahm an dem Empfang, zu dem 1500 Gäste gekommen waren, wegen einer Klausursitzung seines CDU-Verbandes nicht teil. Diese Terminplanung stieß im CDU- Landesvorstand auf Unverständnis.

Rüttgers stellte fest, weder im Bund noch im Land stelle sich in den nächsten zweieinhalb Jahren die Frage einer Koalition mit den Grünen. Deshalb sei es „nicht notwendig, jetzt diese Diskussion zu führen.“ Darin steckt auch ein Vorwurf an den Generalsekretär der NRW-CDU, Herbert Reul, nicht inhaltlicher Art, aber taktischer Natur. Reul, der im April nach 12 Jahren das Amt aufgibt, hatte vor zwei Wochen erklärt, er könne sich mittelfristig ein solches Bündnis im Land vorstellen. Auch Rüttgers zählte nun eine solche Koalition zu den Optionen für die CDU, fügte aber hinzu, er könne sich „Schöneres vorstellen als eine Koalition mit Frau Höhn“.

Rüttgers verteidigte die Bemühungen der Kölner CDU, ein Bündnis mit den Grünen zu vereinbaren, denn Köln brauche stabile Mehrheiten. Die Bundesführung ist bestrebt, ein Zusammengehen beider Parteien in Köln als lokale Notlösung einzustufen. Herbert Reul verteidigte engagiert sein Plädoyer, Koalitionen mit den Grünen in Betracht zu beziehen. Die CDU wolle weniger Staat, weil sie dem Bürger mehr zutraue als die SPD. Hier gebe es mit den Grünen Gemeinsamkeiten. Deshalb dürfe die CDU sich nicht auf Koalitionen mit FDP und SPD beschränken. Zum Glück seien die Zeiten vorbei, wo man wegen solcher Äußerungen aus dem CDU-Bundesvorstand abgewählt werde, sagte Reul.

<<< Zurück