Süddeutsche Zeitung  vom 27.01.03

Bloßer Kampf um Macht 
Postenschacher belastet die Kölner Koalitionsverhandlungen 


Die Worte von Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) stießen auf taube Ohren. Mit Blick auf die katastrophale Lage des städtischen Haushalts hatte Schramma seine Rathaus- Schäfchen am Samstag zu allgemeiner Sparsamkeit und Ordnung aufgerufen. Die alte Kölner Denkhaltung „et hätt noch immer jot jejange“ sei in der Domstadt zwar weit verbreitet. Sie gelte aber nicht mehr. „Jetzt ist Schluss mit lustig“, kündigte Schramma an.

So ganz scheinen die schwarz-grünen Unterhändler, die derzeit über eine Koalition in der Domstadt beraten, den Ernst der Stunde jedoch noch nicht erkannt zu haben. Derzeit plagen sie nämlich nicht etwa Ängste darüber, wie das 516-Millionen-Euro- Loch im Stadtsäckel geschlossen werden könnte. Vielmehr streiten sich die Parteistrategen munter, welcher Parteigenosse zu welchem Termin welchen Dezernatsposten in der Domstadt besetzen darf. „In Sachfragen kann man sich oft leichter einigen als in der Personalpolitik“, erklärte Kölns CDU-Vorsitzender Richard Blömer.

In ihrer letzten Verhandlungsrunde am Freitagabend konnten sich die Parteispitzen nach Aussage Blömers zwar darauf verständigen, die Zahl von acht Dezernaten beizubehalten und erst mittelfristig ein Ressort einzusparen. Selbst über den Zuschnitt der Dezernate habe man sich einigen können, so Blömer. Strittig sei aber noch, wer welchen Posten erhalte. Sowohl Christdemokraten als auch Grüne möchten nämlich den Stuhl des Schuldezernenten besetzen, dessen bisheriger Inhaber Andreas Henseler (SPD) im Februar aus dem Gremium scheiden wird. Die Christdemokraten wollen in jedem Fall an ihrem Kandidaten Lothar Theodor Lemper (CDU) festhalten. „Die Besetzung des Schuldezernats ist für unsere Mitglieder eine ganz wichtige Entscheidung, an der wir auch gemessen werden“, erklärte CDU-Chef Blömer.

Außer dem Schuldezernat könnte aber lediglich noch das Stadtplanungsdezernat von Klaus-Otto Fruhner (CDU) ohne größere Probleme vergeben werden, dessen Wahlzeit im Dezember endet. Hier hatte sich CDU- Fraktionschef Rolf Bietmann jedoch schon vor Tagen darauf festgelegt, dass die Grünen den Posten des Planungsdezernenten „definitiv nicht erhalten.“ Er denke mehr „an etwas im sozialen Bereich.“

Doch gerade hier wollen sich die Grünen nicht betätigen. Angesichts der unmittelbar bevorstehenden Kürzungen im Sozialetat könne man sich auf diesem Posten nur unbeliebt machen, verlautete es aus der Parteispitze. „Wir wollen nicht die Front-Sau spielen“, sagte ein prominenter Parteivertreter. Entweder die Grünen erhielten ein anderes „Gestaltungs- Dezernat“, oder das Bündnis komme eben nicht zu Stand.

„Es wäre doch töricht, die Koalition an einer Personalie scheitern zu lassen, da wir uns inhaltlich ansonsten ja einig sind“, beschwichtigte wiederum CDU-Chef Blömer. Dem dürfte auch OB Schramma zustimmen. Andernfalls wäre in Köln nämlich wirklich „Schluss mit lustig“.

Christoph Schäfer