Kölnische Rundschau vom 29.01.03
Die Wahl von Lemper ist endgültig vom Tisch
Von SUSANNE HAPPE
28.01.2003 22:30 Uhr
Die Wahl von Lothar Theodor Lemper (CDU) zum neuen Schuldezernenten ist vom Tisch. Nachdem Oberbürgermeister Fritz Schramma am Montag eine entsprechende Vorlage präsentierte, zog er sie gestern aus rechtlichen Gründen wieder zurück.
Gleichzeitig ließ er den Fall aber vom Regierungspräsidenten und vom Landesinnenminister prüfen. Sie kamen zu dem Schluss, dass die Neuwahl eines Dezernenten nicht zulässig ist, solange in einer Stadt die „vorläufige Haushaltsführung“ gilt. Denn sie erlaubt nur Ausgaben, zu der die Stadt rechtlich verpflichtet ist oder die keinen Aufschub dulden. „Weil die Hauptsatzung der Stadt Köln keine Mindestzahl von Beigeordneten vorschreibt, gehört die Neuwahl eines Dezernenten nicht zu diesen Aufgaben.“
Damit hat Lemper keine Chance mehr, aus Altersgründen müsste er in der Ratssitzung am 6. Februar gewählt werden. CDU-Parteichef Richard Blömer, der Lemper unbedingt auf dem Posten sehen wollte, betonte, es gebe darum keinen Machtkampf zwischen ihm und der Fraktion. „CDU- Fraktionschef Rolf Bietmann und ich waren uns in dieser Frage einig.“
Theoretisch bleibt der Posten des Schuldezernenten - die Aufgabe übernimmt kommissarisch Jugenddezernent Dr. Franz-Josef Schulte (CDU) - jetzt als Verfügungsmasse in den Koalitionsverhandlungen. Die Grünen fordern zwei Dezernentenposten für sich und haben auch Interesse am Bereich Schule signalisiert. Den will ihnen die CDU ebenso wie die Stadtentwicklung auf keinen Fall geben.
Der OB dagegen forderte erneut, ein Dezernat einzusparen. Insider gehen davon aus, dass das Ressort von Gesundheitsdezernentin Dr. Ursula Christiansen (SPD) auf längere Sicht abgeschafft wird. Der Verzicht auf einen Beigeordneten mit seinem Stab entlaste den Haushalt jährlich um 500 000 Euro, so Schramma. Bietmann betonte, man sei sich mit den Grünen einig: „Der OB hat Recht, es muss mittelfristig in möglichst kurzer Zeit ein Dezernat eingespart werden unter Beachtung der Wahlzeiten der Beamten. Es gibt zwischen CDU und Grünen eine abgestimmte Linie über die Einteilung der Dezernate.“
Schramma vermisst konkrete Sparvorschläge der Verhandlungsrunde: „Außer punktueller Kritik an den Vorschlägen, die ich zur Diskussion gestellt habe, höre ich sehr wenig. Ich wünsche den Politikern Mut, Phantasie und Ehrlichkeit und fordere alle Fraktionen auf, an der Sanierung des Haushalts mitzuarbeiten.“
Die Dezernenten hatten bis gestern Abend Zeit, Vorschläge für ihre Einsparquoten vorzulegen, am Vormittag waren noch nicht alle abgegeben. Insgesamt geht es um 55 Millionen Euro. Kämmerer Peter- Michael Soénius beginnt heute, die Vorschläge zu überprüfen. Am 10. Februar soll den Fraktionen der neue Haushaltsplanentwurf samt Haushaltssanierungskonzept 2003 zur Beratung vorliegen, am 22. Mai soll er im Rat verabschiedet werden.
Rückendeckung für ihre Strategie erhielten die Kölner Grünen auf der Sitzung ihres erweiterten Parteivorstands, berichtete Grünen- Parteisprecherin Csilla Imre. Mit dabei waren Landesminister Michael Vesper, Landtagsabgeordnete Edith Müller und Bundestagsabgeordneter Volker Beck. Die Koalitionsverhandlungen werden heute Abend fortgesetzt.