Kölnische Rundschau vom 31.01.03
Koalition: Kritik an Personalpaket
Nach der Einigung in der Koalitionsverhandlung von CDU und Grünen ging die Kritik von SPD- und FDP-Fraktion gestern in die gleiche Richtung. „Es ist bezeichnend für den Wert der Koalitionäre, dass inhaltliche Fragen im Schweinsgalopp behandelt wurden und das entscheidende Problem die Personalpolitik war. Das wirft kein gutes Licht auf die Zeit bis zur Kommunalwahl 2004“, meinte SPD-Fraktionschef Martin Börschel. Substanzielle Fragen könnten noch gar nicht ausgehandelt sein, kritisierte Börschel; außerdem bemängelte er, dass es keine konkreten Einsparvorschläge von CDU und Grünen gebe.
Auch Ralph Sterck, Fraktionsvorsitzender der FDP, zeigte sein Erstaunen darüber, dass „nachrangig ist, wie die neue Ratsmehrheit die selbstverschuldete Haushaltskrise bewältigen will“. Die Entscheidung, wie es in der Stadt mit einem Haushaltsloch von über 500 Millionen Euro weitergehen solle, werde vertagt. „Der 500 000 Euro ausmachende Sparvorschlag des OB, einen Dezernenten einzusparen, wird eiskalt für grüne Pfründe einkassiert.“
CDU und Grüne haben sich geeinigt, dass die Grünen das Dezernat Soziales, Wohnungswesen und Beschäftigungspolitik erhalten. PDS- Ratsmitglied Jörg Detjen: „Die Grünen stehen in der Pflicht, eine rasche Änderung der Flüchtlingspolitik durchzusetzen. In der Kombination mit dem Wohnungswesen muss eine humane, dezentrale Unterbringung schnell umgesetzt werden.“ (hap)