Kölner Stadt-Anzeiger vom 31.01.03
„Ein schwarz-grünes Notstandsregime“
VON ANDREAS DAMM,
Die Koalitionspartner zeigten sich nach dem Durchbruch in den Verhandlungen erleichtert.
CDU-Fraktionschef Rolf Bietmann und seine grüne Amtskollegin Barbara Moritz waren gestern bundesweit gefragte Gesprächspartner. Journalisten etlicher Zeitungen, TV- und Radiosender baten um Interviews. Ihre Anfragen verdeutlichen, auf welch großes Interesse das bevorstehende schwarz-grüne Bündnis in der viertgrößten Stadt Deutschlands stößt - für Köln eine Chance, „mit einem neuen Politikstil“ das Image der Stadt des Klüngels hinter sich zu lassen, wie Bietmann glaubt.
Nach dem Durchbruch bei den Verhandlungen äußert sich Moritz „erleichtert, dass wir wieder zum politischen Alltag übergehen können“. Ein Alltag freilich, der nach ihrer Einschätzung „anstrengend und spannend“ wird. Noch nie sind die Grünen im Rathaus eine Koalition eingegangen, jetzt soll es zur Premiere gleich eine Ehe mit der CDU sein. Deren Fraktionsvorsitzender Bietmann lobt die „menschlich ganz vernünftigen Kontakte“ und bescheinigt beiden Seiten, „in hoher Verantwortung für die Stadt gehandelt zu haben“.
Grünen-Fraktionsvize Jörg Frank beschreibt die Lage durchaus nüchtern. Er spricht von einem „schwarz-grünen Notstandsregime“. Das Bündnis, das im Rat über 58 von 94 Stimmen verfügt, werde den „härtesten Sparkurs seit dem Zweiten Weltkrieg“ bewältigen müssen.
Angesichts des Haushaltslochs von 515 Millionen Euro wollen die neuen Partner kommunalen Besitz verkaufen, den städtischen Tochtergesellschaften höhere Gewinnausschüttungen aufbürden und die Ausgaben der Verwaltung bis 2005 um 165 Millionen Euro kürzen. Proteste aus der Bevölkerung werden nicht ausbleiben. Sie hoffe, sagt die Kölner CDU-Bundestagsabgeordnete Ursula Heinen, „dass wir unser erstes Ziel erreichen, den Haushalt so zu sichern, dass es für die Kölnerinnen und Kölner fair abläuft“. Die gescheiterte Privatisierung der Wohnungsgesellschaft GAG hatte den Bruch zwischen CDU und FDP ausgelöst. Der Partnerwechsel der Union werde sich für die Bürger an vielen Stellen auswirken, heißt es nun. „Köln wird ein stärkeres soziales Gesicht bekommen“, kündigt Moritz an. So ist der Verkauf der Wohnungsfirmen kein Thema mehr; das Flüchtlingsschiff am Deutzer Hafen wird aufgegeben, in den Wohnheimen werden Flüchtlinge nicht länger zur Gemeinschaftsverpflegung gezwungen. In der Verkehrsplanung wollten sich CDU und Grüne für eine „Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer“ einsetzen. Pläne wie der Ausbau des Gürtels in Niehl oder die Erweiterung des Godorfer Hafens würden nicht weiter vorangetrieben.
Ein Leitgedanke der Koalition: Was die Bürgerschaft erledigen kann, soll die Stadt nicht an sich ziehen. Vereine, Verbände, freie Träger der Jugendarbeit und des Sports sollen von den Einschnitten so weit wie möglich verschont bleiben, ebenso die freie Kulturszene. Das Programm zur Sanierung der Schulen bleibt erhalten, wenngleich dafür weniger Geld vorhanden ist. Mögliche Privatisierungen öffentlicher Einrichtungen und Leistungen werden die Grünen weitaus kritischer betrachten als die FDP.
„Keiner will den anderen bekehren, wir wollen ergebnisorientiert arbeiten“, betont Frank. Ein Resultat der Zusammenarbeit soll die neuerliche Reform der Stadtspitze sein. Die Grünen dürfen den Dezernenten für das geplante Ressort Soziales, Wohnungswesen und Beschäftigungsförderung vorschlagen. Der Beigeordnete Franz-Josef Schulte soll als Nachfolger von Andreas Henseler Schuldezernent werden. Den Beigeordneten für das künftige Ressort Stadtentwicklung wollen die Partner gemeinsam auswählen. Das Gesundheits- und Umweltdezernat soll spätestens mit dem Ende der Wahlzeit von Ursula Christiansen im Jahr 2006 aufgelöst werden. Dem Vorschlag von Oberbürgermeister Fritz Schramma, schon jetzt ein Dezernat zu streichen und damit 500 000 Euro zu sparen, haben sich die Verhandlungsführer nicht angeschlossen. „Die Prioritäten der anstehenden schwarz-grünen Koalition sind erstaunlich“, spöttelt deshalb FDP- Fraktionschef Ralph Sterck. „Vorrang hat, wer welchen Posten bekommt. Nachrangig ist, wie die neue Mehrheit die selbst verschuldete Haushaltskrise bewältigen will.“ Indes will Bietmann trotz aller noch zu erwartenden Kritik den Kontakt zu seinen Ex-Partnern nicht abbrechen lassen: „Wir werden das Gespräch mit der FDP weiterpflegen.“
Der SPD-Fraktionschef Martin Börschel bedauert, dass es in den Gesprächen „hauptsächlich um Personalpolitik gegangen ist“. Man sei mit Schramma einer Meinung, die Zahl der Dezernate sofort auf sieben zu reduzieren, und werde einen entsprechenden Antrag in die nächste Ratssitzung einbringen. Das Schuldezernat solle Franz-Josef Schulte zugeordnet, ein Teil seiner Aufgaben an das Gesundheitsdezernat abgegeben werden. „Die Grünen haben sich für ein Linsengericht verkauft“, sagt Börschel. Für die Zeit nach der Kommunalwahl 2004 schließt er indes ein rot-grünes Bündnis nicht aus. Eine Aussage, der die grüne Fraktionschefin Moritz nicht widersprechen will.