Kölnische Rundschau vom 31.01.03
Viel Konfliktstoff für die Vernunftehe
Die schwarz-grüne Koalition ist beschlossene Sache. In vielen Sachpositionen waren CDU und Grüne aber bislang alles andere als einig. Konfliktpotenzial gibt es zur Genüge. Einige Beispiele:
Verkehr: Auch wenn die Kölner CDU alles andere als nahverkehrsfeindlich ist, so liegen doch zwischen ihr und den Grünen in der Verkehrspolitik Welten. Die Grünen haben nahezu alle Maßnahmen abgelehnt, die dem Autoverkehr mehr Platz einräumen sollten. Reizthemen bleiben der Bau von Parkplätzen oder die Verlängerung des Gürtels, den die Grünen vor allem wegen des Eingriffs in die Natur ablehnen. Die zeitweise Vollsperrung des Rings wurde von den Grünen noch befürwortet, als die Stadtverwaltung sie schon wieder zu Grabe tragen musste. Die CDU schränkte die Verkehrsüberwachung deutlich ein. Die Grünen waren dagegen.
Soziales: Hier bestehen zwischen beiden Differenzen über die Behandlung von Sozialhilfeempfängern. Die CDU geht davon aus, dass es einen enormen Missbrauch gibt und will deshalb Gelder kürzen und Kontrollmechanismen ausbauen. Die Grünen dagegen setzen auf verstärkte Arbeitsvermittlung, auf das Job-Center und das Job-Börsen- Programm, das weit in die Stadtteile reicht.
Gebäudemanagement: Die Grünen haben der Stadt bei der Anmietung, aber auch Sanierung von Gebäuden vorgeworfen, über ihre Verhältnisse zu leben. Die Anmietung von Stadthaus oder Kalk-Karree seien genau wie der Umfang der Sanierung des Bürogebäudes der Grünen am Rathaus ein viel zu teurer Luxus.
Schulen: Hier setzen die Grünen einen wichtigen Schwerpunkt, fordern mehr Ganztagsangebote und bessere Ausstattung ein. Dabei müssen sie nun den „Spagat“ zwischen rot-grüner Landespolitik und schwarz- grünen Vorhaben in Köln bewältigen. Sie unterstützten Modelle wie die „Selbstständige Schule“, die gegen erhebliche Widerstände auch in Köln starten konnte. Diskussionsstoff liefert auch die Umsetzung der offenen Ganztagsschule.
Sicherheit: Zuletzt entzündete sich Streit an der Frage einer Videoüberwachung rund um den Dom. Die CDU plädierte für Überwachungskameras, um Taschendiebstähle und Raubdelikte einzudämmen. Die Grünen waren strikt dagegen. Auch aus dem CDU-Plan einer festen Sicherheits-Anlaufstelle wurde nichts. Eine mobile Wache soll im ganzen Stadtgebiet zum Einsatz kommen. In der Drogenpolitik sind die Grünen zu deutlich liberaleren Schritten als die CDU bereit.
Flüchtlingspolitik: Die CDU hat sich massiv dafür eingesetzt, die Zahl der illegal eingereisten Flüchtlinge in Köln zu senken. Die Grünen haben ihr eine „menschenunwürdige Abschreckungspolitik“ vorgeworfen und die Unterbringung in Sammellager wie in Kalk oder nun auf dem Flüchtlingsschiff abgelehnt.
Korruption und Transparenz: Mit heftigen Vorwürfen haben die Grünen die fehlende Transparenz bei der Vergabe von städtischen Aufträgen kritisiert. Sie sind mit mehreren Verfahrensvorstößen gescheitert. Den von der CDU unterstützten Ehrenrat bezeichneten sie als nutzlos.
Stadtentwicklung: Bei der Abwägung von Ökonomie und Ökologie kommen CDU und Grüne in der Regel zu anderen Schwerpunkten. Die Planung von Großprojekten sorgte stets für Zündstoff. Erhebliche Differenzen gab es zum Beispiel über die Errichtung der Hochhäuser im Rheinauhafen und die dortige Verkehrsführung. Der Ausbau des Godorfer Hafens gehört zu den wichtigen Knackpunkten. Die CDU hat nachgegeben: Die Ratsbeschlüsse bleiben zwar bestehen, aber in den Jahren 2003 und 2004 werden die Planungen ausgesetzt und keine Investitionen vorgenommen. (gt / fra / MW / hap)