Kölner Stadt-Anzeiger vom 31.01.03
Köln braucht einen Masterplan
von Andreas Damm,
Ganz gleich, ob man sie als „Zweckgemeinschaft“, „Haushaltsbündnis“ oder „Notstandsregime“ bezeichnet - die als sicher geltende schwarz-grüne Koalition im Kölner Rathaus findet zu Recht bundesweit Beachtung. Mögen allein in Nordrhein-Westfalen in mehr als einem Dutzend Kommunen solche Bündnisse ohne größeren Aufhebens ihre Arbeit verrichten - in Köln gilt es, einen Etat von drei Milliarden Euro zu verwalten. Mehr Geld hat das Saarland auch nicht.
Die Ausgangslage für die neue Koalition ist denkbar schlecht. Dem Kämmerer fehlen 515 Millionen Euro, Köln durchleidet die größte Finanzkrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Schwarz-Grün wird einen drastischen Sparkurs einschlagen müssen, dessen Ausmaß vielen Bürgern noch nicht bewusst zu sein scheint. Der heftige Protest nach den zwar voreiligen, aber immerhin konkreten Sparvorschlägen von Oberbürgermeister Fritz Schramma vor allem in der Kultur lässt ahnen, was auf den Rat zukommt.
In den zurückliegenden Jahren haben sich die Kölner Kommunalpolitiker nicht eben durch sorgsames Wirtschaften ausgezeichnet. Ob die riesige Müllverbrennungsanlage, üppige Fraktionszuschüsse oder verkehrspolitische Träumereien - allzu lange spielten Steuergelder keine Rolle. Selbst als die Einnahmen der Gewerbesteuer schon spürbar schrumpften, hat der Rat die Ausgaben erhöht und Geschenke an die jeweilige Wählerschaft verteilt.
Nach der gescheiterten Privatisierung der kommunalen Wohnungsgesellschaften bleibt der CDU und den Grünen nun gar nichts anderes übrig, als sich dem Druck der Vereine, Verbände und Lobbyisten zu widersetzen. Die Wähler werden die Koalition vor allem an drei Kriterien messen: Ob sie die Kraft aufbringt, gerecht zu sparen, ob sie es schafft, Schwerpunkte zum Erhalt der sozialen und kulturellen Infrastruktur zu setzen, und ob es ihr obendrein gelingt, die Attraktivität der Stadt für Investoren wie für Besucher zu steigern. Köln braucht also einen finanziellen Masterplan. Noch ist ein solches Konzept nicht vorgelegt worden, weder vom Oberbürgermeister noch von den künftigen Bündnispartnern. Nur bedingt kann sich die Koalition darauf berufen, dass niemand Erfahrung mit einer solch tief greifenden Finanzkrise hat. Die Ratsmehrheit muss beweisen, dass „Verantwortung übernehmen“ mehr ist als eine Politiker-Floskel.
Obwohl aus der Not geboren, sieht die CDU in der Zusammenarbeit mit den Grünen eine Option für die Zeit nach der Kommunalwahl 2004. Sollte es in der Stadtkasse dann irgendwann wieder besser aussehen, könnte Schwarz-Grün mehr sein als ein Kölner Modell für Krisenmanagement.
