Neues Deutschland vom 31.01.03
Köln
Schwarz-Grün fast perfekt
Dezernent für Soziales und Wohnungswesen für die »Sonnenblumenpartei«
Von Jochen Bülow
Grünen-Fraktionschefin Barbara Moritz: Wahl zwischen Pest und Cholera
Die erste schwarz-grüne Rathauskoalition in einer deutschen Großstadt steht kurz vor dem Abschluss. In Köln gehen beide Seiten davon aus, dass es »keine entscheidenden Hindernisse« mehr gibt.
Schon am Mittwoch hatten die Grünen zu einer Pressekonferenz geladen – die dann kurzfristig wieder abgesagt wurde. Man war sich noch nicht einig, hieß es. Mittlerweile sind die »Differenzen über die Dezernatseinteilung« beigelegt, die künftigen Partner haben sich geeinigt, welchen Zuschnitt die Ressorts haben sollen. Die Überschrift bei allen Entscheidungen lautet: Sparen. Allein 55 Millionen Euro müssen 2003 aus dem laufenden Haushalt gekürzt werden: »Das ist bitter, es gibt nichts zu verteilen, das wird Wählerstimmen kosten«, ist sich Barbara Moritz, Fraktionschefin der Grünen, über mögliche Folgen des Bündnisses im Klaren. Andererseits müssten »die Probleme angepackt werden, alles andere wäre feige«.
Dass Anpacken vonnöten ist, hatte die CDU mit ihrem zweimaligen Versuch, den Haushalt mit dem Verkauf der städtischen Wohnungsbaugesellschaften GAG und GruBo zu sanieren, bereits öffentlich dokumentiert. Doch auch nach dem Scheitern der Verkaufspläne zeigte sich die CDU als harter Verhandlungspartner: Weder das Dezernat für Schule und Jugend noch jenes für Stadtentwicklung wollten die Christdemokraten hergeben. Stattdessen wird der Beigeordnete für Soziales. Wohnungswesen und Beschäftigungsförderung ein grünes Parteibuch haben. Ein repräsentatives Amt ist das nicht – und die Tatsache, dass es gerade dieses Dezernat ist, das mit rund 16 Millionen Euro Einsparung in diesem Jahr den Gürtel besonders eng schnallen muss, steht der Realisierung grüner Blütenträume entgegen. Aber immerhin erwarten Flüchtlingsgruppen, dass die Abschreckungspolitik gegenüber Flüchtlingen und ihre Unterbringung in teilweise unzumutbaren Unterkünften unter einem grünen Dezernenten der Vergangenheit angehören wird. Und ein grüner Dezernent wird auch ein Augenmerk auf die katastrophale Situation im Bereich des sozialen Wohnungsbaus legen: »Uns fehlen 13000 günstige Wohnungen, da muss dringend etwas passieren«, verspricht PDS-Ratsherr Jörg Detjen, auch künftig den Finger in die Wunde zu legen.
Interessant ist, dass sich bei der grünen Fraktion offenbar eine Mehrheit dafür abzeichnet, keine ortsbekannten Obergrünen mit dem gut dotierten Job eines städtischen Dezernenten zu versorgen, sondern einen Grünen von außerhalb zu wählen: »Eine innerparteiliche Lösung hat Geschmäckle, das wollen wir nicht. Was wir für Köln brauchen, ist Sachkompetenz, nicht ein Ticket auf Parteibuch«, macht Barbara Moritz ihre Haltung klar. »Wir haben nur die Wahl zwischen Pest und Cholera«, schätzt die Grüne die Chancen zur Haushaltssanierung ein: »Wir werden wo irgend möglich am Apparat sparen und nicht an den Leistungen für die Bürger«, verspricht sie. Leistungen sollen darüber hinaus möglichst nur eingeschränkt werden, nicht aber ganz entfallen: »Dann können wir darauf aufbauen, wenn der Haushalt in einigen Jahren wieder besser aussieht.«
Eines jedenfalls ist allen Beteiligten sonnenklar: Ein grüner Dezernent wird mit Argusaugen beobachtet werden. Auch deswegen meldeten sich mit Michael Vesper und Volker Beck namhafte Landes- und Bundesgrüne zu Wort: »Verkauft euch so teuer wie möglich«, lautete der Rat – nicht zuletzt mit Blick darauf, dass Grüne eines Tages auch mit schwarzen Regierungen in Bund und Ländern koalieren möchten.
Mitte kommender Woche soll der Kölner Koalitionsvertrag vorliegen, am 17. Februar entscheidet eine grüne Mitgliederversammlung über den Abschluss.
(ND 31.01.03)