NDR 4 vom 31.01.03 07:20 Uhr
Interview mit Professor Joachim Raschke
Schwarz-Grün in Köln ist "Mosaikstein für weitere Entwicklungen"
Professor Joachim Raschke, Parteienforscher an der Universität Hamburg
So etwas gab es noch nie in Deutschland: Köln ist die erste Millionenstadt, die demnächst von
einer schwarz-grünen Koalition regiert werden wird. Die beiden Parteien haben ihre Verhandlungen so gut wie abgeschlossen. CDU plus Grüne - in verschiedenen Städten und Kommunen gab es das schon, auch in einer Landeshauptstadt wie Saarbrücken, aber Schwarz-Grün in der viertgrößten Stadt Deutschlands - das wirft die Frage auf, ob so etwas nicht auch auf Landes- oder Bundesebene möglich wäre. Professor Joachim Raschke ist Parteienforscher an der Uni Hamburg und Grünen-Experte.
NDR Info: Können Sie sich ein solches Bündnis auch auf Landesebene vorstellen? Oder im Bund?
Raschke: Auf lange Sicht auf jeden Fall. Kurz und mittelfristig bin ich eher skeptisch. Im Bund sind die Dinge klar, da gibt es ein ausdrückliches Wählermandat für Rot-Grün, da ist es kein Thema. Aber Nordrhein-Westfalen wählt zum Beispiel 2005, und da spielt ja diese Geschichte in Köln – also da gibt es Perspektiven.
NDR Info: Wer ist denn mehr daran interessiert an solch einem Bündnis, die Grünen oder die CDU?
Raschke: Zunächst einmal die CDU, weil ihr liebster Koalitionspartner schwächelt, die FDP. Und deswegen ist sie auf der Suche nach einem Ersatz. Und weil es einige inhaltliche Übereinstimmungen gerade auf den unteren Ebenen, also in der Kommunalpolitik, gibt mit den Grünen, bleibt ihnen nichts anders, gerade in NRW, als eine größere Nähe zu den Grünen zu suchen.
NDR Info: Und die Stimmung der Grünen, auch gerade in der Bundespartei?
Raschke: Man ist immer stärker, wenn man entweder mehr Mandate hat oder weitere Optionen. Deswegen macht es für die Grünen strategisch Sinn, auf Kommunal- und Landesebene eine weitere Option aufzubauen. Sie ist bisher gefesselt an die SPD, das schränkt ihre Einflussmöglichkeiten auf Bundesebene auch ein. Wenn die Sozialdemokraten damit rechnen könnten, die Grünen könnten auf dieser oder jener Ebene auch mit der CDU zusammengehen, würde es das Gewicht der Grünen stärken.
NDR Info: Aber der Grünen-Bundesvorsitzende sagte gerade noch mal, das sei kein Vorbild jetzt auf Landes und Bundesebene. Sagt er das nur wegen des Wahlkampfes?
Raschke: Nein, das ist kein Signal, das ist allenfalls ein Mosaikstein für eine weitere Option in mittlerer und längerer Perspektive.
NDR Info: Wo würden sie denn zusammenpassen, in welchen programmatischen Bereichen und wo nicht, CDU und Grüne?
Raschke: Also, man sieht es im Bereich von Wirtschaft und Sozialpolitik. Da gibt es bei den Grünen die Position, Marktelemente, auch Eigenverantwortung, zu stärken. Bei Rentenpolitik, Finanzpolitik, bei Biopolitik, bei Sparpolitik insgesamt - das sind Bereiche, wo es inhaltliche Berührungspunkte zwischen beiden Parteien gibt. Daneben gibt es natürlich wichtige Bereiche des Dissenses bisher: Asyl- und Einwanderungspolitik, moderne Familienpolitik - von der Energiepolitik, Atompolitik ganz zu schweigen. Also das hält sich die Waage.
NDR Info: Aber es gibt schon schwarz-grüne Bündnisse oder hat sie gegeben. Haben Sie das beobachtet, wie lange die eigentlich gehalten haben?
Raschke: Die sind häufig dann auseinander gegangen auf kommunaler Ebene, aber das darf man nicht überbewerten, es gibt noch kein Bündnis zwischen Schwarz-Grün auf Landesebene. Also man soll das jetzt nicht groß reden, was in Köln passiert ist, aber es ist ein nicht uninteressanter Mosaikstein für weitere Entwicklungen.