Süddeutsche Zeitung  vom 31.01.03

Schwarz-Grün in Köln 

Parteispitzen verkünden Durchbruch bei Verhandlung 


Von Christoph Schäfer 

Köln - Die Kölner Koalitionsverhandlungen zwischen Christdemokraten und Grünen stehen unmittelbar vor dem Abschluss. Nach ihren Bündnisgesprächen am späten Mittwochabend sprachen die Verhandlungsführer beider Seiten von einem „Durchbruch“. „Diese Koalition steht so gut wie sicher“, erklärte Kölns CDU-Fraktionschef Rolf Bietmann. Noch im Laufe der kommenden Woche wollen die Parteispitzen einen Koalitionsvertrag unterzeichnen.

Die Bündnisgespräche waren Anfang der Woche ins Stocken geraten, weil sich CDU und Grüne nicht über Verteilung und Zuschnitt der Stadtdezernate einigen konnten. Während die Grünen bis dato immer das Schul- oder Stadtentwicklungsdezernat favorisiert hatten, wollten die Christdemokraten ihnen lediglich das Sozialressort zugestehen. Am Mittwochabend einigten sich die Parteien schließlich darauf, dem kleineren Bündnispartner ein Sozialdezernat zuzuschlagen, das um die Bereiche Wohnungswesen und Beschäftigungsförderung erweitert werden soll.

Der Schulbereich wird dem Ressort des derzeitigen Jugenddezernenten Franz-Josef Schulte (CDU) angegliedert. Das Stadtplanungsdezernat soll im Laufe des Jahres „einvernehmlich“ besetzt werden. Zum Verhandlungspaket gehört auch, dass das derzeitige Gesundheitsdezernat im Jahre 2006 aufgelöst und unter den anderen Ressorts aufgeteilt werden soll. Barbara Moritz, Fraktionschefin der Kölner Grünen, zeigte sich mit dieser Lösung „zufrieden.“ Die Koalition komme nunmehr „mit Sicherheit“ zu Stande.

In ihren bisherigen Gesprächsrunden konnten sich CDU und Grüne auch auf einige Einspar-Maßnahmen verständigen, mit denen das derzeitige Kölner Haushaltsdefizit von 516 Millionen Euro abgebaut werden soll. So müsse die Stadt quer durch alle Ressorts insgesamt 55 Millionen Euro pro Jahr streichen, sagte CDU-Fraktionschef Bietmann. Weitere 50 Millionen Euro erhoffen sich die Ratspolitiker durch höhere Gewinne des Stadtwerkekonzerns sowie der kommunalen Wohnungsgesellschaft GAG. Um kurzfristig wieder Geld in die Stadtkasse zu bekommen, einigten sich die Parteien auch auf den Verkauf städtischer Aktienpakete , Erbbaurechten sowie Wohnungsbaudarlehen. Bietmann verspricht sich davon einen Erlös von etwa 300 Millionen Euro.

Kölns SPD-Fraktionschef Martin Börschel bezeichnete die bisherigen Koalitionsgespräche indes als „Chaos-Spardebatte“ und „Flickschusterei“. Mit den Verhandlungsergebnissen könne der Haushalt der Stadt „bei weitem nicht saniert werden“. Ähnlich äußerte sich FDP-Fraktionschef Ralph Sterck, der die bisherigen Einsparvorschläge als „Peanuts“ bezeichnete.

In weiteren Treffen sollen am Freitag Details geklärt werden. Am Wochenende will CDU-Fraktionschef Bietmann dann den Koalitionsvertrag ausarbeiten, der Mitte nächster Woche unterzeichnet werden soll. Anschließend müssen Parteitage das neue Bündnis noch bestätigen.